Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des Maklerkunden

Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen" Wun­sches eines Mak­ler­kun­den im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt vor­aus, dass der Mak­ler­kun­de vor Abga­be die­ses Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist oder der Mak­ler auf­grund ande­rer Umstän­de davon aus­ge­hen konn­te, dass der Kun­de das Wider­rufs­recht

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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Wider­ruf von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen

Mit der Wen­dung "[s]ofern" der Ver­brau­cher "nicht tag­gleich mit dem Ver­trags­ab­schluss" über sein Wider­rufs­recht "belehrt wor­den" sei, betra­ge "die Frist einen Monat", bil­det der Dar­le­hens­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Dar­le­hens­neh­mer nach­tei­lig unzu­tref­fend ab . Denn auf­grund die­ser For­mu­lie­rung grenz­te die Wider­rufs­be­leh­rung die vor oder

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Widerruf eines Darlehensvertrags - und seine Verwirkung

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­trags – und sei­ne Ver­wir­kung

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, die Dar­le­hens­neh­mer hät­ten von ihrem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt eine Ver­wir­kung nicht aus. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Bank "die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat", weil sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht erteilt hat. Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wie hier kann das

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Darlehensverträge - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Dar­le­hens­ver­trä­ge – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, der Dar­le­hens­neh­mer habe von sei­nem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt ent­ge­gen der Rechts­mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart eine Ver­wir­kung nicht aus . Glei­ches gilt für den Umstand, dass der Dar­le­hens­ge­ber "den mit dem unbe­fris­te­ten Wider­rufs­recht ver­bun­de­nen Schwe­be­zu­stand selbst her­bei­ge­führt" hat, weil er eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Widerrufsbelehrung - und der Fristbeginn

Wider­rufs­be­leh­rung – und der Frist­be­ginn

Die dar­le­hens­ge­wäh­ren­de Bank hat mit­tels der Wen­dung "der schrift­li­che Ver­trags­an­trag" in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­rung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck brach­te, dass Bedin­gung für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist die Ver­trags­er­klä­rung des Dar­le­hens­neh­mers war . Der durch objek­ti­ve Aus­le­gung ermit­tel­te Beleh­rungs­feh­ler kann, was der Bun­des­ge­richts­hof bereits ein­ge­hend begrün­det hat ,

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Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt - und die verlängerte Widerrufsfrist

Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Wider­rufs­frist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirk­sam

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