Kein "Uber Pop" in Ham­burg

Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ist auf die unter der Appli­ka­ti­on "uber pop" betrie­be­ne; vom Unter­neh­mer als "Ver­mitt­lung pri­va­ter Fahr­ten" bezeich­ne­te Tätig­keit anwend­bar. Dabei han­delt es sich im Sin­ne des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes um ent­gelt­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung im Gele­gen­heits­ver­kehr, die nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist.

Kein "Uber Pop" in Ham­burg

Ein auf die ord­nungs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 3 Abs. 1 Hmb­SOG gestütz­tes Ver­bot der Per­so­nen­be­för­de­rung mit dem "Geschäfts­mo­dell" "uber pop" ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es spre­chen über­ra­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit dafür, dass Gele­gen­heits­ver­kehr zur Per­so­nen­be­för­de­rung jeden­falls dann nicht geneh­migt wird, wenn der Unter­neh­mer für die gewerb­li­che Nut­zung nicht ver­si­cher­te Fahr­zeu­ge ein­setzt und das Ent­rich­ten von Ein­kom­men­steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben für die Fah­rer sowie von Umsatz­steu­ern für die Ent­gel­te in dem Geschäfts­mo­dell des Unter­neh­mers nicht vor­ge­se­hen sind.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg 1 auf­ge­ho­ben und den bean­trag­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Ham­bur­ger Unter­sa­gugns­ver­fü­gun­gen abge­lehnt.

Die infol­ge­des­sen gebo­te­ne voll­stän­di­ge Prü­fung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt dazu, dass die Anträ­ge von Uber abge­lehnt wer­den müs­sen. Die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung erweist sich als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sowohl gegen­über der Uber BV als auch gegen­über der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft, der Uber GmbH. Die Unter­sa­gung ist durch die zustän­di­ge Behör­de für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­ti­on erfolgt. Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist weder for­mell noch inhalt­lich zu bean­stan­den. Soweit die Antrag­stel­le­rin­nen die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Wider­sprü­che gegen die mit Ver­fü­gung ver­bun­de­ne Zwangs­geld­an­dro­hung begeh­ren, ist der Antrag eben­falls unbe­grün­det.

Die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ist nach der erschöp­fen­den Prü­fung im Eil­ver­fah­ren gegen­über der Uber BV vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Ent­ge­gen der Ansicht von Uber ist auf ihre Geschäfts­tä­tig­keit unter der Bezeich­nung "uber pop" das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (PBefG) anwend­bar. Mit "uber pop" betreibt sie Per­so­nen­be­för­de­rung im Gele­gen­heits­ver­kehr i.S. des PBefG als Unter­neh­me­rin i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG. Die­se Per­so­nen­be­för­de­rung ist nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Dies ist mit Art. 12 GG ver­ein­bar. Die euro­pa­recht­li­che Dienst­leis­tungs­frei­heit ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist mit Recht auf § 3 Abs. 1 SOG gestützt.

Ent­ge­gen der Ansicht von Uber ist auf ihre Geschäfts­tä­tig­keit unter der Bezeich­nung "uber pop" das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (PBefG) anwend­bar. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unter­lie­gen Beför­de­run­gen mit Per­so­nen­kraft­wa­gen nicht die­sem Gesetz, wenn die­se unent­gelt­lich sind oder das Gesamt­ent­gelt die Betriebs­kos­ten der Fahrt nicht über­steigt. Die Ent­gel­te für Fahr­ten mit "uber pop" betra­gen pro Kilo­me­ter 1 € zuzüg­lich 0,25 € pro Minu­te. Damit beträgt der Fahr­preis etwa 1,5 € pro Kilo­me­ter. Denn in Ham­burg kann indi­vi­du­el­ler Ver­kehr mit Per­so­nen­kraft­wa­gen kaum mehr als 30 km pro Stun­de zurück­le­gen, so dass jeder zurück­ge­leg­te Kilo­me­ter min­des­tens 2 Minu­ten dau­ert. Ein Ent­gelt von 1,5 € pro Kilo­me­ter über­steigt aber die Betriebs­kos­ten der Fahrt um ein Mehr­fa­ches. Zu den Betriebs­kos­ten, die sich auf die der Fahrt beschrän­ken, zäh­len nur die unmit­tel­ba­ren Ver­brauchs­kos­ten (z.B. Treib­stoff und ggfls. ver­brauch­tes Öl) für die kon­kre­te Fahrt, nicht aber die all­ge­mei­nen Betriebs­kos­ten (z.B. Steu­ern, Ver­si­che­run­gen, Repa­ra­tu­ren, Abschrei­bung) für das Fahr­zeug. Selbst wenn die Fah­rer der Uber BV von dem Fahr­preis nur 80 % aus­ge­kehrt erhal­ten, über­steigt ein Ent­gelt von dann noch 1,2 € die Betriebs­kos­ten der kon­kre­ten Fahrt erheb­lich. Denn die­se dürf­ten pro Kilo­me­ter auch in ungüns­ti­gen Fäl­len 0,35 € bei einem Ver­brauch von ca. 20 l Treib­stoff auf 100 km nicht über­stei­gen.

Die Geschäfts­tä­tig­keit "uber pop" ist Beför­de­rung von Per­so­nen mit Kraft­fahr­zeu­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Uber ist ihre Geschäfts­tä­tig­keit kei­ne blo­ße Ver­mitt­lung von Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten. Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten zeich­nen sich dadurch aus, dass der Fah­rer Start und Ziel einer ohne­hin von ihm durch­ge­führ­ten Fahrt bestimmt und Drit­te bei die­ser Fahrt mit beför­dert. Das mit "uber pop" betrie­be­ne Geschäft bie­tet dage­gen an, dass Nut­zer der App ihren Beför­de­rungs­wunsch an Uber mit­tei­len, die­se einen Fah­rer infor­miert und er dann von sei­nem Stand­ort den Nut­zer auf­sucht, um nach des­sen Wün­schen ihn zu des­sen Fahr­ziel gegen Ent­gelt zu beför­dern. Damit wer­den ent­gelt­li­che Beför­de­rungs­leis­tun­gen mit Kraft­fahr­zeu­gen erbracht. Dies ist gemäß § 46 Abs. 1 PBefG als Gele­gen­heits­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Uber betreibt die Beför­de­rung von Per­so­nen nicht im Lini­en­ver­kehr, son­dern nach indi­vi­du­el­len Anfor­de­run­gen der Nut­zer zu von denen vor­ge­ge­be­nen Fahr­zie­len.

Uber ist Unter­neh­me­rin die­ses Gele­gen­heits­ver­kehrs i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG. Denn sie betreibt mit "uber pop" die­sen Gele­gen­heits­ver­kehr selbst. Sie schließt selbst Ver­trä­ge mit den Nut­zern der App als Nach­fra­gern von Beför­de­rungs­leis­tun­gen. Sie setzt die Fahr­prei­se in unter­schied­li­cher Höhe selbst fest. Die Nut­zer ver­pflich­tet sie nach der aus der Sach­ak­te ersicht­li­chen Ver­trags­ge­stal­tung zur Zah­lung von Fahr­preis, evtl. Stor­no­ge­büh­ren und Rei­ni­gungs­pau­scha­len ihr gegen­über, nicht gegen­über den Fah­rern. Uber erteilt den Nut­zern selbst dar­über Rech­nung. Bar­zah­lun­gen und Trink­gel­der an die Fah­rer sind aus­ge­schlos­sen. Sie selbst schließt mit den Fah­rern Ver­trä­ge über deren Tätig­keit bei "uber pop" nur unter kon­kre­ten Bedin­gun­gen ab, die Alter, gezeig­tes Ver­hal­ten und das Fahr­zeug betref­fen. Sie zahlt ein als "Unter­stüt­zungs­ge­bühr" bezeich­ne­tes Ent­gelt für 40 Stun­den Arbeits­zeit ("Avail­ab­le Hours") an die Fah­rer. Sie rech­net mit den Fah­rern deren Ent­loh­nung für durch­ge­führ­te Fahr­ten ab. Sie steu­ert den Ein­satz der Fah­rer mit Hil­fe des den Fah­rern zur Ver­fü­gung gestell­ten Smart­pho­nes. Uber ist zwar nicht Hal­te­rin der Fahr­zeu­ge und zahlt kei­ne Steu­ern und Sozi­al­bei­trä­ge für die Fah­rer. Gleich­wohl steu­ert und ver­ant­wor­tet sie die Beför­de­rung der Nut­zer der App von deren Wer­bung über den Ein­satz der Fah­rer bis zur Bezah­lung der Fahrt und Ent­loh­nung der Fah­rer. Sie erfüllt damit alle Vor­aus­set­zun­gen, die einen selbst Per­so­nen­be­för­de­run­gen durch­füh­ren­den Unter­neh­mer kenn­zeich­nen.

Der Gele­gen­heits­ver­kehr mit "uber pop" ist nicht zuläs­sig. Er ist damit nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Zuläs­sig als Gele­gen­heits­ver­kehr ist nur der Ver­kehr mit Taxen, Aus­flugs­fahr­ten und Fern­ziel-Rei­sen sowie der Ver­kehr mit Miet­om­ni­bus­sen und Miet­wa­gen (§ 46 Abs. 2 PBefG). Die Ein­ord­nung des Gele­gen­heits­ver­kehrs mit "uber pop" als Taxen­ver­kehr schei­det aus, weil Uber die ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge nicht an den für Taxen behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len bereit­hält (§ 47 Abs. 1 PBefG). Außer­dem besteht kei­ne Beför­de­rungs­pflicht der Fah­rer. Die Fahr­zeu­ge sind äußer­lich nicht als Fahr­zeu­ge der gewerb­li­chen Per­so­nen­be­för­de­rung gekenn­zeich­net. Beför­de­rungs­auf­trä­ge kön­nen aus­schließ­lich über das Pro­gramm "uber App" erteilt wer­den. Die Ein­ord­nung als Ver­kehr mit Miet­wa­gen schei­det eben­falls aus, weil die Fahr­zeu­ge nach Aus­füh­rung des Beför­de­rungs­auf­tra­ges nicht unver­züg­lich zum Betriebs­sitz von Uber zurück­keh­ren (§ 49 Abs. 4 PBefG). Aus­flugs­fahr­ten und Fern­ziel-Rei­sen wer­den von "uber pop" nicht ange­bo­ten.

Der Gele­gen­heits­ver­kehr mit "uber pop" ist auch nicht aus­nahms­wei­se zur Erpro­bung neu­er Ver­kehrs­ar­ten unter Abwei­chung von den Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes geneh­mi­gungs­fä­hig (§ 2 Abs. 7 PBefG). Dabei kann hier dahin­ste­hen, ob nicht schon die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen der Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gele­gen­heits­ver­kehrs mit Taxen und Miet­wa­gen einer Geneh­mi­gung zwin­gend ent­ge­gen­ste­hen. Denn jeden­falls spre­chen über­ra­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit dafür, dass Gele­gen­heits­ver­kehr zur Per­so­nen­be­för­de­rung jeden­falls dann nicht geneh­migt wird, wenn, wie vor­lie­gend, der Unter­neh­mer für die gewerb­li­che Nut­zung nicht ver­si­cher­te Fahr­zeu­ge ein­setzt und das Ent­rich­ten von Ein­kom­men­steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben für die Fah­rer sowie von Umsatz­steu­ern für die Ent­gel­te in dem Geschäfts­mo­dell nicht vor­ge­se­hen sind.

Das Ver­bot, kei­nen Gele­gen­heits­ver­kehr zu betrei­ben, der nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, stellt kei­nen Ver­stoß gegen die Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG dar.

Mit Recht hat Uber die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung dahin­ge­hend ver­stan­den, dass mit dem Ver­bot der Ver­mitt­lung der Beför­de­rungs­wün­sche von Fahr­gäs­ten an Fah­rer ohne Geneh­mi­gung nicht nur ein Ver­mitt­lungs­ver­bot im engen Wort­sin­ne aus­ge­spro­chen ist, son­dern ein Ver­bot, die von ihr als "Geschäfts­mo­dell" "uber pop" bezeich­ne­te gewerb­li­che Tätig­keit fort­zu­set­zen und dafür öffent­lich zu wer­ben. Zwar möch­te Uber ihre Tätig­keit als blo­ße Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit ver­stan­den wis­sen und bezeich­net sie auch so. Wenn die Ver­fü­gung die­ser Bezeich­nung folgt, kenn­zeich­net sie die unter "uber pop" zusam­men­ge­fass­te Tätig­keit von Uber umfas­send und beschränkt sich nicht nur auf das Ver­bot einer Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit. Damit ist die­se gewerb­li­che Tätig­keit ins­ge­samt erfasst.

Wer einen Beruf ergrei­fen und aus­üben will, ist gehal­ten, dies im Rah­men der für jeder­mann gel­ten­den Vor­schrif­ten zu tun 2. Es kann dahin­ste­hen, ob die gene­rel­le Beschrän­kung auf die zuläs­si­gen Typen von Gele­gen­heits­ver­kehr in § 46 Abs. 2 PBefG im Lich­te vom Art. 12 Abs. 1 GG pro­ble­ma­tisch sein könn­te. Hin­sicht­lich des Geschäfts­mo­dells "uber pop" für Per­so­nen­be­för­de­run­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr ist die Frei­heit der Berufs­wahl ohne Ver­stoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG ein­ge­schränkt. Denn es spre­chen über­ra­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit dafür, dass Gele­gen­heits­ver­kehr zur Per­so­nen­be­för­de­rung jeden­falls dann nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, wenn, wie vor­lie­gend, der Unter­neh­mer für die gewerb­li­che Nut­zung nicht ver­si­cher­te Fahr­zeu­ge ein­setzt und das Ent­rich­ten von Ein­kom­men­steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben für die Fah­rer sowie von Umsatz­steu­ern für die Ent­gel­te in dem Geschäfts­mo­dell nicht vor­ge­se­hen sind. Zum einen kann die All­ge­mein­heit ohne die ver­läss­li­che Zah­lung von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben nicht funk­ti­ons­fä­hig blei­ben. Daher gehört die Pflicht, bei­de abzu­füh­ren, zu den zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen der Berufs­wahl­frei­heit. Eben­so gehört es zu den über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen der All­ge­mein­heit, dass die mit den Per­so­nen­be­för­de­run­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr ver­bun­de­nen Gefah­ren hin­rei­chend ver­si­chert sind. Dies ist dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz unschwer zu ent­neh­men. Andern­falls wür­den zumin­dest die Kos­ten von Per­so­nen­schä­den den Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­men zur Last fal­len, denen Bei­trä­ge zuzu­füh­ren nach dem Geschäfts­mo­dell von Uber nicht vor­ge­se­hen ist. Dar­an ändert auch die Behaup­tung von Uber nichts, sie hal­te für die Nut­zer im Scha­dens­fall eine Ver­si­che­rung vor, die Deckung bie­te. Die von der Stadt Ham­burg betrie­be­nen Nach­for­schun­gen haben erbracht, dass die­se Ver­si­che­rung nur Deckung für Schä­den von Uber bie­tet, nicht aber für sol­che der Nut­zer ihrer Beför­de­rungs­leis­tun­gen. Dem ist Uber nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die ein­ge­reich­ten eng­lisch­spra­chi­gen Ver­trags­tei­le geben kei­ne Hin­wei­se für eine gegen­tei­li­ge Ein­schät­zung.

Zu Unrecht beruft sich Uber auf die euro­pa­recht­li­che Dienst­leis­tungs­frei­heit. Nach Art. 58 Abs. 1 AEUV gel­ten für den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr auf dem Gebiet des Ver­kehrs die Bestim­mun­gen des Titels über den Ver­kehr (Art. 90 bis 100 AEUV). Die von der Antrag­stel­ler­sei­te her­an­ge­zo­ge­ne Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/​123/​EG 3 ist nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d) auf Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen nicht anwend­bar. Zutref­fend hat die Antrags­geg­ne­rin in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­ord­nung (EG) 1071/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 zur Fest­le­gung gemein­sa­mer Regeln für die Zulas­sung zum Beruf des Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers nach Art. 1, 2 Nr. 2 nicht für ent­gelt­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung mit Kraft­fahr­zeu­gen bis zu neun Per­so­nen Anwen­dung fin­det.

Die Antrags­geg­ne­rin hat die Ver­bots­ver­fü­gung zutref­fend auf § 3 Abs. 1 SOG gestützt. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­ler­sei­te kommt eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß § 15 GewO hier nicht in Betracht. Vor­aus­set­zung nach die­ser Vor­schrift ist, dass ein grund­sätz­lich erlaub­nis­fä­hi­ges, nur ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis betrie­be­nes Gewer­be vor­liegt. Das unter der Bezeich­nung "uber pop" betrie­be­ne Unter­neh­men ist, wie oben dar­ge­stellt, nicht erlaub­nis­fä­hig. Das Ver­bot einer unter die Gel­tung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes fal­len­den Tätig­keit ist auf § 3 Abs. 1 des Geset­zes zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (SOG) v. 14.03.1966 4 zu stüt­zen. Es fehlt an einer eige­nen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge hier­für im Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein sol­ches Ver­bot sind erfüllt. Die Geneh­mi­gungs­pflicht für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit Kraft­fahr­zeu­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG. Über­ra­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit spre­chen dafür, dass Gele­gen­heits­ver­kehr zur Per­so­nen­be­för­de­rung jeden­falls dann nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, wenn, wie vor­lie­gend, der Unter­neh­mer für die gewerb­li­che Nut­zung nicht ver­si­cher­te Fahr­zeu­ge ein­setzt und das Ent­rich­ten von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben in dem Geschäfts­mo­dell nicht vor­ge­se­hen sind. Zum Schut­ze der All­ge­mein­heit und der Fahr­gäs­te vor den Gefah­ren, die sich bei einem wei­te­ren Betrieb erge­ben, ist das Ver­bot geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. Die Antrags­geg­ne­rin hat ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen auch ohne Ermes­sens­feh­ler aus­ge­übt. Die Vor­wür­fe der Antrag­stel­ler­sei­te wegen Vor­ein­ge­nom­men­heit zuguns­ten des Kon­kur­renz­schut­zes des ham­bur­gi­schen Taxi­ge­wer­bes gehen fehl. Erkenn­bar hat sich die Antrags­geg­ne­rin zen­tral davon lei­ten las­sen, dass wegen feh­len­den Ver­si­che­rungs­schut­zes der Fahr­gäs­te eine kon­kre­te Gefahr für die­se bestehe, der durch das Ver­bot zu begeg­nen sei. Das ist auch beton­ter Gegen­stand der Beschwer­de­be­grün­dung gewor­den und nicht zu bean­stan­den. Unschäd­lich ist, dass die Stadt Uber als "Zweck­ver­an­las­ser" bezeich­net hat. Damit sind sie als Hand­lungs­stö­re­rin­nen her­an­ge­zo­gen, was zutref­fend ist. Uber ist als Unter­neh­me­rin für ihr uner­laub­tes Tun ver­ant­wort­lich.

Die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ist vor­aus­sicht­lich auch inso­weit vol­len Umfangs recht­mä­ßig, als sie die Unter­sa­gung nicht nur hin­sicht­lich der Wer­bung, son­dern auch hin­sicht­lich der "Ver­mitt­lung" auf die deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaft (Uber GmbH) erstreckt. Die­se ist per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­lich Teil des Unter­neh­mers, der mit "uber pop" mit Kraft­fahr­zeu­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr Per­so­nen beför­dert. Ihre Ver­pflich­tun­gen zur Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes wer­den durch die fir­men­recht­li­che Gestal­tung nicht berührt.

Zwar weist die Uber GmbH mit Recht dar­auf hin, dass sie eine selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son sei. Sie ist per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­lich aber Teil des Unter­neh­mers, der mit "uber pop" mit Kraft­fahr­zeu­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr Per­so­nen beför­dert. Denn die Uber GmbH betreibt nicht nur Wer­bung für Uber. Ihre von Uber als "inter­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten" bezeich­ne­ten Auf­ga­ben sind nicht wei­ter spe­zi­fi­ziert. In Ham­burg wer­den die für Ham­burg gewor­be­nen Fah­rer über­prüft. Hier wer­den die Fahr­zeu­ge auf gepfleg­tes Aus­se­hen und Zustand unter­sucht. Die zur Abwick­lung der Fahr­auf­trä­ge erfor­der­li­chen Smart­pho­nes wer­den den Fah­rern hier über­ge­ben und sie wer­den vor Ort in ihre Auf­ga­ben ein­ge­wie­sen. Die Wahr­neh­mung die­ser Tätig­kei­ten ist für die Gewin­nung von Fah­rern not­wen­dig. Die Tätig­kei­ten sind mit­hin maß­geb­li­cher Bestand­teil für die Durch­füh­rung der gesam­ten Unter­neh­mung "uber pop". Es ist nicht erkenn­bar, dass Uber mit Sitz in Ams­ter­dam in Ham­burg Mit­ar­bei­ter vor­hält, die die­se Auf­ga­ben wahr­neh­men. Zudem betont sie, nur die "App" zu betrei­ben. Es ist also nahe­lie­gend, mit der Stadt Ham­burg davon aus­zu­ge­hen, dass die Uber GmbH über Wer­be­maß­nah­men hin­aus wei­te­re für das Gesamt­un­ter­neh­men unver­zicht­ba­re Tätig­kei­ten aus­führt und damit Teil des Unter­neh­mers im per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­chen Sin­ne ist. Die Anga­ben zum Gegen­stand der Geschäfts­tä­tig­keit im Han­dels­re­gis­ter über die Uber GmbH sind wenig aus­sa­ge­kräf­tig und schlie­ßen dies nicht aus.

Die Ver­pflich­tun­gen der Uber GmbH zur Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes wer­den durch die hier gege­be­ne fir­men­recht­li­che Gestal­tung nicht berührt. Dies ergibt sich aus § 6 PBefG. Rechts­ge­schäft­li­che oder fir­men­recht­li­che Gestal­tun­gen oder Schein­tat­be­stän­de, die zur Umge­hung der Bestim­mun­gen des Geset­zes geeig­net sind, las­sen danach die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers nach die­sem Gesetz unbe­rührt. Ist eine Unter­neh­mung der Per­so­nen­be­för­de­rung im Gele­gen­heits­ver­kehr auf meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Fir­men auf­ge­teilt, die Teil­auf­ga­ben der Unter­neh­mung wahr­neh­men, tref­fen jede der selb­stän­di­gen Fir­men die Pflich­ten nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz, soweit die Auf­tei­lung oder rechts­ge­schäft­li­che Gestal­tung zur Umge­hung des Geset­zes geeig­net sind. Sol­ches ist vor­lie­gend anzu­neh­men.

Unter "ver­mit­teln" im Sin­ne der ange­foch­te­nen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist die als "Geschäfts­mo­dell" "uber pop" bezeich­ne­te gewerb­li­che Tätig­keit ins­ge­samt erfasst, also auch die offen­bar von der Antrags­geg­ne­rin zu 2. wahr­ge­nom­me­nen "Hilfs­tä­tig­kei­ten" im Zuge der Rekru­tie­rung der Fah­rer. Die­se ist wesent­li­cher Bestand­teil des "Geschäfts­mo­dells". Ohne Fah­rer kann kei­ne Beför­de­rung erfol­gen. Wer­den der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten von Uber auf die recht­lich selb­stän­di­ge Uber GmbH ver­la­gert, ist dies geeig­net, zu einer Umge­hung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes zu füh­ren. Ohne eine Ein­be­zie­hung der Uber GmbH in den Gel­tungs­be­reich des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes wür­de ein wich­ti­ger Teil der nicht erlaub­ten Tätig­keit fort­ge­setzt wer­den kön­nen und damit zu einer Umge­hung der Vor­schrif­ten füh­ren. Das Ver­bot bezieht sich daher auch auf die über die Wer­bung für Uber hin­aus­ge­hen­den Tätig­kei­ten der Uber GmbH.

Mit der Ver­fü­gung über­schrei­tet die Behör­de für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­ti­on auch nicht ihre ört­li­che Zustän­dig­keit. Bei Aus­le­gung der Ver­fü­gung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Uber) ergibt sich eine Unter­sa­gung ört­lich beschränkt auf Ham­burg. Anlass der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung war, dass Uber ihr "Geschäfts­mo­dell" auf Ham­burg aus­dehn­ten, Fah­rer in Ham­burg beschäf­tig­ten und für "uber pop" wer­bend auch als in Ham­burg ver­füg­bar anbo­ten. Dar­auf und nicht auf die schon vor­her in Ber­lin begon­ne­ne Unter­neh­mung "uber pop" hat die Antrags­geg­ne­rin in ihrem Anhö­rungs­schrei­ben Bezug genom­men. Damit war für die Antrag­stel­ler­sei­te ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Antrags­geg­ne­rin eine Ver­bots­ver­fü­gung nur für Ham­burg in Erwä­gung zog. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de ist die ange­foch­te­ne Ver­bots­ver­fü­gung für die Antrag­stel­ler­sei­te erkenn­bar nur auf Ham­burg bezo­gen.

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung genügt dem for­mel­len Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung liegt auch im beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­se.

Die Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges genügt dem for­mel­len Begrün­dungs­er­for­der­nis, wie es sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergibt. Das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts ist danach in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO schrift­lich zu begrün­den. Dem hat die Antrags­geg­ne­rin mit ihrer Ver­fü­gung vom 21.07.2014 genügt. Sie hat unter Hin­weis auf die für Gefah­ren für die Fahr­gäs­te, im Fal­le eines Unfal­les ohne Ver­si­che­rungs­schutz zu sein, hin­ge­wie­sen. Den Aspekt des Schut­zes des Taxi­ge­wer­bes vor ille­ga­ler Kon­kur­renz hat sie ange­führt und es für nicht hin­nehm­bar bezeich­net, dass sys­te­ma­tisch und mas­sen­haft wäh­rend der Dau­er eines mög­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­rens unge­neh­mig­te Per­so­nen­be­för­de­run­gen statt­fän­den.

Ob die­se Begrün­dung inhalt­lich nicht trag­fä­hig ist, spielt für das Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kei­ne Rol­le 5. Es kommt inso­weit nur dar­auf an, dass die betrof­fe­nen Antrag­stel­le­rin­nen die Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­be­helfs abzu­schät­zen ver­mö­gen und die anord­nen­de Behör­de ver­an­lasst ist, mit beson­de­rer Sorg­falt die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges zu prü­fen.

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist mate­ri­ell recht­mä­ßig, weil sie im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Es besteht ein über­ra­gen­des Inter­es­se der All­ge­mein­heit dar­an, dass Gele­gen­heits­ver­kehr zur Per­so­nen­be­för­de­rung jeden­falls dann nicht betrie­ben wird, wenn, wie vor­lie­gend, der Unter­neh­mer für die gewerb­li­che Nut­zung nicht ver­si­cher­te Fahr­zeu­ge ein­setzt und das Ent­rich­ten von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben in dem Geschäfts­mo­dell nicht vor­ge­se­hen ist. Ange­sichts der mit dem Stra­ßen­ver­kehr ver­bun­de­nen Gefah­ren ist der Ein­tritt von (gra­vie­ren­den) Per­so­nen­schä­den, die durch Ver­si­che­run­gen nicht gedeckt sind, bei der Beför­de­rung nach dem "Geschäfts­mo­dell" "uber pop" jeder­zeit mög­lich. Dies auch für die Zeit eines mög­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens zu ver­hin­dern ist von der Antrags­geg­ne­rin mit Recht als im öffent­li­chen Inter­es­se ste­hend und beson­ders dring­lich ange­se­hen wor­den.

Die Andro­hung eines Zwangs­gel­des in Höhe des von 1.000 € für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist recht­mä­ßig. Sie beruht auf § 14 des Ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zes (HmbV­wVG). Die Höhe des ange­droh­ten Zwangs­gel­des ist eher als mode­rat zu bezeich­nen. Der Höchst­be­trag des ein­zel­nen Zwangs­gel­des beträgt gemäß § 14 Abs. 4 HmbV­wVG 1.000.000 €. Die Antrag­stel­ler­sei­te hat hier­ge­gen auch nichts vor­ge­bracht.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 3 Bs 175/​14

  1. VG Ham­burg, Beschluss vom 27.08.2014 – 5 E 3534/​14[]
  2. BVerfG, Urteil vom 3.11.1982, 1 BvL 4/​78, BVerfGE 61, 291 Rn. 55, zit nach juris[]
  3. Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt, Abl. L 376/​36 v. 27.12.2006[]
  4. HmbGVBl. S. 77 m. spät. Änd.[]
  5. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 29.05.1998, 5 Bs 147/​98[]