Kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung für Com­pu­ter

Wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, ist für PCs kei­ne urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung zu zah­len.

Kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung für Com­pu­ter

Der Urhe­ber eines Wer­kes hat­te nach der bis Ende 2007 gel­ten­den und im zu ent­schei­den­den Fall noch zugrun­de zu legen­den Rechts­la­ge einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn die­se Gerä­te dazu bestimmt sind, ein der­ar­ti­ges Werk "durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung" zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Die­ser Ver­gü­tungs­an­spruch soll dem Urhe­ber einen Aus­gleich dafür ver­schaf­fen, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sei­nes Wer­kes zum eige­nen Gebrauch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – ohne sei­ne Zustim­mung und ohne eine Ver­gü­tung – zuläs­sig sind.

Die Klä­ge­rin ist die VG Wort. Sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nis­se von Wort­au­toren und Ver­le­gern wahr. Die Beklag­te ver­treibt in Deutsch­land PCs, die sie selbst her­stellt oder impor­tiert oder von Drit­ten bezieht. Die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten Aus­kunft über die Anzahl der von ihr in Ver­kehr gebrach­ten PCs ver­langt und die Fest­stel­lung bean­tragt, dass die Beklag­te ihr für jedes die­ser Gerä­te eine Ver­gü­tung von 30 € zu bezah­len hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Aus­kunfts­an­trag voll­stän­dig und dem Fest­stel­lungs­an­trag in Höhe eines Betra­ges von 12 € statt­ge­ge­ben. Der BGH hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.

Der BGH hat ent­schie­den, dass für PCs kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil die­se Gerä­te nicht im Sin­ne die­ser Bestim­mung zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung bestimmt sind. Mit einem PC kön­nen weder allein noch in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten foto­me­cha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gun­gen wie mit einem her­kömm­li­chen Foto­ko­pier­ge­rät her­ge­stellt wer­den. Soweit mit einem PC Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erstellt wer­den, geschieht dies auch nicht in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung. Unter Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. sind – wie der BGH bereits ent­schie­den hat (BGHZ 174, 359 Tz. 16 ff. – Dru­cker und Plot­ter) – nur Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung von Druck­wer­ken zu ver­ste­hen. Soweit ein PC im Zusam­men­spiel mit einem Scan­ner als Ein­ga­be­ge­rä­te und einem Dru­cker als Aus­ga­be­ge­rät ver­wen­det wird, ist er zwar geeig­net, Druck­wer­ke zu ver­viel­fäl­ti­gen. Inner­halb einer sol­chen, aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit, ist jedoch – wie der BGH gleich­falls bereits ent­schie­den hat (BGHZ 174, 359 Tz. 9 ff. – Dru­cker und Plot­ter) – nur der Scan­ner im Sin­ne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt und damit ver­gü­tungs­pflich­tig. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. auf PCs kommt – so der BGH – gleich­falls nicht in Betracht. Einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Rege­lung steht ent­ge­gen, dass der Urhe­ber digi­ta­ler Tex­te oder Bil­der anders als der Autor von Druck­wer­ken häu­fig mit deren Ver­viel­fäl­ti­gung zum eige­nen Gebrauch ein­ver­stan­den ist. Inso­fern besteht kei­ne Ver­an­las­sung, dem Urhe­ber einen Ver­gü­tungs­an­spruch zu gewäh­ren, der ledig­lich einen Aus­gleich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen schaf­fen soll, die ohne sei­ne Zustim­mung erfolgt sind. Es wäre auch des­halb nicht gerecht­fer­tigt, den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung über ihren Wort­laut hin­aus auf Dru­cker aus­zu­deh­nen, weil ansons­ten die Her­stel­ler, Impor­teu­re und Händ­ler sowie letzt­lich die Erwer­ber die wirt­schaft­li­che Last der urhe­ber­recht­li­chen Ver­gü­tung für Gerä­te zu tra­gen hät­ten, die im Ver­gleich zu den von der gesetz­li­chen Rege­lung erfass­ten Gerä­ten nur zu einem wesent­lich gerin­ge­ren Anteil für urhe­ber­rechts­re­le­van­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ein­ge­setzt wer­den.

Nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rege­lung, die im ent­schie­de­nen Fall noch nicht anzu­wen­den war, besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch hin­sicht­lich sämt­li­cher Gerä­te­ty­pen, die zur Vor­nah­me von bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Ver­gü­tungs­an­spruch hängt dem­nach nicht mehr davon ab, dass die Gerä­te dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung" zu ver­viel­fäl­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2008 – I ZR 18/​06 – PCs