Krankenhausfinanzierung – und der spezielle Versorgungsauftrag

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Fassung) setzt einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein.

Krankenhausfinanzierung - und der spezielle Versorgungsauftrag

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die Trägerin eines Krankenhauses geklagt, das im Jahr 2009 unter anderem mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgeführt wurde. Die Krankenhausträgerin betreibt in dem Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie zertifiziertes Brustzentrum, in dem Krebserkrankungen der weiblichen Brust behandelt werden. Im Rahmen der mit den gesetzlichen Krankenkassen geführten Entgeltverhandlungen für den Vereinbarungszeitraum 2009 konnte keine Einigung über den von ihr begehrten Zuschlag für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum erzielt werden. Die daraufhin angerufene Landesschiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze wies den Antrag der Krankenhausträgerin auf Festsetzung eines Zuschlags zurück. Das Niedersächsische Minsterium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung genehmigte die Schiedsstellenentscheidung.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig1 und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg2 ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht billigte nun diese Vorentscheidungen und wies auch die Revision der Krankenhausträgerin zurück:

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht davon ausgegangen, dass in Bezug auf das von der Krankenhausträgerin betriebene Brustzentrum die Voraussetzungen für einen Zuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG nicht vorlagen. Nach den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes können Vergütungen nur für Krankenhausleistungen gewährt werden, die von dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht hat für das Revisionsverfahren verbindlich festgestellt, dass der Krankenhausträgerin für das Jahr 2009 die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums weder im Krankenhausplan des Landes noch sonst durch eine Entscheidung des Landes oder im Rahmen einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V zugewiesen waren. Ihr fehlte deshalb der erforderliche Versorgungsauftrag für diese Aufgaben. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Aufnahme in den Landeskrankenhausplan mit der Fachrichtung Frauenheilkunde nicht genügte, um einen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben des Brustzentrums zu begründen, sondern es dazu eines speziellen Versorgungsauftrags bedurft hätte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 2016 – 3 C 6.153

  1. VG Braunschweig, Urteil vom 07.11.2012 – 5 A 107/10 []
  2. Nds. OVG, Urteil vom 15.04.2015 – 13 LC 284/12 []
  3. siehe ebenso BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 – 3 C 11.153 C 12.15 – und 3 C 13.15 []