Laden­öff­nungs­ge­setz NRW

Der nord­rhein-west­fä­li­sche Land­tag hat heu­te das "Gesetz zur Rege­lung der Laden­öff­nungs­zei­ten (LÖG NRW)" beschlos­sen. Nach Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung im NRW-Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt tritt das Gesetz vor­aus­sicht­lich am Diens­tag, 21.11.2006, in Kraft. Mög­lich wur­de die neue Rege­lung durch die Föde­ra­lis­mus­re­form, mit der die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz auf die Län­der über­ging.

Laden­öff­nungs­ge­setz NRW

Die Kern­punk­te des Laden­öff­nungs­ge­set­zes NRW sind:

  • An Werk­ta­gen wer­den die Öff­nungs­zei­ten voll­stän­dig frei­ge­ge­ben. Von Mon­tag bis Sams­tag kön­nen die Geschäf­te daher nun rund um die Uhr geöff­net blei­ben. (Bis­her konn­ten die Geschäf­te zwi­schen 06.00 und 20.00 Uhr ihre Waren anbie­ten).
  • Es wird wei­ter­hin nur vier ver­kaufs­of­fe­ne Sonn- oder Fei­er­ta­ge im Jahr geben, einer davon darf ein Advents­sonn­tag sein. Der Ver­kauf an die­sen Tagen wird auf höchs­tens fünf Stun­den beschränkt, um den Sonn- und Fei­er­tags­schutz wei­ter­hin sicher­zu­stel­len. Fest­ge­legt wer­den die ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Fei­er­ta­ge durch die Kom­mu­nen, dabei ist auch auf die Zeit der Haupt­got­tes­diens­te Rück­sicht zu neh­men. Aus­ge­nom­men von die­ser Rege­lung sind der 1. und 2. Weih­nachts­tag, Oster­sonn­tag, Pfingst­sonn­tag sowie die so genann­ten stil­len Fei­er­ta­ge (Kar­frei­tag, Aller­hei­li­gen, Toten­sonn­tag, Volks­trau­er­tag), an denen die Geschäf­te auf jeden Fall geschlos­sen blei­ben müs­sen.
  • Wei­te­re Aus­nah­men vom Laden­schluss­ge­bot an Sonn- und Fei­er­ta­gen sieht das Gesetz ledig­lich für den Ver­kauf bestimm­ter Waren (z. B. Blu­men und Pflan­zen, Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten, Back- oder Kon­di­tor­wa­ren) oder für bestimm­te Ver­kaufs­stel­len wie Hof­lä­den, Apo­the­ken, Tank­stel­len bzw. Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te auf Flug­hä­fen und Per­so­nen­bahn­hö­fen für den Ver­kauf von Arti­keln des Rei­se­be­darfs vor. Auf inter­na­tio­na­len Ver­kehrs­flug­hä­fen dür­fen an Sonn- und Fei­er­ta­gen dar­über hin­aus auch Waren des täg­li­chen Ge- und Ver­brauchs sowie Geschenk­ar­ti­kel ver­kauft wer­den.
  • Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in festgesetzten/​bestimm­ten Wall­fahrts­or­ten sowie in Ausflugs‑, Erho­lungs- und Kur­or­ten dür­fen zur För­de­rung des Tou­ris­mus jähr­lich an maxi­mal 40 Sonn- und Fei­er­ta­gen bis zu acht Stun­den sol­che Waren ver­kau­fen, die zum spe­zi­el­len Ange­bot die­ser Orte gehö­ren.
  • Außer­dem regelt das Gesetz die Arbeits­zei­ten zum Schutz der Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del an Sonn- und Fei­er­ta­gen. Für sie gel­ten in Zukunft die glei­chen Regeln wie für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in allen ande­ren Bran­chen.

Bei Ver­stö­ßen gegen die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen sind Geld­bu­ßen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro mög­lich, bei sons­ti­ger Nicht­be­ach­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes, etwa durch eine Laden­öff­nung am Sonn­tag, droht (zusätz­lich zu einer nach dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten mög­li­chen Gewinn­ab­schöp­fung) nur eine Geld­bu­ße von bis zu 500 Euro.