Ein Hauch von Mari­hua­na – und die Uni­ons­mar­ke

Als Uni­ons­mar­ke kann ein Bild­zei­chen, das auf Mari­hua­na anspielt, nicht ein­ge­tra­gen wer­den, denn es ver­stößt gegen die öffent­li­che Ord­nung.

Ein Hauch von Mari­hua­na – und die Uni­ons­mar­ke

So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) Kla­ge erho­ben hat. Von der Ein­tra­gung als Mar­ke aus­ge­schlos­sen sind u.a.„Marken, die gegen die öffent­li­che Ord­nung oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen“[1]. 2016 mel­de­te die Frau ein Bild­zei­chen beim Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) als Uni­ons­mar­ke für Lebens­mit­tel, Geträn­ke und Dienst­leis­tun­gen zur Ver­pfle­gung von Gäs­ten an. Es stell­te meh­re­re sti­li­sier­te Can­na­bis­blät­ter dar ver­bun­den mit den Wor­ten „store“ und „ams­ter­dam“. Das EUIPO wies ihre Anmel­dung zurück, weil es die Auf­fas­sung ver­trat, das Zei­chen ver­sto­ße gegen die öffent­li­che Ord­nung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Auf­fas­sung des EUIPO bestä­tigt, dass die sti­li­sier­te Dar­stel­lung des Can­na­bis­blatts das media­le Sym­bol für Mari­hua­na sei und das Wort „ams­ter­dam“ auf die Tat­sa­che Bezug neh­me, dass es in der Stadt Ams­ter­dam Ver­kaufs­stel­len für die­ses aus Can­na­bis gewon­ne­ne Rausch­gift gebe, da sein Ver­trieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in den Nie­der­lan­den gedul­det wer­de. Dar­über hin­aus bewir­ke die Erwäh­nung des Wor­tes „store“, das übli­cher­wei­se Laden oder Geschäft bedeu­te, dass die Ver­kehrs­krei­se erwar­ten könn­ten, die unter die­sem Zei­chen ver­trie­be­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen ent­sprä­chen jenen, die ein Rausch­gift­la­den anbie­te. Daher kommt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, obwohl es ein­räumt, dass Hanf unter­halb eines bestimm­ten Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol­ge­halts nicht als Rausch­gift­sub­stanz gilt, zu dem Ergeb­nis, dass im vor­lie­gen­den Fall das frag­li­che Zei­chen gera­de durch die Ver­bin­dung die­ser ver­schie­de­nen Ele­men­te die Auf­merk­sam­keit der Ver­brau­cher auf sich zieht, die nicht unbe­dingt genaue wis­sen­schaft­li­che oder tech­ni­sche Kennt­nis­se zu Can­na­bis als einer in zahl­rei­chen EU-Län­dern ille­ga­len Rausch­gift­sub­stanz besit­zen.

Hin­sicht­lich des Begriffs „öffent­li­che Ord­nung“ merkt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on an, dass zwar der­zeit die Fra­ge der Lega­li­sie­rung von Can­na­bis zu The­ra­pie und sogar Erho­lungs­zwe­cken in vie­len Mit­glied­staa­ten dis­ku­tiert wird, aber beim gegen­wär­ti­gen Stand des Rechts sein Kon­sum und sei­ne Ver­wen­dung ober­halb eines bestimm­ten Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol­ge­halts in den meis­ten Mit­glied­staa­ten rechts­wid­rig sind. Daher wird in die­sen Staa­ten mit dem Kampf gegen die Ver­brei­tung der aus Can­na­bis gewon­ne­nen Rausch­gift­sub­stanz ein Ziel der öffent­li­chen Gesund­heit ver­folgt, mit dem die schäd­li­chen Wir­kun­gen bekämpft wer­den sol­len. Die gel­ten­de Rege­lung für den Kon­sum und die Ver­wen­dung die­ser Sub­stanz fällt dem­nach unter den Begriff „öffent­li­che Ord­nung“. Dar­über hin­aus sieht der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on vor, dass die Uni­on die Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten zur Ver­rin­ge­rung dro­gen­kon­sum­be­ding­ter Gesund­heits­schä­den ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­ons- und Vor­beu­gungs­maß­nah­men ergänzt und ille­ga­ler Dro­gen­han­del zu den Berei­chen beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät zählt, die eine grenz­über­schrei­ten­de Dimen­si­on haben und für die ein Tätig­wer­den des Uni­ons­ge­setz­ge­bers vor­ge­se­hen ist. Ange­sichts die­ses grund­le­gen­den Inter­es­ses ist nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass das frag­li­che Zei­chen von den rele­van­ten Ver­kehrs­krei­sen als ein Hin­weis auf­ge­fasst wird, dass die von der Mar­ken­an­mel­dung erfass­ten Lebens­mit­tel und Geträn­ke sowie ent­spre­chen­den Dienst­leis­tun­gen Rausch­gift­sub­stan­zen ent­hal­ten, die in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten ver­bo­ten sind, hin­rei­chend, um zum Ergeb­nis zu gelan­gen, dass es gegen die öffent­li­che Ord­nung ver­stößt.

In sei­ner Ent­schei­dung betont das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, dass, da eine der Funk­tio­nen einer Mar­ke dar­in besteht, die betrieb­li­che Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung zu iden­ti­fi­zie­ren, um es dem Ver­brau­cher zu ermög­li­chen, jeweils sei­ne Ent­schei­dung zu tref­fen, das frag­li­che Zei­chen, indem es in der oben beschrie­be­nen Wei­se auf­ge­fasst wird, impli­zit, aber zwangs­läu­fig zum Kauf sol­cher Waren und Dienst­leis­tun­gen anregt oder zumin­dest deren Kon­sum bana­li­siert.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Dezem­ber 2019 – T ‑683/​18 – San­ta Conte/​EUIPO

  1. Zum Ver­stoß einer Mar­ke gegen die öffent­li­che Ord­nung vgl. EUG, Urteil vom 15. März 2018 – T‑1/​17, La Mafia SE SIENTA A LA MESA. Zum (nicht vor­lie­gen­den) Ver­stoß einer Mar­ke gegen die guten Sit­ten vgl. die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 2. Juli 2019 – C‑240/​18P, Con­stan­tin Film Pro­duk­ti­on GmbH/​EUIPO[]