Geschmacks­mus­ter­schutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­bau­kas­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt.

Geschmacks­mus­ter­schutz für Lego-Klemmbausteine

Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemach­te Aus­nah­me­re­ge­lung anwend­bar ist, noch alle Erschei­nungs­merk­ma­le des Bau­steins berücksichtigt.

Das Unter­neh­men Lego ist Inha­ber des fol­gen­den am 2. Febru­ar 2010 für „Bau­stei­ne eines Spiel­bau­kas­tens“ ein­ge­tra­ge­nen Geschmacksmusters:

Lego - Geschmacksmuster für "Bausteine eines Spielbaukastens"
Lego – Geschmacks­mus­ter für „Bau­stei­ne eines Spielbaukastens“

Im Rah­men eines Ver­fah­rens über einen Nich­tig­keits­an­trag des Unter­neh­mens Del­ta Sport Han­dels­kon­tor ver­trat die Beschwer­de­kam­mer des Amtes der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum mit Ent­schei­dung vom 10. April 2019 die Auf­fas­sung, dass alle Erschei­nungs­merk­ma­le des von dem ange­foch­te­nen Geschmacks­mus­ter erfass­ten Erzeug­nis­ses aus­schließ­lich durch des­sen tech­ni­sche Funk­ti­on, näm­lich den Zusam­men­bau mit ande­ren Bau­stei­nen des Spiels und die Zer­le­gung zu ermög­li­chen, bedingt sei­en. Das EUIPO erklär­te das frag­li­che Geschmacks­mus­ter daher gemäß den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 6/​2002 des Rates vom 12. Dezem­ber 2001 über das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter1 für nich­tig. Das Unter­neh­men Lego hat dar­auf­hin vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Kla­ge auf Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dung erhoben.

Die Beschwer­de­kam­mer ermit­tel­te fol­gen­de Erschei­nungs­merk­ma­le des Erzeug­nis­ses: ers­tens die Nop­pen­rei­he auf der Ober­sei­te des Bau­steins, zwei­tens die Rei­he klei­ne­rer Krei­se auf der Unter­sei­te des Bau­steins, drit­tens die bei­den Rei­hen grö­ße­rer Krei­se auf der Unter­sei­te des Bau­steins, vier­tens die recht­ecki­ge Form des Bau­steins, fünf­tens die Dicke der Wän­de des Bau­steins und sechs­tens die zylin­dri­sche Form der Nop­pen. Alle die­se Merk­ma­le sei­en aus­schließ­lich durch die tech­ni­sche Funk­ti­on des Bau­steins bedingt, näm­lich um den Zusam­men­bau mit ande­ren Bau­stei­nen des Spiels und die Zer­le­gung zu ermöglichen.

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In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist das Uni­ons­ge­richt zunächst dar­auf hin, dass ein Geschmacks­mus­ter nach der Ver­ord­nung nicht an Erschei­nungs­merk­ma­len eines Erzeug­nis­ses besteht, die zwangs­läu­fig in ihrer genau­en Form und ihren genau­en Abmes­sun­gen nach­ge­bil­det wer­den müs­sen, damit das Erzeug­nis, in das das Geschmacks­mus­ter auf­ge­nom­men oder bei dem es ver­wen­det wird, mit einem ande­ren Erzeug­nis mecha­nisch ver­bun­den oder in die­sem, an die­sem oder um die­ses her­um ange­bracht wer­den kann, so dass bei­de Erzeug­nis­se ihre Funk­ti­on erfül­len kön­nen. Aus­nahms­wei­se kön­nen jedoch die mecha­ni­schen Ver­bin­dungs­ele­men­te von Kom­bi­na­ti­ons­tei­len ein wich­ti­ges Ele­ment der inno­va­ti­ven Merk­ma­le von Kom­bi­na­ti­ons­tei­len bil­den und einen wesent­li­chen Fak­tor für das Mar­ke­ting dar­stel­len und soll­ten daher schutz­fä­hig sein. Ein Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter besteht somit an einem Geschmacks­mus­ter, das dem Zweck dient, den Zusam­men­bau oder die Ver­bin­dung einer Viel­zahl von unter­ein­an­der aus­tausch­ba­ren Erzeug­nis­sen inner­halb eines modu­la­ren Sys­tems zu ermöglichen.

Das Uni­ons­ge­richt stellt fest, dass die Beschwer­de­kam­mer nicht geprüft hat, ob die von dem Unter­neh­men Lego erst­mals vor ihr gel­tend gemach­te Aus­nah­me­re­ge­lung anwend­bar ist. Das Uni­ons­ge­richt hat daher zunächst zu klä­ren, ob die Beschwer­de­kam­mer des EUIPO die Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung prü­fen und damit beur­tei­len muss­te, ob die­se erst­mals vor ihr gel­tend gemacht wer­den konnte.

Da weder in der Ver­ord­nung über das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter noch in der Ver­fah­rens­ord­nung der Beschwer­de­kam­mern des EUIPO die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Bestim­mun­gen über die frag­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung fest­ge­legt sind, kann nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die erst­ma­li­ge Beru­fung von Lego auf die­se Vor­schrift vor der Beschwer­de­kam­mer ver­spä­tet war.

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Das Uni­ons­ge­richt fügt hin­zu, dass die Beschwer­de­kam­mer des EUIPO in Anbe­tracht der Erschei­nungs­merk­ma­le des von dem strei­ti­gen Geschmacks­mus­ter erfass­ten Erzeug­nis­ses zu prü­fen hat­te, ob die­ses die Vor­aus­set­zun­gen für die frag­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung erfüllt. Da sie dies unter­las­sen hat, ist ihr ein Rechts­feh­ler unterlaufen.

Das Uni­ons­ge­richt führt sodann aus, dass ein Geschmacks­mus­ter für nich­tig zu erklä­ren ist, wenn alle Merk­ma­le sei­ner Erschei­nung aus­schließ­lich durch die tech­ni­sche Funk­ti­on des Erzeug­nis­ses, auf das es sich bezieht, bedingt sind, dass aber das frag­li­che Geschmacks­mus­ter nicht für nich­tig erklärt wer­den kann, wenn zumin­dest eines der Erschei­nungs­merk­ma­le des von einem ange­foch­te­nen Geschmacks­mus­ter erfass­ten Erzeug­nis­ses nicht aus­schließ­lich durch die tech­ni­sche Funk­ti­on des Erzeug­nis­ses bedingt ist. Der frag­li­che Bau­stein weist jedoch auf zwei Sei­ten der viern­op­pi­gen Rei­he auf der Ober­sei­te eine glat­te Ober­flä­che auf, und die­ses Merk­mal gehört, wie das Uni­ons­ge­richt fest­stellt, nicht zu den von der Beschwer­de­kam­mer ermit­tel­ten Merk­ma­len, obwohl es sich um ein Erschei­nungs­merk­mal des Erzeug­nis­ses handelt.

Das Uni­ons­ge­richt fügt hin­zu, dass es Sache des Antrag­stel­lers des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist, nach­zu­wei­sen, und Sache des EUIPO, fest­zu­stel­len, dass alle Erschei­nungs­merk­ma­le des von dem ange­foch­te­nen Geschmacks­mus­ter erfass­ten Erzeug­nis­ses aus­schließ­lich durch die tech­ni­sche Funk­ti­on die­ses Erzeug­nis­ses bedingt sind. Es gelangt zu dem Schluss, dass die Beschwer­de­kam­mer gegen die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung über das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­sto­ßen hat, da sie nicht alle Erschei­nungs­merk­ma­le des von dem ange­foch­te­nen Geschmacks­mus­ter erfass­ten Erzeug­nis­ses ermit­telt und erst recht nicht fest­ge­stellt hat, dass alle die­se Merk­ma­le aus­schließ­lich durch die tech­ni­sche Funk­ti­on die­ses Erzeug­nis­ses bedingt waren.

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  1. ABl.EG 2002, L 3, S. 1[]

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