Por­sche-Tuning – und das Mar­ken­recht

Eine gemäß § 23 Nr. 2 Mar­kenG zuläs­si­ge Anga­be liegt vor, wenn ein Fahr­zeug (hier: Por­sche) nach sei­nem Inver­kehr­brin­gen von einem Tuning-Unter­neh­men (hier: TECHART) ver­än­dert und das ver­än­der­te Fahr­zeug von die­sem sodann unter der Nen­nung der Mar­ke des Her­stel­lers und der Bezeich­nung des Tuning-Unter­neh­mens zum Kauf ange­bo­ten wird (hier: "Por­sche … mit TECHART-Umbau"), sofern dem Ver­kehr durch die Anga­ben im Kauf­an­ge­bot deut­lich wird, dass mit der ursprüng­li­chen Her­stel­ler­be­zeich­nung ledig­lich das Fahr­zeug in sei­nem Ursprungs­zu­stand gekenn­zeich­net ist [1].

Por­sche-Tuning – und das Mar­ken­recht

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist zu berück­sich­ti­gen, dass den Anbie­tern von Tuning­maß­nah­men im Inter­es­se des frei­en Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr grund­sätz­lich nicht ver­wehrt wer­den kann, im Ange­bot der von ihnen umge­bau­ten Fahr­zeu­ge die Mar­ke des Her­stel­lers des Fahr­zeugs zu nen­nen, das durch die Tuning­maß­nah­men ver­än­dert wor­den ist. Dabei muss den Anbie­tern ein gewis­ser Spiel­raum ver­blei­ben, um ihre Leis­tun­gen dem Ver­brau­cher gegen­über ange­mes­sen zu prä­sen­tie­ren. Es ist weder erfor­der­lich, dass jeg­li­che Ände­run­gen im Detail ange­ge­ben wer­den, noch muss der Anbie­ter aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die genann­te Mar­ke des Her­stel­lers nur die Her­kunft des Ursprungs­pro­dukts bezeich­net und der Her­stel­ler mit den Umbau­ten nichts zu tun hat.

Nach § 23 Nr. 2 Mar­kenG, der Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Mar­kenRL umsetzt, hat der Inha­ber einer Mar­ke oder einer geschäft­li­chen Bezeich­nung nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke oder der geschäft­li­chen Bezeich­nung iden­ti­sches oder ihr ähn­li­ches Zei­chen als Anga­be über Merk­ma­le oder Eigen­schaf­ten von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, wie ins­be­son­de­re ihre Art, ihre Beschaf­fen­heit, ihre Bestim­mung, ihren Wert, ihre geo­gra­phi­sche Her­kunft oder die Zeit ihrer Her­stel­lung oder ihrer Erbrin­gung zu benut­zen, sofern die Benut­zung nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, wenn eine mit der Mar­ke des Her­stel­lers ver­se­he­ne Ware nach ihrem Inver­kehr­brin­gen von einem Drit­ten ver­än­dert und die ver­än­der­te, aller­dings immer noch mit der Mar­ke des Her­stel­lers ver­se­he­ne Ware unter Anbrin­gung der Mar­ke des Drit­ten ange­bo­ten wird und wenn dem Ver­kehr deut­lich wird, dass die ursprüng­li­che Her­stel­ler­be­zeich­nung ein frem­des Zei­chen ist, das ledig­lich die Ware in ihrem Ursprungs­zu­stand kenn­zeich­net [2]. Die­se Grund­sät­ze beru­hen auf der Erwä­gung, dass die her­kunfts­hin­wei­sen­de Funk­ti­on einer Mar­ke dadurch teil­wei­se auf­ge­ho­ben wer­den kann, dass unter Bei­be­hal­tung der Mar­ke auf der vom Mar­ken­in­ha­ber in Ver­kehr gebrach­ten Ware ein wei­te­res Zei­chen ange­bracht und damit deut­lich gemacht wird, dass die her­kunfts­hin­wei­sen­de Wir­kung der ursprüng­li­chen Mar­ke beschränkt ist [3]. Wird auf einer umge­bau­ten Ware der ursprüng­li­chen Her­stel­ler­be­zeich­nung die für die umge­bau­te Ware benutz­te eige­ne Mar­ke gegen­über­ge­stellt und auf den Umbau hin­ge­wie­sen, wird dem Ver­kehr ver­deut­licht, dass die ursprüng­li­che Her­stel­ler­be­zeich­nung ein frem­des Zei­chen ist, das die Ware ledig­lich in ihrem Ursprungs­zu­stand kenn­zeich­net. Durch die Gegen­über­stel­lung der eige­nen Mar­ke als neue Kenn­zeich­nung der ver­än­der­ten Ware ist es nach der Lebens­er­fah­rung aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­kehr die ursprüng­li­che Her­stel­ler­mar­ke als Mit­tel der Kenn­zeich­nung des nun­mehr in Ver­kehr gebrach­ten ver­än­der­ten Erzeug­nis­ses ansieht. Die Erwäh­nung der ursprüng­li­chen Her­stel­ler­mar­ke hält sich in die­sem Fall im Rah­men der den Mar­ken­schutz aus­schlie­ßen­den Schran­ken­be­stim­mung des § 23 Nr. 2 Mar­kenG [4]. Die Wie­der­ga­be der Her­stel­ler­mar­ke beschreibt die ursprüng­li­che Her­kunft des Pro­dukts, das der Drit­te ver­än­dert hat. Ob eine sol­che Neu­tra­li­sie­rung der Kenn­zeich­nungs­funk­ti­on der Mar­ke des ursprüng­li­chen Her­stel­lers zu beja­hen ist, hängt davon ab, ob die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se auf­grund der Umstän­de des zum Gegen­stand des Unter­las­sungs­an­trags gemach­ten Ver­hal­tens, ins­be­son­de­re wegen der von dem Drit­ten auf der von die­sem ver­än­der­ten Ware ange­brach­ten eige­nen Kenn­zeich­nung, erken­nen, dass die Pro­duk­te nur ursprüng­lich vom Her­stel­ler stam­men und unab­hän­gig von des­sen Pro­dukt­ver­ant­wor­tung ver­än­dert wor­den sind [5].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur, wenn die Bezeich­nung des Drit­ten neben der Mar­ke des Her­stel­lers auf der Ware selbst oder deren Ver­pa­ckung ange­bracht ist und es mit­hin um eine in § 14 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG gere­gel­te Ver­let­zungs­hand­lung geht. Sie sind viel­mehr für alle von § 14 Abs. 3 Mar­kenG erfass­ten Hand­lun­gen und daher auch für das zum Gegen­stand des Unter­las­sungs­an­trags gemach­te Anbie­ten, Inver­kehr­brin­gen und Benut­zen in der Wer­bung anwend­bar.

nach die­sen Grund­sät­zen liegt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine beschrei­ben­de Benut­zung der Kla­ge­mar­ke im Sin­ne von § 23 Nr. 2 Mar­kenG vor. Von der Schutz­schran­ke wird eine Ver­wen­dung einer Her­stel­ler­mar­ke erfasst, durch die ein Drit­ter dar­auf hin­weist, dass er Ver­än­de­run­gen an dem mit der Mar­ke gekenn­zeich­ne­ten Pro­dukt vor­ge­nom­men hat. In die­sem Sinn fasst der Ver­kehr die bean­stan­de­te Wer­bung der Tune­rin vor­lie­gend auf.

Die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist nicht schon im Hin­blick auf eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung der als mar­ken­ver­let­zend ange­grif­fe­nen Bezeich­nung "Por­sche" aus­ge­schlos­sen. Die Bestim­mung des § 23 Nr. 2 Mar­kenG unter­schei­det nicht nach den ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten der Ver­wen­dung der in der Vor­schrift genann­ten Anga­ben [6]. Ihre Anwen­dung ist nicht auf eine beschrei­ben­de Ver­wen­dung der Anga­be beschränkt [7]. Das Ein­grei­fen der Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Mar­kenG ein­schließ­lich einer Benut­zung des ange­grif­fe­nen Zei­chens als Mar­ke, also zur Unter­schei­dung von Waren oder Dienst­leis­tun­gen vor­lie­gen [8].

Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen der Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist die Erkennt­nis des Ver­kehrs, dass die her­kunfts­hin­wei­sen­de Funk­ti­on der Mar­ke in den bean­stan­de­ten Ange­bo­ten auf die Kenn­zeich­nung der Fahr­zeu­ge in ihrem Ursprungs­zu­stand begrenzt sei. Aller­dings wer­den zu hohe Anfor­de­run­gen an die Annah­me einer teil­wei­sen Auf­he­bung der her­kunfts­hin­wei­sen­den Funk­ti­on der Kla­ge­mar­ke "Por­sche" gestellt, indem die Anga­be jeg­li­cher von der Tune­rin an den Fahr­zeu­gen vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen im Detail ver­langt wird.

Für die Anwen­dung des § 23 Nr. 2 Mar­kenG reicht es aus, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se auf­grund der Umstän­de, ins­be­son­de­re wegen der von dem Drit­ten auf der von die­sem ver­än­der­ten Ware ange­brach­ten oder in dem Ver­kaufs­an­ge­bot oder der Wer­bung genann­ten eige­nen Kenn­zeich­nung, die beschrei­ben­de Funk­ti­on der Her­stel­ler­mar­ke erken­nen, die allein auf das ursprüng­li­che Objekt hin­weist, an dem der Drit­te die Ver­än­de­run­gen vor­nimmt. In die­sem Fall ist es durch die Gegen­über­stel­lung der eige­nen Mar­ke als neue Kenn­zeich­nung der ver­än­der­ten Ware nach der Lebens­er­fah­rung aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­kehr die ursprüng­li­che Her­stel­ler­mar­ke als Mit­tel der Kenn­zeich­nung des nun­mehr ange­bo­te­nen ver­än­der­ten Erzeug­nis­ses ansieht. Es reicht daher aus, dass der Ver­kehr erkennt, dass der Drit­te über­haupt Ver­än­de­run­gen an der Ware vor­ge­nom­men und dies zum Anlass genom­men hat, die ver­än­der­te Ware unter sei­nem eige­nen Zei­chen anzu­bie­ten. Bereits damit ist mit Blick auf die Funk­tio­nen der Mar­ke klar, dass sämt­li­che Ver­än­de­run­gen, wor­in die­se im Ein­zel­nen auch bestehen mögen, allein vom Drit­ten zu ver­ant­wor­ten sind.

Die Bestim­mung des Art. 6 Abs. 1 Mar­kenRL und des § 23 Mar­kenG die­nen dazu, die Inter­es­sen des Mar­ken­schut­zes und des frei­en Waren­ver­kehrs sowie der Dienst­leis­tungs­frei­heit in der Wei­se in Ein­klang zu brin­gen, dass das Mar­ken­recht sei­ne Rol­le als wesent­li­cher Teil eines unver­fälsch­ten Wett­be­werbs spie­len kann [9]. Es darf des­halb kein zu enger Maß­stab an das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Schutz­schran­ke ange­legt wer­den [10]. Vor die­sem Hin­ter­grund kann den Anbie­tern von Kraft­fahr­zeu­gen, an denen sie Tuning­maß­nah­men vor­ge­nom­men haben, grund­sätz­lich nicht ver­wehrt wer­den, im Ange­bot der von ihnen ver­än­der­ten Fahr­zeu­ge die Mar­ke des Her­stel­lers des Fahr­zeugs zu nen­nen. Eine hier­für gefor­der­te Anga­be jeg­li­cher Ände­run­gen im Detail wür­de es der­ar­ti­gen Anbie­tern unzu­mut­bar erschwe­ren, ihre Leis­tun­gen gegen­über dem ange­spro­che­nen Ver­kehr hier den an Sport­wa­gen inter­es­sier­ten Ver­brau­chern im Rah­men von Ver­kauf­s­por­ta­len im Inter­net ange­mes­sen zu prä­sen­tie­ren.

Auf die Fra­ge, ob dem Ver­kehr die von der Tune­rin ange­bo­te­nen Sport­wa­gen noch als "Por­sche"- oder schon als "TECHART"-Fahrzeuge prä­sen­tiert wer­den, kommt es nicht an. Die­se Fra­ge kann nur auf­grund einer von sub­jek­ti­ven Vor­kennt­nis­sen, Erwar­tun­gen und Gewich­tun­gen der Gesichts­punk­te Design, Tech­nik und Leis­tungs­fä­hig­keit abhän­gi­gen indi­vi­du­el­len Bewer­tung der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher beant­wor­tet wer­den. Mar­ken­recht­lich ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Ver­kehr auf­grund der Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bezeich­nung der ange­bo­te­nen Fahr­zeu­ge und der im Ange­bot außer­dem mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen, erkennt, dass mit der Mar­ke des Her­stel­lers nur das Fahr­zeug in sei­ner Gestalt und mit sei­nen Eigen­schaf­ten beschrie­ben wird, wie sie beim erst­ma­li­gen Inver­kehr­brin­gen gege­ben waren.

Bereits aus dem Wort­laut der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung "Por­sche … mit TECHART-Umbau" ergibt sich für den ange­spro­che­nen Ver­kehr, dass an einem "Porsche"-Fahrzeug Umbau­ten von "TECHART" vor­ge­nom­men wor­den sind. Anhalts­punk­te dafür, dass nicht nur die Tune­rin, son­dern auch die Klä­ge­rin für die­se Umbau­ten ver­ant­wort­lich ist, wer­den dem Leser der Anzei­ge nicht mit­ge­teilt. Nach der Lebens­er­fah­rung weiß das durch die bean­stan­de­ten Ange­bo­te ange­spro­che­ne Publi­kum, dass es von den Kraft­fahr­zeug­her­stel­lern unab­hän­gi­ge Unter­neh­men gibt, die nach Aus­lie­fe­rung eines Seri­en­fahr­zeugs Tuning­maß­nah­men vor­neh­men und die ver­än­der­ten Fahr­zeu­ge auf dem Markt anbie­ten.

Im Streit­fall ist zudem von Bedeu­tung, dass die Tune­rin sich in ihren Ange­bo­ten auf den Kfz-Online­bör­sen nicht auf die Bezeich­nung der Fahr­zeu­ge nach dem Mus­ter "Por­sche … mit TECHART-Umbau" beschränkt hat. In den Ange­bo­ten fin­den sich viel­mehr umfang­rei­che Fahr­zeug­be­schrei­bun­gen, in denen die Tune­rin die von ihr an dem ange­bo­te­nen Fahr­zeug vor­ge­nom­me­nen Tuning­maß­nah­men aus­drück­lich mit ihrer Mar­ke "TECHART" gekenn­zeich­net hat. Dadurch wird dem Ver­kehr hin­rei­chend ver­deut­licht, dass sich die Bezeich­nung Por­sche allein auf das Aus­gangs­pro­dukt der Ver­än­de­run­gen bezieht, wäh­rend die Ände­run­gen und damit auch das ver­än­der­te Fahr­zeug als End­pro­dukt allein von der Tune­rin zu ver­ant­wor­ten sind. Die Fahr­zeug­be­schrei­bun­gen wer­den vom ange­spro­che­nen Ver­kehr auch zur Kennt­nis genom­men. Gegen­stand der bean­stan­de­ten Ange­bo­te der Tune­rin sind durch­weg Fahr­zeu­ge im obe­ren Preis­seg­ment. Wer­bung für hoch­wer­ti­ge Gegen­stän­de wird vom Ver­kehr erfah­rungs­ge­mäß mit ent­spre­chend grö­ße­rer Auf­merk­sam­keit wahr­ge­nom­men als die Wer­bung für gering­wer­ti­ge Gegen­stän­de des täg­li­chen Bedarfs. Der an einem Ange­bot zum Kauf eines Kraft­fahr­zeugs inter­es­sier­te Ver­brau­cher wird von dem Ange­bot erfah­rungs­ge­mäß nur nach reif­li­cher Über­le­gung und Prü­fung von Ver­gleichs­an­ge­bo­ten Gebrauch machen [11]. Nach der Lebens­er­fah­rung liegt es fern, dass ein sol­cher Ver­brau­cher, der die im Streit­fall ange­grif­fe­nen Inter­net­an­ge­bo­te ein­schließ­lich der dort ent­hal­te­nen viel­fäl­ti­gen Hin­wei­se auf die von "TECHART" vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen wahr­nimmt, allein auf­grund der Vor­an­stel­lung der Mar­ke "Por­sche" in der Über­schrift der Anzei­gen anneh­men wird, mit die­ser Mar­ke wer­de nicht nur das Aus­gangs­pro­dukt der mit "TECH-ART" bezeich­ne­ten Umbau­ten, son­dern auch die Her­kunft der Tuning­maß­nah­men und damit das geän­der­te End­pro­dukt gekenn­zeich­net.

Die Ange­bo­te der Tune­rin ver­sto­ßen auch nicht gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 23 Nr. 2 Mar­kenG.

Das Merk­mal der guten Sit­ten im Sin­ne des § 23 Mar­kenG ent­spricht inhalt­lich dem in Art. 6 Abs. 1 Mar­kenRL ver­wen­de­ten Begriff der anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be oder Han­del. Der Sache nach darf der Drit­te den berech­tig­ten Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers nicht in unlau­te­rer Wei­se zuwi­der­han­deln. Der­je­ni­ge, der sich auf die pri­vi­le­gier­te Benut­zung beruft, muss alles getan haben, um eine Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den. Dies erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls [12]. Dazu gehö­ren kenn­zei­chen­recht­lich rele­van­te Gesichts­punk­te wie die Fra­ge, ob die Benut­zung der Mar­ke in einer Wei­se erfolgt, die glau­ben machen kann, dass eine Han­dels­be­zie­hung zwi­schen dem Drit­ten und dem Mar­ken­in­ha­ber besteht, ob die Benut­zung den Wert der Mar­ke durch unlau­te­re Aus­nut­zung ihrer Unter­schei­dungs­kraft oder deren Wert­schät­zung beein­träch­tigt, ob die Mar­ke durch ihre Benut­zung her­ab­ge­setzt oder schlecht­ge­macht wird oder ob der Drit­te sei­ne Ware als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung der Ware mit der Mar­ke dar­stellt [13]. Auf die­se Umstän­de ist das Merk­mal der anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten jedoch nicht beschränkt. Zwar wer­den durch die­ses Merk­mal nicht Rechts­ver­stö­ße jeg­li­cher Art erfasst, so dass eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit einer Zei­chen­be­nut­zung der Anwen­dung der Schutz­schran­ke nicht ent­ge­gen­steht [14]. Zu berück­sich­ti­gen sind jedoch jeden­falls sol­che wett­be­werbs­recht­li­chen Gesichts­punk­te, die Aus­wir­kun­gen auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers haben kön­nen [15]. Grund­la­ge der Prü­fung des Merk­mals des Sit­ten­ver­sto­ßes ist, dass § 23 Mar­kenG dazu dient, die Inter­es­sen des Mar­ken­schut­zes und des frei­en Waren­ver­kehrs sowie der Dienst­leis­tungs­frei­heit in der Wei­se in Ein­klang zu brin­gen, dass das Mar­ken­recht sei­ne Rol­le als wesent­li­cher Teil eines unver­fälsch­ten Wett­be­werbs spie­len kann [16].

Sit­ten­ver­stoß kann sich nicht bereits dann erge­ben, wenn dem Tunin­g­an­bie­ter eine Mög­lich­keit zur Ver­wen­dung der Mar­ke des Her­stel­lers offen­steht, die zwar des­sen Belan­ge weni­ger stark berührt, aber mög­li­cher­wei­se eben­falls mar­ken­recht­lich ver­bo­ten wäre. Im Rah­men der Prü­fung des § 23 Mar­kenG kön­nen dem Tune­rin nur sol­che Ver­wen­dungs­for­men der Mar­ke als die Belan­ge des Mar­ken­in­ha­bers scho­nen­de­re Ver­hal­tens­wei­sen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die sich im Rah­men der Rechts­ord­nung bewe­gen.

Der Ver­kehr wird bereits aus der bean­stan­de­ten Anga­be "Por­sche … mit TECHART-Umbau" selbst, erst recht aber im Kon­text mit den in den Anzei­gen gege­be­nen wei­te­ren Erläu­te­run­gen der "TECHART"-Umbauten hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass die Umbau­ten und damit das ver­än­der­te Pro­dukt von der Tune­rin zu ver­ant­wor­ten sind. Zudem kann den Anbie­tern von Tuning­maß­nah­men an Kraft­fahr­zeu­gen im Inter­es­se des frei­en Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehrs grund­sätz­lich nicht ver­wehrt wer­den, im Ange­bot der von ihnen umge­bau­ten Fahr­zeu­ge die Mar­ke des Her­stel­lers des Fahr­zeugs zu nen­nen. Dabei muss den Anbie­tern von Tuning­maß­nah­men ein gewis­ser Spiel­raum ver­blei­ben, um ihre Leis­tun­gen dem Ver­brau­cher gegen­über ange­mes­sen zu prä­sen­tie­ren. Inso­weit ist es nicht erfor­der­lich, im Ange­bot aus­drück­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die genann­te Mar­ke des Her­stel­lers nur die Her­kunft des Ursprungs­pro­dukts bezeich­net und der Her­stel­ler mit den Umbau­ten und dem ange­bo­te­nen ver­än­der­ten Pro­dukt nichts zu tun hat. Viel­mehr reicht es aus, dass sich dies wie im Streit­fall aus den Umstän­den ergibt. Dadurch ist in aus­rei­chen­dem Maße sicher­ge­stellt, dass die Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke des Her­stel­lers nicht in einer Wei­se beein­träch­tigt wird, die zur Gewähr­leis­tung eines frei­en Wett­be­werbs nicht gebo­ten ist.

Wei­te­re rele­van­te Gesichts­punk­te für die Beja­hung eines Sit­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 23 Mar­kenG sind nicht ersicht­lich.

Im Rah­men der Prü­fung der mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Kla­ge­mar­ke kann vor­lie­gend nicht ange­nom­men wer­den, durch die ange­grif­fe­ne Zei­chen­be­nut­zung wer­de die Wer­be­funk­ti­on der Bezeich­nung "Por­sche", einer bekann­ten Mar­ke, beein­träch­tigt, weil die Tune­rin die Kla­ge­mar­ke ihrem eige­nen Zei­chen vor­an­ge­stellt habe und die Umbau­ten ledig­lich als tech­ni­sche Ergän­zun­gen der Aus­gangs­fahr­zeu­ge dar­stel­le, so dass die­se Fahr­zeu­ge im Kern der Her­kunft aus dem Hau­se Por­sche zuge­ord­net blie­ben, kann dem nicht zuge­stimmt wer­den. Die Tune­rin hat sich im Übri­gen nicht in unlau­te­rer Wei­se in die Sog­wir­kung der Kla­ge­mar­ke bege­ben, weil sie die­se als Beschrei­bung der Her­kunft des Aus­gangs­pro­dukts der Umbau­ten genannt hat. Umstän­de, die dar­über hin­aus­ge­hen und den Schluss recht­fer­ti­gen könn­ten, dass die Benut­zung der Mar­ke in einer Wei­se erfolgt ist, die glau­ben machen kann, zwi­schen der Tune­rin und der Her­stel­le­rin bestehe eine Han­dels­be­zie­hung, oder die Benut­zung beein­träch­ti­ge den Wert der Mar­ke durch unlau­te­re Aus­nut­zung ihrer Unter­schei­dungs­kraft oder Wert­schät­zung, sind eben­so wenig fest­ge­stellt wie her­ab­set­zen­de oder auf eine Nach­ah­mung hin­deu­ten­de Gesichts­punk­te. Auch eine Irre­füh­rung des Ver­kehrs ist nicht erfolgt. Aus den ange­grif­fe­nen Anzei­gen wird hin­rei­chend deut­lich, dass allein die Tune­rin für die Umbau­ten ver­ant­wort­lich ist.

Die Unter­las­sungs­an­trä­ge sind auch nicht auf der Grund­la­ge der hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Mar­ken "911", "Car­re­ra", "Cay­man" und "Cayenne" gerecht­fer­tigt. Inso­weit greift eben­falls die Schutz­schran­ke gemäß § 23 Nr. 2 Mar­kenG ein. Die vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen zur Kla­ge­mar­ke "Por­sche" gel­ten ent­spre­chend.

Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung bei der Prü­fung eines Sit­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 23 Mar­kenG ist es nicht von Bedeu­tung, dass die Tune­rin iden­ti­sche Fahr­zeu­ge sowohl als TECHART-Model­le als auch als "Por­sche-Model­le mit TECHART-Umbau" anbie­tet. Abge­se­hen davon, dass die Kla­ge­an­trä­ge auf die­sen Umstand nicht abstel­len, ist weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich, dass erheb­li­che Tei­le des Ver­kehrs die­sen Gesichts­punkt über­haupt wahr­neh­men und aus die­sem Grun­de die hin­rei­chend auf­klä­ren­den Infor­ma­tio­nen in den ange­grif­fe­nen Anzei­gen igno­rie­ren wer­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf eine Fort­wir­kung vor­an­ge­gan­ge­ner Anga­ben nicht unter­stellt wer­den. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob frü­he­re Anga­ben des Wer­ben­den in einem sol­chen Umfang und mit einer sol­chen Inten­si­tät ver­wen­det wor­den sind, dass sie sich einem erheb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se genü­gend ein­ge­prägt haben, um fort­wir­ken zu kön­nen [17]. Sol­che Umstän­de sind von der Her­stel­le­rin weder behaup­tet wor­den noch sonst ersicht­lich.

Auch han­delt die Tune­rin nicht des­we­gen unlau­ter, weil sie mit den ange­grif­fe­nen Kenn­zeich­nun­gen zu ver­schlei­ern sucht, dass ihre Tuning­ein­grif­fe die cha­rak­te­ris­ti­schen Sach­ei­gen­schaf­ten der Por­sche-Fahr­zeu­ge ver­än­der­ten. Sie erweckt nicht den fal­schen Ein­druck, ihre "TECHART-Umbau­ten" sei­en so uner­heb­lich, dass es ihr erlaubt sei, ihre Tuning­fahr­zeu­ge wei­ter­hin mit der berühm­ten Kla­ge­mar­ke "Por­sche" und den über­ra­gend bekann­ten Modell­be­zeich­nun­gen "911", "Car­re­ra", "Cay­man" und "Cayenne" zu kenn­zeich­nen. Die Anzei­gen der Tune­rin las­sen den Umstand der Umbau­ten selbst und ihren Umfang hin­rei­chend deut­lich erken­nen.

Die Anzei­gen der Tune­rin erwe­cken nicht den irre­füh­ren­den Ein­druck, dass die Tune­rin die Umbau­ten gemein­sam mit der Her­stel­le­rin zu ver­ant­wor­ten hat. Es fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt für eine sol­che Annah­me. In den ange­grif­fe­nen Anzei­gen ist kein Hin­weis auf eine sol­che Ver­bin­dung ent­hal­ten. die gegen­tei­li­ge Ansicht fin­det auch kei­ne Stüt­ze in dem Umstand, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr wis­sen wird, dass die Auto­her­stel­ler selbst oder durch ver­bun­de­ne Unter­neh­men Tuning­maß­nah­men anbie­ten. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dem Ver­kehr sei ver­bor­gen geblie­ben, dass auf dem Markt auch her­stel­ler­un­ab­hän­gi­ge Fahr­zeug­tu­ner ihre Leis­tun­gen anbie­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2015 – I ZR 147/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 14.12 2006 – I ZR 11/​04, GRUR 2007, 705 – Auf­ar­bei­tung von Fahr­zeug­kom­po­nen­ten[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 259/​95, GRUR 1998, 697, 699 = WRP 1998, 763 VENUS MULTI; Urteil vom 24.06.2004 – I ZR 44/​02, GRUR 2005, 162, 163 = WRP 2005, 222 SodaS­tream; Urteil vom 14.12 2006 – I ZR 11/​04, GRUR 2007, 705 Rn. 23 f. = WRP 2007, 960 Auf­ar­bei­tung von Fahr­zeug­kom­po­nen­ten[]
  3. BGH, GRUR 2005, 162, 163 SodaS­tream; GRUR 2007, 705 Rn. 23 Auf­ar­bei­tung von Fahr­zeug­kom­po­nen­ten[]
  4. BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 Auf­ar­bei­tung von Fahr­zeug­kom­po­nen­ten[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 Auf­ar­bei­tung von Fahr­zeug­kom­po­nen­ten[]
  6. vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Mar­kenRL EuGH, Urteil vom 07.01.2004 C100/​02, Slg. 2004, I691 = GRUR 2004, 234 Rn.19 Gerol­stei­ner Brun­nen[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 25.01.2007 C48/​05, Slg. 2007, I1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 42 f. Adam Opel/​Autec, zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Mar­kenRL[]
  8. BGH, Urteil vom 15.01.2004 – I ZR 121/​01, GRUR 2004, 600, 602 = WRP 2004, 763 dcfi­x/CD-FIX; Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 209/​06, GRUR 2009, 678 Rn. 18 = WRP 2009, 839 POST/​RegioPost; Urteil vom 02.12 2009 – I ZR 44/​07, GRUR 2010, 646 Rn. 23 = WRP 2010, 893 OFFROAD[]
  9. vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 Gerol­stei­ner Brun­nen; EuGH, Urteil vom 17.03.2005 C228/​03, Slg. 2005, I2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 29 Gil­let­te; Urteil vom 10.04.2008 C102/​07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 adi­das; Urteil vom 08.07.2010 C558/​08, Slg. 2010, I6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 57 Portaka­bin; BGH, Urteil vom 30.04.2009 – I ZR 42/​07, GRUR 2009, 1162 Rn. 31 = WRP 2009, 1526 DAX; Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 33/​10, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 = WRP 2011, 1602 GROSSE INSEPKTION FÜR ALLE[]
  10. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 GROSSE INSEPKTION FÜR ALLE[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – I ZR 170/​08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 Ford-Ver­trags­händ­ler, mwN[]
  12. vgl. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; BGH, Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/​11, GRUR 2013, 631 Rn. 37 = WRP 2013, 778 AMARULA/​Marulablu, jeweils mwN[]
  13. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 49 Gil­let­te[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 2010 – I ZR 12/​08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 = WRP 2011, 249 Per­len­tau­cher[]
  15. BGH, GRUR 2013, 631 Rn. 37 AMARULA/​Marulablu; BGH, Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 49/​13, GRUR 2014, 559 Rn. 69 = WRP 2014, 709 Tar­zan[]
  16. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/​09, GRUR 2011, 1153 Rn. 15 = WRP 2011, 1593 Crea­ti­on Lamis, mwN[]