„Massives Sicherheits- und Hygieneversagen“: Restaurant muss Instagram-Kritik nach Giftköder-Vorfall hinnehmen

Die Bewertung eines konkreten Vorfalls in einem Restaurant als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kann auch bei emotionaler und zugespitzter Formulierung eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung sein. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage im Gesamtzusammenhang versteht; insbesondere darf aus der Kritik an einem einzelnen Ereignis nicht ohne Weiteres die Behauptung dauerhafter oder struktureller Missstände abgeleitet werden.

Ein Restaurantbetreiber muss kritische Instagram-Beiträge einer Stammgästin hinnehmen, nachdem deren Dackel im Gastraum Mäuseköder aus einer zur Schädlingsbekämpfung aufgestellten Köderstation gefressen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die beanstandeten Aussagen trotz ihrer teilweise emotionalisierten und überzeichneten Form als zulässige Meinungsäußerungen eingeordnet.

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im Rhein-Main-Gebiet. Die Antragsgegnerin gehörte zu seinen Stammgästen und besuchte das Lokal im Frühjahr 2026 gemeinsam mit ihrem Dackel. Während sich das Tier unter einer Sitzbank im Gastraum befand, fraß es Mäuseködermaterial aus einer dort aufgestellten Köderstation. Weshalb das Material für den Hund zugänglich war, konnte nicht geklärt werden. Das Tier musste anschließend in einer Tierklinik behandelt werden.

Noch am selben Tag berichtete die Hundehalterin über den Vorfall auf ihrem eigenen Instagram-Account, auf einem von ihr für den Dackel betriebenen Account sowie auf einer weiteren Bewertungsplattform. Der Restaurantbetreiber verlangte daraufhin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung zahlreicher Äußerungen. Das Landgericht wies den Antrag im Wesentlichen zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg.

Der Restaurantbetreiber beanstandete unter anderem die Aussage der Hundehalterin, das Erlebte sei „schockierend“ gewesen und stelle ein „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ dar. Darin erkannte das Oberlandesgericht keine unzulässige Behauptung, in dem Restaurant bestünden dauerhaft oder strukturell Sicherheits- und Hygienemängel.

Entscheidend war für das Oberlandesgericht vielmehr der Kontext der Äußerung. Die Hundehalterin hatte einen konkreten einzelnen Vorfall geschildert. Ein durchschnittlicher Leser verstehe ihre Bewertung deshalb ebenfalls als auf dieses Ereignis bezogen. Zwar könne der Vorfall Anlass geben, die Sicherheits- und Hygienevorkehrungen des Restaurants grundsätzlich zu hinterfragen. Daraus folge jedoch nicht, dass der Beitrag zwingend die weitergehende Aussage enthalte, im Betrieb bestünden generell entsprechende Defizite.

Auch die Verwendung des Begriffs „massiv“ führte zu keiner anderen Bewertung. Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers bezog sich diese Formulierung auf die Schwere des konkreten Ereignisses. Der Hundehalterin konnte nach Auffassung des Oberlandesgerichts zudem nicht zugemutet werden, zunächst selbst die genaue Ursache dafür aufzuklären, weshalb ihr Tier an das Gift gelangen konnte. Bereits die Tatsache, dass dies im Gastraum überhaupt möglich gewesen war, durfte sie als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ bewerten.

Erfolglos blieb auch der Angriff des Restaurantbetreibers auf die Bezeichnung des Köders als starkes „Rattengift“. Angesichts der notwendigen tierärztlichen Behandlung sah das Oberlandesgericht darin eine zulässige Meinungsäußerung. Doch selbst bei einer Einordnung als Tatsachenbehauptung wäre die Aussage nach Auffassung des Gerichts nicht rechtswidrig gewesen.

Der Restaurantbetreiber hatte nicht hinreichend dargelegt, dass zwischen den umgangssprachlichen Bezeichnungen „Rattengift“ und „Mäuseköder“ beziehungsweise Mäusegift ein derart grundlegender Unterschied besteht, dass die Verwendung des Begriffs „Rattengift“ im konkreten Zusammenhang als persönlichkeitsrechtlich relevante unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen wäre. Das Oberlandesgericht folgte insoweit der Einschätzung des Landgerichts, wonach der Unterschied zwischen Ratten- und Mäusegift im Wesentlichen in Zielsetzung und Dosierung besteht.

Auch die weiteren Zuspitzungen überschritten nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Grenzen zulässiger Kritik nicht. Soweit der Restaurantbetreiber geltend machte, der Beitrag erwecke den Eindruck, in seinem Lokal würden „hochpotente“ und „akut gefährliche“ Gifte eingesetzt, sei bereits fraglich, ob ein durchschnittlicher Leser die Aussagen überhaupt zwingend in diesem Sinne verstehe. Unabhängig davon handele es sich auch insoweit um zulässige Wertungen.

Gleiches gilt für die Aussage der Hundehalterin, ihr Dackel hätte den Abend nicht überlebt, wenn sie den Vorfall nicht sofort bemerkt hätte. Das Oberlandesgericht wertete diese Formulierung als zugespitzte Meinungsäußerung. Ein durchschnittlicher Leser verstehe sie als Ausdruck der subjektiven Befürchtung der Tierhalterin und nicht etwa als Wiedergabe einer medizinisch oder tierärztlich gesicherten Prognose.

Die Entscheidung verdeutlicht damit zugleich die Bedeutung der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen bei Bewertungen in sozialen Netzwerken. Maßgeblich ist nicht die isolierte Betrachtung einzelner Begriffe. Vielmehr muss die jeweilige Aussage aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittslesers in ihrem Gesamtzusammenhang ausgelegt werden. Emotionale Sprache, Übertreibungen und Zuspitzungen führen dabei nicht für sich genommen zur Rechtswidrigkeit einer Äußerung.

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung ist insbesondere für Unternehmen relevant, die gegen negative Bewertungen auf Instagram, Google oder anderen Bewertungsplattformen vorgehen wollen. Nicht jede scharf formulierte Kritik lässt sich als unwahre Tatsachenbehauptung untersagen. Wird ein tatsächlich geschehenes Ereignis geschildert und anschließend mit Begriffen wie „schockierend“ oder „massives Versagen“ bewertet, spricht viel für ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Werturteil. Von besonderer Bedeutung ist zudem der Kontext: Kritik an einem konkreten Vorfall darf nicht ohne Weiteres in die weitergehende Behauptung struktureller Missstände umgedeutet werden. Für Unterlassungsverfahren bedeutet dies, dass der genaue Aussagegehalt anhand des gesamten Beitrags bestimmt werden muss. Unternehmen sollten deshalb vor einem gerichtlichen Vorgehen sorgfältig prüfen, ob tatsächlich eine überprüfbare Tatsachenbehauptung vorliegt oder lediglich eine – möglicherweise drastisch formulierte – subjektive Bewertung.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juni 2026 – 16 W 22/26