Nega­ti­ve eBay-Bewer­tun­gen

Die Auk­ti­ons­platt­form eBay hält ein Bewer­tungs­sys­tem bereit, dem sich die Nut­zer bewusst unter­wer­fen. Die­ses Sys­tem dient dazu, sich über den nor­ma­ler­wei­se unbe-kann­ten Geschäfts­part­ner eine Mei­nung zu bil­den. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen auch nega­ti­ve Bewer­tun­gen hin­ge­nom­men wer­den, so lan­ge sie kei­ne unwah­ren Tat­sa­chen, blo­ße Schmäh­kri­tik oder Belei­di­gun­gen ent­hal­ten.

Nega­ti­ve eBay-Bewer­tun­gen

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall kauf­te jemand im Juni 2009 über die Inter­net­auk­ti­ons­platt­form eBay ein gebrauch­tes Note­book der Mar­ke Toshi­ba Tecra zum Preis von 461 €. Der Ver­käu­fer nutz­te hier­zu sein eBay-Kon­to, das ihn als gewerb­li­chen Ver­käu­fer aus­wies. In der Arti­kel­be­schrei­bung gab er an, dass das Gerät aus sei­nem Pri­vat­be­sitz als Pri­vat­kun­de stam­me.

Etwas spä­ter sand­te der Käu­fer ein eMail an den Ver­käu­fer und bat um Anga­be der Tele­fon­num­mer und der Adres­se. Er frag­te an, ob er das Note­book abho­len kön­ne. Anstel­le der vom Ver­käu­fer gefor­der­ten Bezah­lungs­ar­ten „Über­wei­sung“ oder „Paypal“ schlug er die Abwick­lung des Ver­tra­ges über einen Treu­hand­ser­vice vor. Am sel­ben Tag noch wies der Ver­käu­fer den Käu­fer dar­auf hin, dass eine Abho­lung des Note­books nicht mög­lich sei und bestand auf den ange­ge­be­nen Bezah­lungs­ar­ten. Gleich­zei­tig schrieb er in sei­ner eMail, dass er bei Abga­be einer nega­ti­ven Bewer­tung durch den Käu­fer einen Anwalt beauf­tra­gen wer­de. Dar­auf hin gab der Käu­fer eine nega­ti­ve Bewer­tung dahin­ge­hend ab, dass der Ver­käu­fer gleich mit Anwalt dro­he und trotz gewerb­li­cher Sei­te nur pri­vat ver­kau­fen wol­le.

Der Ver­käu­fer erhob des­halb Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Er woll­te die Löschung die­ser Bewer­tung. Schließ­lich habe er nicht „gedroht“, son­dern ledig­lich auf die Mög­lich­keit, dass er einen Anwalt ein­schal­te, hin­ge­wie­sen. Aus dem Ange­bot kön­ne man erse­hen, dass er als gewerb­li­cher Ver­käu­fer auf­ge­tre­ten sei. Der Beklag­te war der Ansicht, dass sei­ne Bewer­tung den Tat­sa­chen ent­sprä­che. Auf Grund des Hin­wei­ses des Klä­gers im Ange­bot auf den Ver­kauf aus Pri­vat­be­sitz habe sich eine Unsi­cher­heit über die Gewerb­lich­keit des Kaufs und der sich dar­aus für ihn als Käu­fer erge­ben­den Rech­te erge­ben. Außer­dem habe er mit einem Anwalt gedroht.

Das Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge ab: Ein Anspruch wür­de nur bestehen, wenn die nega­ti­ve Bewer­tung einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­le. Dabei sei eine umfas­sen­de Güter­ab­wä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Klä­gers an der unge­stör­ten Aus­übung sei­nes Gewer­bes einer­seits und dem Inter­es­se des Beklag­ten an frei­er Mei­nungs­äu­ße­rung ande­rer­seits vor­zu­neh­men. Danach müs­se jemand grund­sätz­lich Äuße­run­gen, die unwah­re Behaup­tun­gen beinhal­ten, blo­ße Schmäh­kri­tik oder gar Belei­di­gun­gen nicht hin­neh­men. Blo­ße Wert­ur­tei­le und wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen hin­ge­gen sei­en grund­sätz­lich zuläs­sig.

Im vor­lie­gen­den Fall bestehe noch die Beson­der­heit, dass die Auk­ti­ons­platt­form eBay ein Bewer­tungs­sys­tem bereit­hal­te, dem sich bei­de Par­tei­en bewusst unter­wor­fen hät­ten. Die­ses Sys­tem die­ne dazu, es ande­ren Nut­zern zu ermög­li­chen, sich über einen nor­ma­ler­wei­se unbe­kann­ten Geschäfts­part­ner eine eige­ne Mei­nung aus den bis­her abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen zu bil­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es einem Nut­zer der Platt­form grund­sätz­lich auch zuzu­mu­ten, nega­ti­ve Bewer­tun­gen über sich hin­zu­neh­men, so lan­ge sie kei­ne unwah­ren Tat­sa­chen, blo­ße Schmäh­kri­tik oder Belei­di­gun­gen ent­hiel­ten.

Die Inau­gen­sch­ein­nah­me des Email­ver­kehrs habe erge­ben, dass die Bewer­tung des Beklag­ten nicht zu bean­stan­den sei. Tat­säch­lich habe der Klä­ger bereits in sei­ner ers­ten Mail die Ein­schal­tung eines Anwalts ange­kün­digt. Aus Sicht des Beklag­ten, der inso­weit mit einem anwalt­li­chen Schrei­ben, Kos­ten­no­ten oder gar einem Gerichts­ver­fah­ren rech­nen muss­te, müs­se dies als Dro­hung gewirkt haben, auch wenn eine sol­che Ankün­di­gung recht­lich zuläs­sig sei. Der Inhalt der Bewer­tung ent­sprä­che also den Tat­sa­chen.

In sei­nem Ver­kaufs­an­ge­bot kün­dig­te der Klä­ger an, dass das Gerät aus sei­nem Pri­vat­be­sitz als Pri­vat­kun­de stam­me. Dies sei aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten (auch) als Abgren­zung zu dem wei­ter oben ange­brach­ten Hin­weis zu ver­ste­hen, dass der Klä­ger als gewerb­li­cher Ver­käu­fer ange­mel­det sei. Dem ver­stän­di­gen Nut­zer drän­ge sich dabei auf, dass der Klä­ger – trotz gewerb­lich genutz­ten Accounts – in die­sem Fall als Pri­vat­mann ver­kau­fen wol­le, mit der Fol­ge, dass die Vor­schrif­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs mit sei­nen Schutz­rech­ten für die Ver­brau­cher nicht ein­schlä­gig wären. Auch die­se Bewer­tung sei daher wahr.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – 142 C 18225/​09