Netzbetreiber dürfen bei knappen Netzanschlusskapazitäten das bisherige Windhundprinzip durch ein Repartierungsverfahren ersetzen, das die verfügbaren Kapazitäten gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt. Eine solche Umstellung kann auch bereits laufende Antragsverfahren erfassen, sofern die betroffenen Unternehmen noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt haben.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell bestätigt, dass die Bundesnetzagentur die Einleitung eines Besonderen Missbrauchsverfahrens gegen eine Netzbetreiberin zu Recht abgelehnt hat. Gegenstand des Verfahrens war die Umstellung der Vergabe von Netzanschlusskapazitäten vom sogenannten Windhundprinzip auf ein Repartierungsverfahren, bei dem die verfügbaren Kapazitäten gleichmäßig unter den berücksichtigungsfähigen Antragstellern aufgeteilt werden.
Die Netzbetreiberin hatte die verfügbaren Netzanschlusskapazitäten ursprünglich nach dem Grundsatz „first come, first serve“ vergeben. Danach war grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge der Antragstellungen für die Zuteilung maßgeblich. Ein im Bereich der Immobilienentwicklung tätiges Unternehmen hatte seit 2022 mehrfach Anträge auf Zuteilung von Netzanschlusskapazitäten für den Betrieb eines Rechenzentrums gestellt und diese schrittweise erweitert. Zuletzt beantragte es im Dezember 2023 eine Anschlussleistung, die etwa zehn Prozent der Jahreshöchstlast einer Großstadt wie Berlin entsprach. Im Juni 2024 bestätigte die Netzbetreiberin die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Angesichts der zwischenzeitlich erheblich gestiegenen Nachfrage nach Netzanschlüssen, die die verfügbaren Kapazitäten im Verteilungs- und Übertragungsnetz deutlich überstieg, änderte sie jedoch im Juli 2024 ihre Netzanschlussbedingungen rückwirkend zum 1. Januar 2024. Das neu eingeführte Repartierungsverfahren sieht vor, dass die verfügbare Netzanschlusskapazität einmal jährlich zu einem bestimmten Stichtag gleichmäßig auf diejenigen Anschlussinteressenten verteilt wird, deren beantragte Leistung mehr als 3,5 Megavoltampere (MVA) beträgt. Die Neuregelung erfasst sämtliche Anträge, die am 1. Januar 2024 noch nicht vollständig gestellt waren.
Das Immobilienunternehmen hielt diese Änderung für missbräuchlich. Es beantragte deshalb bei der Bundesnetzagentur die Einleitung eines Besonderen Missbrauchsverfahrens gegen die Netzbetreiberin mit dem Ziel, dass sein Anschlussbegehren weiterhin nach dem bisherigen Windhundprinzip behandelt werde. Die Bundesnetzagentur lehnte den Antrag ab, da sie die Umstellung des Vergabeverfahrens für rechtmäßig hielt.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstößt die Umstellung auf das Repartierungsverfahren insbesondere nicht gegen § 17 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Vorschrift verpflichtet Netzbetreiber, den Netzanschluss zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewähren, die angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sind. Diesen Anforderungen werde das neue Vergabeverfahren gerecht. Angesichts der bereits bestehenden und künftig voraussichtlich weiter zunehmenden Knappheit an Netzanschlusskapazitäten sei die Abkehr vom bisherigen Windhundprinzip erforderlich gewesen.
Das Oberlandesgericht verwies insbesondere auf die Gefahr, dass Unternehmen bei einer Vergabe nach der zeitlichen Reihenfolge der Anträge möglichst frühzeitig große Anschlusskapazitäten beanspruchen könnten, obwohl sich ihre Projekte noch in einem frühen Entwicklungsstadium befinden. Ein solches Vorgehen könne strategische Antragstellungen begünstigen und dazu führen, dass Netzanschlusskapazitäten über längere Zeit reserviert würden, ohne tatsächlich genutzt zu werden.
Zudem bestehe bei besonders großen Vorhaben die Gefahr, dass einzelne Projekte erhebliche Teile der verfügbaren Netzanschlusskapazität beanspruchen und dadurch andere Anschlussinteressenten über einen längeren Zeitraum verdrängen. Das bisherige Vergabesystem könne somit zu einer Blockade des Netzzugangs für weitere Unternehmen führen. Das Repartierungsverfahren begegne diesen Risiken in angemessener Weise. Durch die gleichmäßige Verteilung der verfügbaren Kapazitäten werde verhindert, dass einzelne Antragsteller allein aufgrund eines zeitlichen Vorsprungs einen unverhältnismäßig großen Anteil der knappen Ressourcen erhielten. Zugleich bleibe auch Unternehmen mit besonders umfangreichen Anschlussbegehren die Möglichkeit erhalten, Netzanschlusskapazitäten zugeteilt zu bekommen.
Auch die rückwirkende Anwendung der neuen Vergaberegeln auf zum 1. Januar 2024 noch nicht vollständig gestellte Anträge beanstandete das Oberlandesgericht nicht. Entscheidend sei, dass das beschwerdeführende Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrensumstellung noch keine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der begehrten Netzanschlusskapazität erlangt hatte. Allein die frühzeitige Antragstellung begründe unter diesen Umständen keinen Anspruch darauf, dass das bisherige Vergabeverfahren unverändert fortgeführt werde. Die Einbeziehung des Unternehmens in das neue Zuteilungsverfahren sei ihm deshalb zumutbar gewesen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für Netzbetreiber und Unternehmen mit hohem Strombedarf, insbesondere Betreiber von Rechenzentren, Industrieanlagen und anderen energieintensiven Einrichtungen. Sie verdeutlicht, dass § 17 Abs. 1 EnWG bei knappen Netzanschlusskapazitäten nicht zwingend eine Vergabe nach dem zeitlichen Eingang der Anträge verlangt. Vielmehr können Netzbetreiber ihre Vergabeverfahren an veränderte Kapazitätsverhältnisse anpassen, sofern die gewählten Kriterien transparent, diskriminierungsfrei und angemessen sind. Für Anschlussinteressenten folgt daraus, dass eine frühzeitige Antragstellung allein noch keinen Bestandsschutz hinsichtlich des angewandten Vergabeverfahrens vermittelt. Unternehmen sollten deshalb bereits bei der Projektplanung berücksichtigen, dass beantragte Netzanschlusskapazitäten nicht ohne Weiteres als gesichert angesehen werden können. Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob bereits eine rechtlich verbindliche Anschlusszusage oder eine sonstige gesicherte Rechtsposition besteht. Zugleich ist die Entscheidung kein Freibrief für beliebige Änderungen der Vergabebedingungen: Netzbetreiber müssen die sachliche Rechtfertigung, die Gleichbehandlung der Anschlussinteressenten und die Verhältnismäßigkeit ihrer Verteilungsregeln weiterhin gewährleisten. Da die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof die aufgestellten Maßstäbe bestätigt und insbesondere die Grenzen einer rückwirkenden Änderung von Netzanschlussbedingungen weiter konkretisiert.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2026 – VI -5 Kart 4/26
