Öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen und "fai­rer Han­del"

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht nicht grund­sätz­lich einem öffent­li­chen Auf­trag ent­ge­gen, für den der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber ver­langt oder wünscht, dass bestimm­te zu lie­fern­de Erzeug­nis­se aus öko­lo­gi­scher Land­wirt­schaft oder fai­rem Han­del stam­men. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber muss jedoch ins­be­son­de­re detail­lier­te Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­wen­den, anstatt auf Umwelt­gü­te­zei­chen oder bestimm­te Güte­zei­chen Bezug zu neh­men

Öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen und "fai­rer Han­del"

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on gegen die Nie­der­lan­de:

Das nie­der­län­di­sche pri­vat­recht­li­che Güte­zei­chen EKO wird für Erzeug­nis­se ver­ge­ben, die zu min­des­tens 95 % aus öko­lo­gisch erzeug­ten Zuta­ten bestehen. Es wird von einer Stif­tung des nie­der­län­di­schen Zivil­rechts ver­wal­tet, deren Ziel es ist, die öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft zu för­dern. Das Güte­zei­chen MAX HAVELAAR ist eben­falls ein pri­vat­recht­li­ches Güte­zei­chen, das von einer Stif­tung des nie­der­län­di­schen Zivil­rechts nach den von einer inter­na­tio­na­len Dach­or­ga­ni­sa­ti­on, der Fairtra­de Label­ling Orga­ni­sa­ti­on, auf­ge­stell­ten Nor­men ver­wal­tet wird. Es wird in meh­re­ren Län­dern, dar­un­ter die Nie­der­lan­de, ver­wen­det. Es soll den Han­del mit Erzeug­nis­sen aus fai­rem Han­del för­dern und zer­ti­fi­ziert, dass die mit ihm ver­se­he­nen Erzeug­nis­se zu einem fai­ren Preis und zu fai­ren Bedin­gun­gen von aus Klein­er­zeu­gern in Ent­wick­lungs­län­dern bestehen­den Orga­ni­sa­tio­nen erwor­ben wor­den sind.

Im August 2008 ver­öf­fent­lich­te die Pro­vinz Nord-Hol­land (Nie­der­lan­de) eine Bekannt­ma­chung über die Ver­ga­be eines öffent­li­chen Auf­trags für die Lie­fe­rung und Bewirt­schaf­tung von Kaf­fee­au­to­ma­ten. In die­ser Bekannt­ma­chung wur­de her­vor­ge­ho­ben, dass die Pro­vinz Wert auf eine ver­mehr­te Ver­wen­dung von öko­lo­gi­schen und Fair-Tra­de-Erzeug­nis­sen in Kaf­fee­au­to­ma­ten leg­te. Zudem war genau­er ange­ge­ben, dass „die Pro­vinz Nord-Hol­land beim Kaf­fee- und Tee­ver­zehr das MAX HAVELAAR- und das EKO-Güte­zei­chen ver­wen­det“ und dass ande­re Zuta­ten als Kaf­fee oder Tee wie Milch, Zucker und Kakao die­sen bei­den Güte­zei­chen ent­spre­chen soll­ten. Wenig spä­ter wur­de in einer Infor­ma­ti­ons­mit­tei­lung erläu­tert, dass ande­re Güte­zei­chen auch akzep­tiert wür­den, „solan­ge die Kri­te­ri­en ver­gleich­bar oder iden­tisch sind“.

Auf­grund des­sen hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen die Nie­der­lan­de erho­ben und einen Ver­stoß gegen die Richt­li­nie über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge 1 gel­tend gemacht. Die Kom­mis­si­on wirft der Pro­vinz ins­be­son­de­re vor, in den tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen (die den Gegen­stand des Auf­trags fest­le­gen) die Güte­zei­chen EKO und MAX HAVELAAR oder jeden­falls auf ver­gleich­ba­ren oder den­sel­ben Kri­te­ri­en beru­hen­de Güte­zei­chen vor­ge­schrie­ben zu haben.

Eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil auf die Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen die Nie­der­lan­de weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen in Form von Leis­tungs- oder Funk­ti­ons­an­for­de­run­gen for­mu­liert wer­den kön­nen, die Umwelt­ei­gen­schaf­ten umfas­sen kön­nen. Das EKO-Güte­zei­chen stellt, soweit es auf „Umwelt­ei­gen­schaf­ten“ beruht und die in der Richt­li­nie auf­ge­zähl­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ein Umwelt­gü­te­zei­chen im Sin­ne der Richt­li­nie dar. Indem die Pro­vinz Nord-Hol­land vor­ge­schrie­ben hat, dass bestimm­te zu lie­fern­de Erzeug­nis­se mit einem bestimm­ten Umwelt­gü­te­zei­chen ver­se­hen sind, anstatt die für die­ses Umwelt­gü­te­zei­chen fest­ge­leg­ten detail­lier­ten Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu ver­wen­den, hat sie jedoch eine mit der Richt­li­nie unver­ein­ba­re tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­ti­on auf­ge­stellt. Die Anfor­de­rung in Bezug auf das MAX HAVE­LA­AR-Güte­zei­chen ist nach ihrem Gegen­stand kei­ne tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­ti­on, son­dern eine Bedin­gung für die Auf­trags­aus­füh­rung. Der Gerichts­hof weist daher die Rüge der Kom­mis­si­on inso­weit zurück, ohne zu prü­fen, ob die­se Bedin­gung richt­li­ni­en­kon­form for­mu­liert wur­de.

Sodann wirft die Kom­mis­si­on der Pro­vinz vor, ein Zuschlags­kri­te­ri­um (das dazu dient, das aus der Sicht des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ange­bot zu ermit­teln) auf­ge­stellt zu haben, wonach die ande­ren zu lie­fern­den Zuta­ten als Tee und Kaf­fee mit den Güte­zei­chen EKO oder MAX HAVELAAR aus­ge­stat­tet sein müss­ten. In die­sem Zusam­men­hang hebt der Gerichts­hof her­vor, dass nach der Richt­li­nie öffent­li­che Auf­trag­ge­ber Zuschlags­kri­te­ri­en wäh­len dür­fen, die auf Umwelt- oder sozia­le Aspek­te gestützt sind. Die sozia­len Aspek­te kön­nen die Nut­zer oder Nutz­nie­ßer der Bau­leis­tun­gen, Lie­fe­run­gen oder Dienst­leis­tun­gen, die Gegen­stand des Auf­trags sind, aber auch ande­re Per­so­nen betref­fen. Aus der Fas­sung des strei­ti­gen Zuschlags­kri­te­ri­ums ergibt sich im Übri­gen, dass die­ses aus­schließ­lich die im Rah­men des Auf­trags zu lie­fern­den Zuta­ten betraf und kei­ne Aus­wir­kung auf die all­ge­mei­ne Ein­kaufs­po­li­tik der Bie­ter hat­te. Mit­hin bezog sich die­ses Kri­te­ri­um auf Erzeug­nis­se, deren Lie­fe­rung ein Teil des Gegen­stands des frag­li­chen Auf­trags war. Grund­sätz­lich steht somit einem Zuschlags­kri­te­ri­um, das dar­auf abstellt, dass ein Erzeug­nis fair gehan­delt wor­den ist, nichts ent­ge­gen.

Zur Art und Wei­se, in der sol­che Zuschlags­kri­te­ri­en for­mu­liert wer­den kön­nen, führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie über die Ver­wen­dung eines Umwelt­gü­te­zei­chens im Rah­men der For­mu­lie­rung einer tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­ti­on rele­van­te Hin­wei­se ent­hal­ten. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat den öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern gestat­tet, die einem Umwelt­gü­te­zei­chen zugrun­de lie­gen­den Kri­te­ri­en anzu­wen­den, um bestimm­te Eigen­schaf­ten eines Erzeug­nis­ses vor­zu­schrei­ben. Er gestat­tet es jedoch nicht, aus einem Umwelt­gü­te­zei­chen eine tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­ti­on zu machen. Das Umwelt­gü­te­zei­chen kann nur her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Ver­mu­tung zu begrün­den, dass die mit ihm ver­se­he­nen Erzeug­nis­se die so defi­nier­ten Eigen­schaf­ten erfül­len; dabei bleibt jedes ande­re geeig­ne­te Beweis­mit­tel aus­drück­lich vor­be­hal­ten. Indem die Pro­vinz im Rah­men der Aus­wahl des wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ange­bots für bestimm­te Erzeug­nis­se, die mit bestimm­ten Güte­zei­chen ver­se­hen sind, eine Anzahl von Punk­ten ver­ge­ben hat, anstatt die Kri­te­ri­en, die die­sen Güte­zei­chen zugrun­de lie­gen, auf­zu­füh­ren und zuzu­las­sen, dass der Nach­weis, dass ein Erzeug­nis die­sen Kri­te­ri­en genügt, durch jedes ande­re geeig­ne­te Beweis­mit­tel erbracht wer­den kann, hat sie ein mit der Richt­li­nie unver­ein­ba­res Zuschlags­kri­te­ri­um auf­ge­stellt.

Schließ­lich macht die Kom­mis­si­on gel­tend, dass die Anfor­de­rung, mit der dem Zuschlags­emp­fän­ger auf­ge­ge­ben wor­den sei, die „Kri­te­ri­en der Nach­hal­tig­keit der Ein­käu­fe“ und des „gesell­schaft­lich ver­ant­wort­li­chen Ver­hal­tens“ ein­zu­hal­ten, gegen die Richt­li­nie ver­sto­ße. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass die Pro­vinz Nord-Hol­land eine nicht erlaub­te Min­dest­an­for­de­rung an die tech­ni­sche Leis­tungs­fä­hig­keit auf­ge­stellt hat, indem sie im Las­ten­heft die­se Bedin­gun­gen vor­ge­schrie­ben hat.

Fer­ner weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Grund­satz der Trans­pa­renz bedeu­tet, dass alle Bedin­gun­gen und Moda­li­tä­ten des Ver­ga­be­ver­fah­rens klar, prä­zi­se und ein­deu­tig in der Ver­ga­be­be­kannt­ma­chung oder dem Las­ten­heft for­mu­liert wer­den. Damit kön­nen zum einen alle gebüh­rend infor­mier­ten und mit der übli­chen Sorg­falt han­deln­den Bie­ter die genaue Bedeu­tung die­ser Bedin­gun­gen und Moda­li­tä­ten ver­ste­hen und sie in glei­cher Wei­se aus­le­gen, und zum ande­ren kann der Auf­trag­ge­ber tat­säch­lich über­prü­fen, ob die Ange­bo­te der Bie­ter die für den betref­fen­den Auf­trag gel­ten­den Kri­te­ri­en erfül­len. Der Gerichts­hof stellt fest, dass Anfor­de­run­gen an die Ein­hal­tung der „Kri­te­ri­en der Nach­hal­tig­keit der Ein­käu­fe und des gesell­schaft­lich ver­ant­wort­li­chen Ver­hal­tens“ sowie die Ver­pflich­tung, „zur Ver­bes­se­rung der Nach­hal­tig­keit des Kaf­fee­markts und zu einer umwelt­tech­nisch, sozi­al und wirt­schaft­lich ver­ant­wort­li­chen Kaf­fee­pro­duk­ti­on bei­zu­tra­gen“, nicht das erfor­der­li­che Maß an Klar­heit, Prä­zi­si­on und Ein­deu­tig­keit auf­wei­sen.

Daher urteil­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Nie­der­lan­de ihren Ver­pflich­tun­gen aus der Richt­li­nie über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge nicht nach­ge­kom­men sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 10. Mai 2012 – C‑368/​10 [Kom­mis­si­on /​Nie­der­lan­de]

  1. Richt­li­nie 2004/​18/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koor­di­nie­rung der Ver­fah­ren zur Ver­ga­be öffent­li­cher Bau­auf­trä­ge, Lie­fer­auf­trä­ge und Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge, ABl.EU L 134, S. 114, und Berich­ti­gung, ABl.EU 2004, L 351, S. 44).[]