PROKON und das Schrei­ben an die Anteils­in­ha­ber

Der Geschäfts­lei­tung eines jeden Unter­neh­mens, des­sen Eigen­ka­pi­tal durch eine Viel­zahl von Anteils­in­ha­bern gehal­ten wird, ist es erlaubt, auf aktu­el­le Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten und das Insol­venz­ver­fah­ren bei Ent­zug des Eigen­ka­pi­tals hin­zu­wei­sen. Ein sol­ches Schrei­ben stellt kei­ne unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung dar.

PROKON und das Schrei­ben an die Anteils­in­ha­ber

So das Land­ge­richt Itze­hoe in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen die PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en GmbH und ihren Geschäfts­füh­rer, die am 10. Janu­ar 2014 an die Genuss­rechts­in­ha­ber ein Schrei­ben ver­schickt haben, das nach Mei­nung des Antrag­stel­lers, Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e. V., gegen das Ver­bot unlau­te­rer geschäft­li­cher Hand­lun­gen ver­stößt. Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e. V. hat­te bean­tragt, der PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer zu unter­sa­gen, Genuss­rechts­in­ha­bern Schrei­ben zuzu­schi­cken, in denen die­se auf­ge­for­dert wer­den, auf einem mit­über­sand­ten Rück­ant­wort­for­mu­lar eine von vier vor­ge­druck­ten Optio­nen anzu­kreu­zen und die­ses inner­halb einer bestimm­ten Frist zurück zu sen­den. Er war der Auf­fas­sung, mit dem Schrei­ben ver­stie­ßen die Antrags­geg­ner gegen das Ver­bot unlau­te­rer geschäft­li­cher Hand­lun­gen. Denn die Antrags­geg­ner hät­ten geschäft­li­che Hand­lun­gen vor­ge­nom­men, die geeig­net sei­en, die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher durch Aus­übung von Druck, in men­schen­ver­ach­ten­der Wei­se oder durch sons­ti­gen unan­ge­mes­se­nen unsach­li­chen Ein­fluss zu beein­träch­ti­gen (§ 4 Nr. 1 UWG) und die geeig­net sei­en, die Angst oder Zwangs­la­ge von Ver­brau­chern aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG). Zudem hät­ten die Antrags­geg­ner irre­füh­ren­de Hand­lun­gen vor­ge­nom­men (§ 5 UWG).

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Itze­hoe stel­le das Schrei­ben der Antrags­geg­ner eine zuläs­si­ge Infor­ma­ti­on der Genuss­rechts­in­ha­ber über das bestehen­de Risi­ko dar. Der Geschäfts­lei­tung eines jeden Unter­neh­mens, des­sen Eigen­ka­pi­tal durch eine Viel­zahl von Anteils­in­ha­bern gehal­ten wer­de, müs­se es erlaubt sein, auf aktu­el­le Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten und das Insol­venz­ver­fah­ren bei Ent­zug des Eigen­ka­pi­tals hin­zu­wei­sen. Das sei in der bestehen­den Situa­ti­on nicht nur legi­tim, son­dern Ver­pflich­tung einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Geschäfts­lei­tung. Dabei dür­fe in einer sol­chen Situa­ti­on auch mit deut­li­chen Wor­ten auf mög­li­che Kon­se­quen­zen hin­ge­wie­sen wer­den.

Die Angst der Ver­brau­cher vor einer Insol­venz sei mög­li­cher­wei­se nicht durch das bean­stan­de­te Schrei­ben, son­dern schon durch vor­an­ge­gan­ge­ne Medi­en­be­rich­te her­vor­ge­ru­fen wor­den.

In der Gesamt­schau bewer­te­te das Land­ge­richt die vom Antrag­stel­ler bean­stan­de­ten Schrei­ben nicht als unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen der Antrags­geg­ner. Es han­de­le sich viel­mehr um eine zuläs­sig, der beson­de­ren finan­zi­el­len Situa­ti­on geschul­de­te Maß­nah­me, um den Anteils­eig­nern mit deut­li­chen Wor­ten vor Augen zu füh­ren, dass das plötz­li­che Abzie­hen von Genuss­rechts­ka­pi­tal in grö­ße­rem Umfang dras­ti­sche, ja exis­tenz­be­dro­hen­de Fol­gen für die Gesell­schaft haben kann, an der alle Genuss­rechts­in­ha­ber betei­ligt sind.

Land­ge­richt Itze­hoe, Beschluss vom 20. Janu­ar 2014 – 5 O 6/​14