Radar­aus­fall, Gene­ral­streik – und kei­ne Aus­gleichs­zah­lung für die Flug­pas­sa­gie­re

Beein­träch­ti­gen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de (hier: ein Flug­lot­sen­streik) die Ein­hal­tung des Flug­plans eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, kommt es für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung eines Flugs dar­auf zurück­geht, nicht dar­auf an, ob der Flug von den Umstän­den unmit­tel­bar betrof­fen ist oder die Umstän­de an dem­sel­ben Tag bei einem der vor­an­ge­hen­den Flü­ge des für den annul­lier­ten oder ver­spä­te­ten Flugs vor­ge­se­he­nen Flug­zeugs ein­ge­tre­ten sind.

Radar­aus­fall, Gene­ral­streik – und kei­ne Aus­gleichs­zah­lung für die Flug­pas­sa­gie­re

Wel­che Maß­nah­men einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zuzu­mu­ten sind, um zu ver­mei­den, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zu einer gro­ßen Ver­spä­tung eines Flu­ges füh­ren oder Anlass zu sei­ner Annul­lie­rung geben, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls; die Zumut­bar­keit ist situa­ti­ons­ab­hän­gig zu beur­tei­len. Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung der Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, ohne kon­kre­ten Anlass Vor­keh­run­gen wie etwa das Vor­hal­ten von Ersatz­flug­zeu­gen zu tref­fen, um den Fol­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de begeg­nen zu kön­nen.

Die Umbu­chung von Flug­gäs­ten auf ande­re Flü­ge ist kei­ne Maß­nah­me, um eine Annul­lie­rung oder eine gro­ße Ver­spä­tung zu ver­mei­den, son­dern eine zusätz­li­che Mög­lich­keit, eine Aus­gleichs­zah­lung abzu­wen­den, obwohl eine Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung ein­ge­tre­ten ist. Dies gilt auch dann, wenn es im Ein­zel­fall mög­lich gewe­sen wäre, alle Flug­gäs­te eines annul­lier­ten oder ver­spä­te­ten Flugs auf einen ande­ren Flug umzu­bu­chen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Flug­rei­sen­den einen Flug von Stutt­gart nach Pal­ma de Mal­lor­ca, des­sen Abflug und Ankunft sich wegen eines an die­sem Tag statt­fin­den­den Gene­ral­streiks in Grie­chen­land, der zu einer zeit­wei­sen Sper­rung des grie­chi­schen Luft­raums führ­te und die vor­an­ge­gan­ge­nen Flü­ge des ein­ge­setz­ten Flug­zeugs nach und von Grie­chen­land betraf, um mehr als drei Stun­den ver­spä­te­te. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Han­no­ver hat die Kla­ge abge­wie­sen [1], die Beru­fung der Flug­rei­sen­den blieb vor dem Land­ge­richt Han­no­ver eben­falls ohne Erfolg [2]. Das Land­ge­richt Han­no­ver hat ange­nom­men, die Flug­ver­spä­tung beru­he auf außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung [3], die sich auch durch zumut­ba­re Maß­nah­men der Flug­ge­sell­schaft nicht hät­ten ver­mei­den las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies auch die Revi­si­on der Flug­rei­sen­den zurück:

Den Flug­rei­sen­denn steht kein Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Flug­gast­rech­te­VO zu. Zwar muss­ten sie bei dem Flug von Stutt­gart nach Pal­ma de Mal­lor­ca eine Ankunfts­ver­spä­tung von mehr als drei Stun­den hin­neh­men, was grund­sätz­lich einen Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung begrün­det [4]. Die Ver­spä­tung ist jedoch durch von der Flug­ge­sell­schaft nicht zu ver­mei­den­de außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung ver­ur­sacht wor­den, die die­sen Anspruch aus­schlie­ßen.

Das Land­ge­richt Han­no­ver hat zutref­fend ange­nom­men, dass der Streik der Flug­lot­sen in Grie­chen­land, des­sent­we­gen Euro­con­trol die Kon­trol­le über den Luft­raum über­nom­men und dem Flug von Mün­chen nach Kor­fu eine spä­te­re Start­zeit zuge­teilt hat­te, geeig­net war, außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO zu begrün­den.

Der Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de, der weder in Art. 2 noch in sons­ti­gen Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung defi­niert ist, ver­langt nach sei­nem Wort­laut, dass die gege­be­nen­falls zu einem Weg­fall der Aus­gleichs­pflicht füh­ren­den Umstän­de außer­ge­wöhn­lich sind, das heißt nicht dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge ent­spre­chen, son­dern außer­halb des­sen lie­gen, was übli­cher­wei­se mit dem Ablauf der Per­so­nen­be­för­de­rung im Luft­ver­kehr ver­bun­den ist oder ver­bun­den sein kann. Es sol­len Ereig­nis­se erfasst wer­den, die nicht zum Luft­ver­kehr gehö­ren, son­dern als jeden­falls in der Regel von außen kom­men­de beson­de­re Umstän­de sei­ne ord­nungs- und plan­mä­ßi­ge Durch­füh­rung beein­träch­ti­gen oder unmög­lich machen kön­nen. Umstän­de, die im Zusam­men­hang mit einem dem Luft­ver­kehr stö­ren­den Vor­fall wie einem tech­ni­schen Defekt auf­tre­ten, kön­nen nur dann als außer­ge­wöhn­lich im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung qua­li­fi­ziert wer­den, wenn sie auf ein Vor­komm­nis zurück­ge­hen, das, wie die in Erwä­gungs­grund 14 der Ver­ord­nung auf­ge­zähl­ten, nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und auf­grund sei­ner Natur oder Ursa­che von die­sem tat­säch­lich nicht zu beherr­schen ist [5]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­aus abge­lei­tet, dass tech­ni­sche Defek­te, wie sie beim Betrieb eines Flug­zeugs typi­scher­wei­se auf­tre­ten, grund­sätz­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de begrün­den, son­dern Teil der nor­ma­len Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens sind [6]. Dabei unter­liegt die Prü­fung, ob ein tech­ni­sches Pro­blem auf ein Vor­komm­nis zurück­zu­füh­ren ist, das nicht Teil der nor­ma­len Aus­füh­rung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und von ihm tat­säch­lich nicht zu beherr­schen ist, dem natio­na­len Rich­ter [7]; sie ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters [8].

Die für tech­ni­sche Defek­te ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be sind auch dann her­an­zu­zie­hen, wenn Vor­komm­nis­se wie etwa die in Erwä­gungs­grund 14 bei­spiel­haft genann­ten Fäl­le poli­ti­scher Insta­bi­li­tät, mit der Durch­füh­rung eines Flugs nicht zu ver­ein­ba­ren­de Wet­ter­be­din­gun­gen, Sicher­heits­ri­si­ken und den Betrieb eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens beein­träch­ti­gen­de Streiks als Ursa­che außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de in Betracht kom­men [9].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Land­ge­richt Han­no­ver zu Recht ange­nom­men, dass der Streik der grie­chi­schen Flug­lot­sen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de begrün­den konn­te.

Bei die­sem Streik, der infol­ge der Über­nah­me der Ver­ga­be der Start­zei­ten durch Euro­con­trol zu Ver­spä­tun­gen bei den Grie­chen­land­flü­gen und infol­ge­des­sen auch zu Ver­zö­ge­run­gen bei nach­fol­gend vor­ge­se­he­nen Umläu­fen führ­te, han­delt es sich um einen Umstand, der die Luft­ver­kehrs­ab­läu­fe im euro­päi­schen Luft­raum beein­träch­tig­te, da die Sicher­heit des Luft­ver­kehrs trotz der gege­be­nen wid­ri­gen Umstän­de auf­recht­erhal­ten wer­den muss­te und Ver­spä­tun­gen bei den unmit­tel­bar betrof­fe­nen Flü­gen mit­hin jeden­falls von den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men nicht ver­hin­dert wer­den konn­ten. (Pri­mä­re) Ursa­che der Ver­spä­tung war folg­lich ein von außen auf den gesam­ten Flug­be­trieb und auf die nor­ma­le Tätig­keit der Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ein­wir­ken­der Umstand. Wie sons­ti­ge Aus­fäl­le und Beein­träch­ti­gun­gen bei der Über­wa­chungs- und Siche­rungs­tä­tig­keit der Flug­lot­sen konn­ten die streik­be­ding­ten Gege­ben­hei­ten von dem ein­zel­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men weder beherrscht noch beein­flusst wer­den [10].

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der von den Flug­rei­sen­denn gebuch­te Flug vom dem Streik und sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht unmit­tel­bar betrof­fen war. Jeden­falls sind Stö­run­gen, die am sel­ben Tag bei vor­an­ge­gan­ge­nen Flü­gen des ein­ge­setz­ten Flug­zeugs auf­tre­ten, bei der Annah­me außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung zu berück­sich­ti­gen.

Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift recht­fer­ti­gen die Annah­me, außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de wie ein Streik müss­ten unmit­tel­bar (auch) den­je­ni­gen Flug betref­fen, bei dem sich die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de in Gestalt einer not­wen­dig wer­den­den Annul­lie­rung oder einer gro­ßen Ver­spä­tung aus­wir­ken. Denn bei Flug­zeu­gen, die auf Kurz- und Mit­tel­stre­cken ein­ge­setzt wer­den, sind meh­re­re Umläu­fe an dem­sel­ben Tag üblich, um eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zung des Flug­zeugs zu ermög­li­chen. Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung setzt die­se wie ande­re übli­che wirt­schaft­li­che und tech­ni­sche Gege­ben­hei­ten des Luft­ver­kehrs vor­aus und will sie weder unter­bin­den noch steu­ern. Wenn daher auch bei Auf­bie­tung aller zumut­ba­ren Maß­nah­men nicht ver­hin­dert wer­den kann, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de eine Annul­lie­rung erfor­der­lich machen oder die erheb­li­che Ver­spä­tung von Flü­gen ver­ur­sa­chen, kann es nicht dar­auf ankom­men, ob die betref­fen­den Umstän­de unmit­tel­bar auf den betrof­fe­nen Flug ein­wir­ken oder sich als Aus­wir­kung einer Beein­träch­ti­gung bei einem der vor­an­ge­gan­ge­nen Umläu­fe dar­stel­len.

Die­ses Norm­ver­ständ­nis wird durch Erwä­gungs­grund 15 der Ver­ord­nung gestützt. Danach soll von außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine Ent­schei­dung des „Flug­ver­kehrs­ma­nage­ments“ zu einem ein­zel­nen Flug­zeug an einem bestimm­ten Tag zur Fol­ge hat, dass es bei einem oder meh­re­ren Flü­gen des betref­fen­den Flug­zeugs zu einer gro­ßen Ver­spä­tung, einer Ver­spä­tung bis zum nächs­ten Tag oder zu einer Annul­lie­rung kommt. Danach legt auch der Ver­ord­nungs­ge­ber zugrun­de, dass ein Flug­zeug übli­cher­wei­se an einem Tag bei meh­re­ren Flü­gen ein­ge­setzt wird und dass sich außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de in einem sol­chen Fall auch auf Fol­ge­flü­ge aus­wir­ken kön­nen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Finnair/​Lassooy [11]. In dem dort ent­schie­de­nen Fall hat­te das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men meh­re­re Flü­ge an meh­re­ren, einem bereits been­de­ten Streik nach­fol­gen­den Tagen umor­ga­ni­siert und dem Flug­rei­sen­den die Beför­de­rung ver­wei­gert, weil sie an sei­ner Stel­le einen von dem Streik betrof­fe­nen Flug­gast beför­dern woll­te. Der Gerichts­hof hat hier­in kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gese­hen und aus­ge­spro­chen, dass einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men nicht erlaubt wer­den kön­ne, unter Beru­fung auf das Inter­es­se ande­rer Flug­gäs­te, in ange­mes­se­ner Zeit beför­dert zu wer­den, den Kreis der Fäl­le, in denen es berech­tigt wäre, einem Flug­gast die Beför­de­rung zu ver­wei­gern, erheb­lich zu erwei­tern [12]. Abge­se­hen davon, dass Art. 4 Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ohne­hin eine Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de nicht vor­sieht, war der von dem Flug­rei­sen­den Las­so­oy gebuch­te Flug von den außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den auch nicht betrof­fen.

Gege­ben­hei­ten wie der in Rede ste­hen­de Flug­lot­sen­streik begrün­den nicht zwangs­läu­fig außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de, auf die die Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung zurück­geht. Dies ist viel­mehr nur dann der Fall, wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men trotz Ergrei­fung aller zumut­ba­ren Maß­nah­men die Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung nicht ver­hin­dern kann oder sie auch mit die­sen Maß­nah­men nicht hät­te ver­hin­dern kön­nen [13]. Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss mit­hin alles ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re tun, um zu ver­mei­den, dass es durch Umstän­de wie den im Streit­fall zu beur­tei­len­den Streik genö­tigt ist, einen Flug zu annul­lie­ren, oder der Flug nur mit einer gro­ßen Ver­spä­tung durch­ge­führt wer­den kann, deren Fol­gen für den Flug­gast einer Annul­lie­rung gleich­kom­men.

Die Viel­zahl denk­ba­rer außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de sowie die Unüber­seh­bar­keit des Aus­ma­ßes und der Dau­er der hier­durch ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gun­gen machen es dabei unmög­lich, von den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu ver­lan­gen, für jede denk­ba­re Stö­rung des Luft­ver­kehrs in einer Wei­se gerüs­tet zu sein, die es erlaubt, durch den Ein­satz zusätz­li­cher Flug­zeu­ge und gege­be­nen­falls auch zusätz­li­chen Per­so­nals dafür zu sor­gen, dass Annul­lie­run­gen und die­sen in den Fol­gen gleich­kom­men­de gro­ße Ver­spä­tun­gen stets ver­mie­den wer­den kön­nen. Denn dies erfor­der­te einen unwirt­schaft­li­chen Auf­wand, der von den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu Las­ten der Ver­brau­cher über die Beför­de­rungs­prei­se gedeckt wer­den müss­te und im Übri­gen Art. 5 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO im Wesent­li­chen sei­nes Anwen­dungs­be­reichs beraub­te. Wenn die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung nach Erwä­gungs­grund 1 ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäs­te sicher­stel­len soll und Erwä­gungs­grund 12 das Ärger­nis und die Unan­nehm­lich­kei­ten anspricht, die durch eine Annul­lie­rung und eine ihr in den Fol­gen gleich­kom­men­de Ankunfts­ver­spä­tung ent­ste­hen und gege­be­nen­falls durch eine Aus­gleichs­zah­lung ver­rin­gert wer­den sol­len, will der Ver­ord­nungs­ge­ber ledig­lich sicher­stel­len, dass die Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men auch unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den alle ihnen in die­ser Situa­ti­on zur Ver­fü­gung ste­hen­den und zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um ihren Ver­pflich­tun­gen gegen­über ihren Flug­gäs­ten mög­lichst unein­ge­schränkt nach­zu­kom­men und Annul­lie­run­gen oder gro­ße Ver­spä­tun­gen zu ver­mei­den.

Wel­che Maß­nah­men einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zuzu­mu­ten sind, um zu ver­mei­den, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zu einer erheb­li­chen Ver­spä­tung eines Flu­ges füh­ren oder Anlass zu sei­ner Annul­lie­rung geben, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls; die Zumut­bar­keit ist situa­ti­ons­ab­hän­gig zu beur­tei­len [14]. Zum einen kommt es dar­auf an, wel­che Vor­keh­run­gen ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men nach guter fach­li­cher Pra­xis tref­fen muss, damit nicht bereits bei gewöhn­li­chem Ablauf des Luft­ver­kehrs gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gun­gen das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men außer Stan­de set­zen, sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men und den Flug­plan im Wesent­li­chen ein­zu­hal­ten. Zum ande­ren muss das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, wenn eine mehr als gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gung tat­säch­lich ein­tritt oder erkenn­bar ein­zu­tre­ten droht, alle ihm in die­ser Situa­ti­on zu Gebo­te ste­hen­den Maß­nah­men ergrei­fen, um nach Mög­lich­keit zu ver­hin­dern, dass hier­aus eine Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung resul­tiert. Hin­ge­gen begrün­det die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung kei­ne Ver­pflich­tung der Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, ohne kon­kre­ten Anlass Vor­keh­run­gen wie etwa das Vor­hal­ten von Ersatz­flug­zeu­gen zu tref­fen, um den Fol­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de begeg­nen zu kön­nen.

Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss sei­nen Flug­plan so aus­ge­stal­ten, dass es unter gewöhn­li­chen Umstän­den in der Lage ist, sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men und sei­ne Flug­gäs­te auf den gebuch­ten Flü­gen ohne wesent­li­che Ver­zö­ge­run­gen zu beför­dern [15]. Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss mit­hin eine Flot­te vor­hal­ten, mit der es, sofern kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de auf­tre­ten, in der Lage ist, den Flug­plan ein­zu­hal­ten. Da mit klei­ne­ren Beein­träch­ti­gun­gen der Betriebs­ab­läu­fe stets zu rech­nen ist, bedarf es dabei einer gewis­sen Zeit­re­ser­ve zwi­schen zwei Flü­gen [16]. Da die Maß­nah­men für das betrof­fe­ne Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men in per­sön­li­cher, tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht trag­bar sein müs­sen [17], muss die Zeit­re­ser­ve indes­sen nicht so bemes­sen sein, dass sich mit ihr auch jede außer­ge­wöhn­li­che Beein­träch­ti­gung auf­fan­gen lässt [18]; dies wäre wirt­schaft­lich unsin­nig, und hier­für gäbe es ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher Kon­stel­la­tio­nen auch kei­nen prak­tisch hand­hab­ba­ren Maß­stab.

Tre­ten jedoch außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de auf oder zeich­net sich hin­rei­chend kon­kret ab, dass sol­che Umstän­de dem­nächst auf­tre­ten wer­den, muss das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ver­su­chen, gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gun­gen des Flug­plans nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den. Es kann daher in die­ser Situa­ti­on etwa gehal­ten sein, ver­füg­ba­re Flug­zeu­ge Drit­ter zu char­tern, um die vor­ge­se­he­nen Flü­ge ohne wesent­li­che Ver­zö­ge­run­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Auch inso­weit gilt, dass die Maß­nah­men zumut­bar sein müs­sen.

Vom Ein­zel­fall los­ge­lös­te Vor­sor­ge­maß­nah­men für den even­tu­el­len Ein­tritt außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de müs­sen hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht ergrif­fen wer­den. Wenn der Uni­ons­ge­richts­hof betont, dass die zu tref­fen­den Maß­nah­men der Situa­ti­on ange­passt und zu dem Zeit­punkt, zu dem die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de auf­tre­ten, für das betrof­fe­ne Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men trag­bar sein müs­sen [19], trägt er damit dem Umstand Rech­nung, dass sich nur mit Blick auf eine kon­kre­te Situa­ti­on abschät­zen lässt, in wel­chem Umfang und mit wel­cher Ziel­rich­tung Maß­nah­men erfor­der­lich sind, um trotz außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de Beein­träch­ti­gun­gen des Flug­plans nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den oder zumin­dest zu mil­dern. Da Art und Umfang der sinn­vol­len Maß­nah­men von der Natur und der Reich­wei­te des ein­ge­tre­te­nen oder dro­hen­den außer­ge­wöhn­li­chen Umstands und damit auch von Umfang und Dau­er der Betrof­fen­heit der Flug­gäs­te abhän­gen, lässt sich mit Blick hier­auf auch ein deut­lich zuver­läs­si­ge­rer Maß­stab für die Zumut­bar­keit oder Unzu­mut­bar­keit bestimm­ter Maß­nah­men gewin­nen. Für pos­tu­lier­te vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ge Vor­keh­run­gen gegen die Fol­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de fehl­te es hin­ge­gen an einem hand­hab­ba­ren Maß­stab. Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ent­hält hier­zu kei­ne Vor­ga­ben, und es stün­de im Wider­spruch zu der uni­ons­recht­lich gebo­te­nen fle­xi­blen und situa­ti­ons­ab­hän­gi­gen Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit, wür­den sie gleich­wohl für gebo­ten erach­tet.

Dies ver­deut­licht ins­be­son­de­re der von den Par­tei­en im Streit­fall dis­ku­tier­te Gesichts­punkt, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Ersatz­flug­zeu­ge vor­hal­ten muss. Für die For­mu­lie­rung von Anfor­de­run­gen an die Vor­hal­tung fehlt nicht nur ein aus der Ver­ord­nung oder sons­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten ableit­ba­rer Maß­stab. Es müss­te viel­mehr auch der Ver­such schei­tern, einen sol­chen Maß­stab aus der betrieb­li­chen Pra­xis der Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men abzu­lei­ten, da Art und Umfang der sinn­vol­len per­so­nel­len und sach­li­chen betrieb­li­chen Reser­ven vom Zuschnitt des ein­zel­nen Betriebs, der Zusam­men­set­zung der Flot­te und einer Viel­zahl wei­te­rer Umstän­de abhän­gen. Eine Beein­träch­ti­gung des von der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ange­streb­ten hohen Schutz­ni­veaus ergibt sich hier­aus nicht, da die­ses nicht durch erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Orga­ni­sa­ti­on und Zuver­läs­sig­keit des Flug­be­triebs erreicht wer­den soll, son­dern dadurch, dass den Flug­gäs­ten in den in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Fäl­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen und gege­be­nen­falls Aus­gleichs­zah­lun­gen zuste­hen. Hat etwa ein tech­ni­scher Defekt eine Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung zur Fol­ge, hat das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men hier­für unab­hän­gig davon ein­zu­ste­hen, ob es etwa durch grö­ße­re sach­li­che Res­sour­cen die Annul­lie­rung oder Ver­spä­tung wegen die­ses Defekts hät­te ver­mei­den kön­nen. Umge­kehrt gilt aber auch in den Fäl­len außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de, dass den Maß­stab für die zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Ver­mei­dung einer Annul­lie­rung oder gro­ßen Ver­spä­tung allein die vor­han­de­nen oder in der gege­be­nen Situa­ti­on erreich­ba­ren Res­sour­cen bil­den.

Die Wür­di­gung des Land­ge­richts Han­no­ver, die Flug­ge­sell­schaft habe alle zumut­ba­ren Maß­nah­men im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung ergrif­fen, um die Ver­spä­tung des von den Flug­rei­sen­denn gebuch­ten Flu­ges zu ver­mei­den, hält hier­nach der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Die von der Flug­ge­sell­schaft vor­ge­se­he­ne Zeit­re­ser­ve zwi­schen den ein­zel­nen für den 28.06.2011 vor­ge­se­he­nen Flü­gen hat das Land­ge­richt Han­no­ver für aus­rei­chend erach­tet; dies ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Soweit ver­tre­ten wird, die Flug­ge­sell­schaft hät­te die Zeit­re­ser­ve so bemes­sen müs­sen, dass sie damit die Fol­gen des Flug­lot­sen­streiks hät­te auf­fan­gen kön­nen, ist dies – wie aus­ge­führt – unzu­tref­fend.

Als rechts­feh­ler­frei erweist sich auch die Annah­me des Land­ge­richts Han­no­ver, die Flug­ge­sell­schaft habe alle ihr mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen, um den streik­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Zu der Mög­lich­keit, Aus­hilfs­ge­rät und Aus­hilfs­per­so­nal ein­zu­set­zen, hat das Land­ge­richt Han­no­ver rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass am 28.06.2011 jedes der 24 Flug­zeu­ge der Flug­ge­sell­schaft im Ein­satz und wei­te­re 14 Flug­zeu­ge ver­char­tert waren und der Ver­such der Flug­ge­sell­schaft, ein Ersatz­flug­zeug zu char­tern, geschei­tert ist, nicht zuletzt des­we­gen, weil durch den den gesam­ten grie­chi­schen Luft­raum betref­fen­den Streik ein Man­gel an ver­füg­ba­ren Flug­zeu­gen herrsch­te.

Die Maß­nah­men, die die Flug­ge­sell­schaft zur Reor­ga­ni­sa­ti­on ihres Flug­be­triebs mit den vor­han­de­nen per­sön­li­chen und sach­li­chen Mit­teln getrof­fen hat, sind gleich­falls nicht zu bean­stan­den.

Selbst wenn ein den Flug­be­trieb beein­träch­ti­gen­der Streik ange­kün­digt ist, ver­bleibt den hier­von betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men in der Regel nur eine kur­ze Zeit­span­ne, um auf die ein­ge­tre­te­ne oder dro­hen­de Situa­ti­on zu reagie­ren und ins­be­son­de­re Ver­spä­tun­gen aus­zu­glei­chen. In Anbe­tracht der in der Regel kom­ple­xen Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on ist dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men der erfor­der­li­che Spiel­raum bei der Beur­tei­lung der zweck­mä­ßi­gen Maß­nah­men zuzu­bil­li­gen [20].

Die Flug­ge­sell­schaft war nicht gehal­ten, die Flü­ge von Mün­chen nach Kor­fu und von Kor­fu nach Stutt­gart zu annul­lie­ren, um in Stutt­gart recht­zei­tig star­ten zu kön­nen. In die­sem Fall hät­te die Flug­ge­sell­schaft eine Beför­de­rung der Pas­sa­gie­re der Vor­flü­ge am 28.06.2011 nicht sicher­stel­len kön­nen und damit die durch die Ver­spä­tung ent­ste­hen­den Unan­nehm­lich­kei­ten nicht ver­mie­den, son­dern nur in Form der Fol­gen einer Annul­lie­rung auf ande­re Flug­pas­sa­gie­re ver­la­gert. Dazu war sie nicht ver­pflich­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass die Nicht­durch­füh­rung eines ein­zel­nen Flugs auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de in der Regel nicht allein des­halb als ver­meid­bar ange­se­hen wer­den kann, weil statt des­sen ein ande­rer Flug hät­te annul­liert wer­den kön­nen [20]. Für die Kon­stel­la­ti­on des Streit­falls gilt nichts ande­res. Wenn die Flug­ge­sell­schaft sich dafür ent­schie­den hat, im Inter­es­se aller Flug­gäs­te, die sie an die­sem Tag zu beför­dern hat­te, sämt­li­che Flü­ge wenn auch ver­spä­tet durch­zu­füh­ren und somit allen Rei­sen­den ein Ankom­men am Ziel­ort zu ermög­li­chen, so bewegt sich die­se Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung inner­halb des dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zuzu­bil­li­gen­den Spiel­raums und ist beden­ken­frei.

Zur Vor­hal­tung von Ersatz­flug­zeu­gen als Reser­ve für den Stör­fall war die Flug­ge­sell­schaft wie aus­ge­führt nicht ver­pflich­tet.

Unbe­grün­det ist schließ­lich auch die Rüge, das Land­ge­richt Han­no­ver sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass eine Umbu­chung aller oder zumin­dest eini­ger Pas­sa­gie­re auf einen ande­ren Flug ersicht­lich nicht gelun­gen sei.

Die­ser Angriff gegen das ange­foch­te­ne Urteil ver­kennt, dass die Umbu­chung ein­zel­ner oder aller Flug­gäs­te auf einen ande­ren Flug nach der Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung kei­ne Maß­nah­me ist, um eine Annul­lie­rung oder eine gro­ße Ver­spä­tung zu ver­mei­den, son­dern eine zusätz­li­che Mög­lich­keit, eine Aus­gleichs­zah­lung abzu­wen­den, obwohl eine Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung ein­ge­tre­ten ist.

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nrn. ii und iii der Ver­ord­nung ist eine Aus­gleichs­zah­lung nicht geschul­det, wenn der betrof­fe­ne Flug­gast ein Ange­bot zur ander­wei­ti­gen Beför­de­rung erhält, das es ihm ermög­licht, inner­halb einer bestimm­ten Zeit­span­ne abzu­flie­gen und das End­ziel zu errei­chen. Die­ser Aus­schluss­tat­be­stand steht selb­stän­dig neben dem Aus­schluss­tat­be­stand in Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung. Er greift hin­sicht­lich der Flug­gäs­te, die ein sol­ches Ange­bot erhal­ten, auch dann, wenn die Annul­lie­rung nicht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht oder mit zumut­ba­ren Maß­nah­men hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen.

Dar­aus ergibt sich, dass die Mög­lich­keit, ein­zel­ne oder alle Flug­gäs­te auf einen ande­ren Flug umzu­bu­chen, kein Kri­te­ri­um dafür ist, ob sich eine Annul­lie­rung oder eine gro­ße Ver­spä­tung eines Flugs mit zumut­ba­ren Maß­nah­men hät­ten ver­mei­den las­sen. Flug im Sin­ne der Ver­ord­nung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on schon mehr­fach ent­schie­den hat, nicht die Beför­de­rung eines ein­zel­nen Flug­gasts auf einer bestimm­ten Rou­te, son­dern ein Beför­de­rungs­vor­gang, der von einen bestimm­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men auf einer bestimm­ten Rou­te aus­ge­führt wird und mit dem eine Gesamt­heit von Flug­gäs­ten von einem Flug­ha­fen zu einem ande­ren beför­dert wird [21]. Im Zusam­men­hang mit Art. 5 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO sind des­halb nur Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, mit denen die Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung die­ses Beför­de­rungs­vor­gangs hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen. Die indi­vi­du­el­le Umbu­chung ein­zel­ner Flug­gäs­te ist ein davon zu unter­schei­den­der Vor­gang, der nur ein­zel­ne Flug­gäs­te betrifft.

Dies gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall für alle Flug­gäs­te eines annul­lier­ten oder ver­spä­te­ten Flugs eine Umbu­chungs­mög­lich­keit bestan­den hät­te. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on betrifft die Umbu­chung nicht den annul­lier­ten oder ver­spä­te­ten Flug als ein­heit­li­chen Beför­de­rungs­vor­gang, son­dern die Beför­de­rung ein­zel­ner Flug­gäs­te.

Der Umstand, dass das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men im Fal­le einer Annul­lie­rung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und c Flug­gast­rech­te­VO ver­pflich­tet ist, dem Flug­gast auf des­sen Ver­lan­gen eine ander­wei­ti­ge Beför­de­rung zum End­ziel zum frü­hest­mög­li­chen oder einen vom Flug­gast gewünsch­ten spä­te­ren Zeit­punkt zu ermög­li­chen, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob ein Flug­gast auch im Fal­le einer gro­ßen Ver­spä­tung Ansprü­che die­ses Inhalts hat, obwohl Art. 6 der Ver­ord­nung nur Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a vor­sieht und selbst die­se davon abhän­gig macht, dass die Ver­spä­tung min­des­tens fünf Stun­den beträgt. Auch im Fal­le einer Annul­lie­rung ist eine Umbu­chung gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und c eine Unter­stüt­zungs­leis­tung, die unab­hän­gig von einer Aus­gleichs­zah­lung geschul­det ist und gege­be­nen­falls neben einen Anspruch aus Art. 7 tritt, sofern die ander­wei­ti­ge Beför­de­rung nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nrn. ii oder iii Flug­gast­rech­te­VO ent­spricht. Dies bestä­tigt, dass die Mög­lich­keit einer Umbu­chung kei­nen für die Beur­tei­lung nach Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung rele­van­ten Umstand, son­dern eine indi­vi­du­el­le Maß­nah­me zur Beför­de­rung ein­zel­ner Flug­gäs­te dar­stellt. Die Ver­wei­ge­rung einer geschul­de­ten Umbu­chung kann danach zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Flug­gasts füh­ren, nicht aber dazu, dass eine Annul­lie­rung, die mit zumut­ba­ren Mit­teln nicht ver­meid­bar war, den­noch als ver­meid­bar ange­se­hen wer­den kann. Für den Fall einer gro­ßen Ver­spä­tung kön­nen sich jeden­falls kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che des Flug­gasts erge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2014 – X ZR 121/​13

  1. AG Han­no­ver, Urteil vom 17.12 2012 – 447 C 3825/​12[]
  2. LG Han­no­ver, Urteil vom 02.09.2013 – 1 S 3/​13[]
  3. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen[]
  4. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07, Slg. 2009, I10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Sturgeon/​Condor; Urteil vom 23.10.2012 – C‑581/​10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Nelson/​Lufthansa; BGH, Urteil vom 18.02.2010 – Xa ZR 95/​06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 07.05.2013 – X ZR 127/​11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065[]
  5. EuGH, Urteil vom 22.12 2008 – C‑549/​09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia; Urteil Sturgeon/​Condor, aaO; Urteil vom 31.01.2013 – C‑12/​11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 McDonagh/​Ryanair[]
  6. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – X ZR 76/​07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/​11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24.09.2013 – X ZR 160/​12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10[]
  7. EuGH, Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia, aaO Rn. 27[]
  8. BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11[]
  9. zur Ankün­di­gung eines Pilo­ten­streiks als Ursa­che außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de vgl. BGHZ 194, 258 Rn. 17[]
  10. vgl. grund­sätz­lich zu den Aus­wir­kun­gen eines Streiks BGHZ 194, 258 Rn.19, 20[]
  11. EuGH, Urteil vom 04.10.2012 – C‑22/​11, NJW 2013, 361 = RRa 2012, 281 Abs. 37 – Finnair/​Lassooy[]
  12. EuGH, a.a.O., Rn. 34[]
  13. EuGH, Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia, aaO Rn. 22; BGHZ 194, 258 Rn. 11[]
  14. EuGH, Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia, aaO Rn. 40, 42; Urteil vom 12.05.2011 – C‑294/​10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 Egltis und Ratnieks/​Air Bal­tic Rn. 30[]
  15. BGH, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn.20, 21[]
  16. EuGH, Egltis und Ratnieks/​Air Bal­tic, aaO Rn. 28[]
  17. EuGH, Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia, aaO Rn. 40, 42; Egl?tis und Ratnieks/​Air Bal­tic, aaO Rn. 29[]
  18. EuGH, Egltis und Ratnieks/​Air Bal­tic, aaO Rn. 31[]
  19. EuGH, Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia, aaO Rn. 40, 42; Egltis und Ratnieks/​Air Bal­tic, aaO Rn. 29[]
  20. BGHZ 194, 258 Rn. 33[][]
  21. BGH, Urteil vom 28.05.2009 – Xa ZR 113/​08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom 13.11.2012 – X ZR 12/​12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13[]