Rauch­ver­bot auf zwei Eta­gen

Das Rauch­ver­bot für baden-würt­tem­ber­gi­sche Gast­stät­ten gilt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auch in Gast­stät­ten auf zwei Eta­gen – und zwar auf bei­den Eta­gen. Eine Aus­nah­me vom Rauch­ver­bot ist nur bei einer voll­stän­di­gen Abtren­nung der stock­werks­ge­trenn­ten Berei­che zuläs­sig.

Rauch­ver­bot auf zwei Eta­gen

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart den Eil­an­trag des Betrei­bers einer Gast­stät­te gegen Auf­la­gen wegen Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten des Nicht­rau­cher­schut­zes ab. Der Betrei­ber erhielt im Jahr 2006 die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis als Schank- und Spei­se­wirt­schaft. Im August 2009 wur­den ihm vom Ord­nungs­amt Auf­la­gen zum Schutz von Nicht­rau­chern auf­ge­ge­ben. So wur­de der Betrei­ber auf­ge­for­dert, sämt­li­che Aschen­be­cher aus der Gast­stät­te zu ent­fer­nen, im Ein­gangs­be­reich ein Hin­weis­schild auf das gesetz­li­che Rauch­ver­bot auf­zu­hän­gen, die Gäs­te in geeig­ne­ter Wei­se über das Rauch­ver­bot und sei­ne buß­geld­recht­li­chen Kon­se­quen­zen hin­zu­wei­sen sowie rau­chen­de Gäs­te zur Unter­las­sung auf­zu­for­dern.

Die­se Auf­la­gen, so das Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­ge­richt, sei­en recht­mä­ßig, da die Gast­stät­te der­zeit nicht den Anfor­de­run­gen des Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes ent­spre­che. Der Betrieb der Gast­stät­te in der gegen­wär­ti­gen Form ver­sto­ße gegen das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten.

Der Betrei­ber kön­ne sich auch nicht auf die Aus­nah­me der soge­nann­ten Eck­knei­pen­re­ge­lung mit ihrer Grö­ßen­be­schrän­kung von 75 qm beru­fen, da er eine kon­zes­sio­nier­te Betriebs­flä­che von 2 x 78, 5 qm (auf zwei Stock­wer­ken) besit­ze. Jene Rege­lung kön­ne auch nicht im Hin­blick dar­auf ent­spre­chend ange­wen­det wer­den, dass sich der Betrei­ber nach sei­nem Vor­trag wirt­schaft­lich in einer ver­gleich­ba­ren Lage wie ein Betrei­ber einer „geträn­ke­gepräg­ten“ Eck­knei­pe befin­de.

Zwar kön­ne nach dem Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz aus­nahms­wei­se das Rau­chen in voll­stän­dig abge­trenn­ten Neben­räu­men zuläs­sig sein, wenn und soweit die­se Räu­me in deut­lich erkenn­ba­rer Wei­se als Rau­cher­räu­me gekenn­zeich­net sei­en und die Belan­ge des Nicht­rau­cher­schut­zes dadurch nicht beein­träch­tigt wür­den. Vor­lie­gend feh­le es an einer voll­stän­di­gen Abtren­nung der stock­werks­ge­trenn­ten Berei­che. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betrei­bers sei eine sol­che Tren­nung nicht nur bei auf der glei­chen Ebe­ne gele­ge­nen Räu­men gebo­ten. Die Auf­la­gen sei­en auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Der Gesund­heits­schutz von Nicht­rau­chern genie­ße nach den Rege­lun­gen des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes Vor­rang vor der unein­ge­schränk­ten Berufs­aus­übung von Gast­stät­ten­be­trei­bern. Der Betrei­ber habe hin­rei­chend lan­ge Zeit gehabt, sich auf die­se Rege­lun­gen ein­zu­stel­len und sei auf die gel­ten­de Rechts­la­ge mehr­fach hin­ge­wie­sen wor­den. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Auf­la­gen sei auch rech­tens. Dies erge­be sich aus der über­ra­gen­den Bedeu­tung des Gesund­heits­schut­zes und der Ver­hin­de­rung von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen gegen­über Gast­stät­ten, die den gesetz­li­chen Nicht­rau­cher­schutz umsetz­ten und dadurch für Rau­cher weni­ger attrak­tiv sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Okto­ber 2009 – 4 K 3374/​09