Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO

Seit Mai 2018 gilt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Viele Unternehmer empfinden die neuen Vorschriften rund um den Schutz der Erhebung personenbezogener Daten als schwierig in der Umsetzung. Von Verbrauchern und Verbraucherschützern wird die DSGVO jedoch meist positiv aufgenommen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung meist schwieriger als zunächst erwartet.

Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO

Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO

Double-Opt-In ist Pflicht fürs Newsletter-Marketing

Um gemäß der DSGVO agieren zu können, sind verschiedene Aspekte unerlässlich. Wer beispielsweise Marketing über den Versand von Newslettern betreiben möchte, muss sich das Einverständnis der Empfänger einholen. Hier spricht man von einem Opt-In-Verfahren. Generell kann man zwischen dem Single-Opt-In- und dem Double-Opt-In-Verfahren unterscheiden.

Beim Single-Opt-In genügt eine einfache Zustimmung des Interessenten, um ihn zur Liste der Newsletter-Empfänger hinzuzufügen. Beim Double-Opt-In erhält der Interessent darüber hinaus auch eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn dieser angeklickt wird, ist das Verfahren abgeschlossen. Daher kann durch das Double-Opt-In-Verfahren sichergestellt werden, dass nur Empfänger im Newsletter-Verteiler landen, die auch Zugriff auf das angegebene Postfach haben. Beim Single-Opt-In könnte ein Nutzer eine fremde E-Mail-Adresse angeben. Der tatsächliche Empfänger des Newsletters, der sich selbst gar nicht angemeldet hat, kann in diesem Fall Beschwerde gegen den Absender einlegen. Daher ist das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren die beste Methode, um das eigene Unternehmen zu schützen, da der Empfänger aktiv dem Erhalt dieser Art von Nachrichten zustimmen muss.

AGBs müssen in allen Sprachen stimmen

Beim Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen sind konkrete Formulierungen der Schlüssel zum Erfolg. Selbst kleinste Ungenauigkeiten können hier zu großen Problemen führen. Noch komplexer wird es, wenn eine Seite, insbesondere ein Shop, in mehreren Sprachen verfügbar ist. Hier genügt es nicht, den eigentlichen Inhalt der Seite in eine andere Sprache zu übertragen, auch die AGBs müssen übertragen werden. Um hierbei juristische Fallstricke zu vermeiden, sollte die Übersetzung von Übersetzern mit entsprechender juristischer Zusatzausbildung durchgeführt werden. So wird zum einen sichergestellt, dass die Übersetzung sprachlich korrekt ist, zum anderen wird auch gewährleistet, dass juristische Unterschiede zwischen den jeweiligen Ländern deutlich gemacht werden. Neben geschulten Fachübersetzern ist auch das Konsultieren eines Fachanwaltes für internationales oder europäisches Recht zu empfehlen. So können sich Unternehmen vielseitig absichern und rechtliche Probleme umgehen.

Informationspflicht durch das Impressum

Wer eine Internetseite besucht, hat auch das Recht, zu erfahren, wer diese betreibt. Daher müssen Webseitenbetreiber ein Impressum anbieten. Wie dieses aussehen sollte und welche Informationen es beinhalten muss, hat die IHK Nürnberg prägnant zusammengefasst.
Fehlt das Impressum, ist es unvollständig oder fehlerhaft, drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

Deutschland hinkt weit hinterher

So groß die Bemühungen hierzulande auch seien mögen, ist Deutschland im internationalen Vergleich keine Heldenrolle beizumessen. Im direkten Vergleich mit Großbritannien, Frankreich und den USA nimmt Deutschland den letzten Platz bei der Umsetzung der DSGVO-Anforderungen ein. Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung sahen sich lediglich 57% der deutschen Unternehmen in der Lage, eine datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten zu können. Dabei drohen empfindliche Strafen für Unternehmen, die gegen die Auflagen verstoßen: bis zu 20 Millionen Euro Strafe. Alternativ dazu kann auch eine Strafe von bis zu vier Prozent des internationalen Jahresumsatzes verhängt werden. Angesichts solch signifikanter Strafmaßnahmen ist die zögerliche Umsetzung der Maßnahmen geradezu ein fahrlässiges Risiko seitens der Unternehmen.

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