„Rhein­hes­sen“ – und sei­ne Rebflächen

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me einer geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung müs­sen sich aus der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on ergeben.

„Rhein­hes­sen“ – und sei­ne Rebflächen

Für die Aus­le­gung des Begriffs „Reb­flä­che“ im Sin­ne der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on für die geschütz­te Ursprungs­be­zeich­nung „Rhein­hes­sen“ kann nicht auf die Vor­schrif­ten des Lan­des Rhein­land-Pfalz zurück­ge­grif­fen werden. 

Nach Art. 103 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.12.2013 über eine gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se1, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung (EU) 2017/​2393 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12.20172, dür­fen geschütz­te Ursprungs­be­zeich­nun­gen von jedem Markt­teil­neh­mer ver­wen­det wer­den, der einen Wein ver­mark­tet, der ent­spre­chend der betref­fen­den Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on erzeugt wur­de. Maß­geb­lich für die­se Berech­ti­gung ist damit allein die Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on3. Sie muss es den Inter­es­sen­ten ermög­li­chen, die ein­schlä­gi­gen Bedin­gun­gen für die Pro­duk­ti­on in Bezug auf die jewei­li­ge Ursprungs­be­zeich­nung, also ins­be­son­de­re auch die Abgren­zung des betref­fen­den geo­gra­fi­schen Gebiets, zu über­prü­fen (vgl. Art. 94 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Buchst. d der Ver­ord­nung <EU> Nr. 1308/​2013 sowie Erwä­gungs­grund 8 Satz 3 der Dele­gier­ten Ver­ord­nung <EU> 2019/​33 der Kom­mis­si­on vom 17.10.2018, ABl. L 9 S. 2). Die Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on ist zu ver­öf­fent­li­chen (vgl. Art. 97 Abs. 3 der Ver­ord­nung <EU> Nr. 1308/​2013). 

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me einer geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung müs­sen sich folg­lich aus der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on selbst erge­ben. Erläu­te­run­gen, Hin­wei­sen o.ä., die nicht Bestand­teil der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on gewor­den sind, kommt kei­ne regeln­de Wir­kung zu. 

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Teil der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on sind gemäß § 16a des Wein­ge­set­zes in der Fas­sung vom 18.01.20114, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 15.01.20215, die im 4. Abschnitt des Wein­ge­set­zes gere­gel­ten Bestim­mun­gen über die Anfor­de­run­gen und Eigen­schaf­ten von Qua­li­täts­wei­nen, Prä­di­kats­wei­nen, Qua­li­täts­li­kör­wei­nen b.A., Qua­li­täts­perl­wei­nen b.A., Sek­ten b.A. und Land­wei­nen. Damit wer­den die dort gere­gel­ten Bestim­mun­gen für die in Deutsch­land her­ge­stell­ten Wei­ne mit dem uni­ons­recht­li­chen Schutz­sys­tem ver­knüpft. Nicht von der Erstre­ckungs­an­ord­nung erfasst sind dage­gen die wei­te­ren wein­recht­li­chen Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re also auch die auf Grund der im Wein­ge­setz ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gun­gen erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen des Bun­des und der Län­der6

Die Lan­des­ver­ord­nung über Qua­li­täts­wein des bestimm­ten Anbau­ge­bie­tes Rhein­hes­sen und „Rhei­ni­scher Land­wein“ vom 18.07.19957 (QWein­RheinhV) ist nicht Bestand­teil der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on. Für die Aus­le­gung des Begriffs „Reb­flä­chen“ der in Nr. 3 der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on für die geschütz­te Ursprungs­be­zeich­nung „Rhein­hes­sen“ benann­ten Gemein­den darf daher nicht das Ver­ständ­nis die­ser Lan­des­ver­ord­nung vor­aus­ge­setzt werden. 

Zur Bestim­mung der „Reb­flä­chen“ der in Nr. 3 der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on benann­ten Gemein­den kann daher auch nicht dar­auf abge­stellt wer­den, ob das Grund­stück gemäß § 1 Abs. 2 QWein­RheinhV in der Wein­bergs­rol­le auf­ge­führt ist. Aus der allein maß­geb­li­chen Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on ergibt sich eine sol­che Ein­schrän­kung nicht8.

Eine Ein­schrän­kung auf die nach Lan­des­recht aus­ge­wie­se­nen Reb­flä­chen folgt auch nicht mit­tel­bar aus dem Stich­tag 1.08.2009.

Nach Art. 107 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/​2013 sind u.a. die in Art. 54 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1493/​1999 genann­ten Wein­na­men auto­ma­tisch geschützt. Art. 54 Abs. 1 und 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1493/​1999 neh­men hier­für auf die ein­zel­staat­li­chen Bestim­mun­gen für die jewei­li­gen Qua­li­täts­wei­ne b.A. Bezug. Die zum maß­geb­li­chen Stich­tag 1.08.2009 (vgl. Art. 73 der Ver­ord­nung <EG> Nr. 607/​2009, Art. 4 der Ver­ord­nung <EG> Nr. 491/​2009) nach natio­na­lem Recht aner­kann­ten Wein­na­men sind durch die Über­gangs­re­ge­lung des Art. 118s Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 auch auf Uni­ons­ebe­ne auf­recht­erhal­ten und dem uni­ons­recht­li­chen Schutz­sys­tem unter­stellt wor­den9

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Eine Beschrän­kung mög­li­cher Schutz­fäl­le auf die dama­li­ge tat­säch­li­che Situa­ti­on, also auf bereits zum Stich­tag bestock­te oder vor­über­ge­hend nicht bestock­te Flä­chen, ergibt sich dar­aus nicht. Für einen Aus­schluss aller zum Stich­tag nicht bereits bestock­ten Reb­flä­chen vom Sys­tem der geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung ist eine aus­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung auch nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat die­ser Umstand für die maß­geb­li­che Fra­ge, ob der Wein sei­ne Güte oder Eigen­schaf­ten über­wie­gend oder aus­schließ­lich den geo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­sen ver­dankt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Buchst. c i.V.m. Abs. 1 Buchst. a Zif­fer i der Ver­ord­nung <EU> Nr. 1308/​2013), kei­ne Bedeutung. 

„Reb­flä­chen“, die zum 1.08.2009 zwar noch nicht bestockt waren, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für aber nach­träg­lich erfül­len, kön­nen nach Sinn und Zweck des uni­ons­recht­li­chen Schutz­sys­tems daher nicht vom Gel­tungs­be­reich der geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung aus­ge­schlos­sen wer­den. Eine der­ar­ti­ge Begren­zung auf den zum Stich­tag bereits vor­han­de­nen Bestand wäre mit den Grund­rech­ten und ‑frei­hei­ten der Wein­er­zeu­ger, die die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on erst nach­träg­lich erfül­len, nicht zu vereinbaren. 

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 22.08.200010. Dies folgt schon dar­aus, dass die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schei­dungs­tra­gend nur den Begriff „Wein­bergs­flä­che“ im Sin­ne von § 43 Nr. 1 WeinG a.F. betraf. Soweit in der Ent­schei­dung dar­auf ver­wie­sen ist, das Wein­ge­setz ver­wen­de die Begrif­fe „Wein­berg“ und „Reb­flä­che“ weit­ge­hend syn­onym, han­delt es sich nicht um einen tra­gen­den Rechts­satz. Im Übri­gen liegt auf der Hand, dass die in unter­schied­li­chen Nor­men ent­hal­te­nen Begrif­fe zur Bestim­mung der aktu­el­len Abga­be­pflicht für den Deut­schen Wein­fonds einer­seits und zur mög­li­chen Inan­spruch­nah­me einer geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung ande­rer­seits in der Sache nicht deckungs­gleich sein müssen. 

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 B 36.20

  1. ABl. L 347 S. 671[]
  2. ABl. L 350 S. 15[]
  3. vgl. Rath­ke, in: Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Stand: Novem­ber 2020, WeinG, § 22c Rn. 11[]
  4. BGBl. I S. 66 – WeinG[]
  5. BGBl. I S. 74[]
  6. vgl. Rath­ke, in: Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Stand: Novem­ber 2020, WeinG, § 16a Rn. 4[]
  7. GVBl. S. 314[]
  8. vgl. Rath­ke, in: Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Stand: Novem­ber 2020, WeinG, § 16a Rn. 11[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C‑31/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?70] P, Tokaj, Rn. 56 und 58[]
  10. BVerwG, Urteil vom 22.08.2000 – 1 C 7.00, BVerw­GE 112, 6[]

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