Rück­for­de­rung einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe

Die Ver­hand­lung eines Rechts­streits, der die Rück­for­de­rung einer unter Ver­stoß gegen die Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG) gewähr­ten Bei­hil­fe zum Gegen­stand hat, darf grund­sätz­lich nicht aus­ge­setzt wer­den, bis eine bestands­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on oder des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über die mate­ri­ell­recht­li­che Ver­ein­bar­keit der Zuwen­dung mit dem Gemein­sa­men Markt vor­liegt.

Rück­for­de­rung einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe

Die unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 148 ZPO schei­det aus, weil die Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on in dem Ver­fah­ren T209/​11 nicht vor­greif­lich für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist. Bei einer mög­li­cher­wei­se in Betracht zu zie­hen­den ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 148 ZPO hät­ten die Vor­in­stan­zen das ihnen zuste­hen­de Ermes­sen auch unter Berück­sich­ti­gung der inso­weit nur beschränk­ten Nach­prüf­bar­keit durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt [1] nicht feh­ler­frei aus­ge­übt.

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits oder bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­zu­set­zen sei. Die Aus­set­zung der Ver­hand­lung setzt damit Vor­greif­lich­keit der in dem ande­ren Recht­streit oder dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dung im Sin­ne einer (zumin­dest teil­wei­se) prä­ju­di­zi­el­len Bedeu­tung vor­aus [2]. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall nicht erfüllt. Die Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über die Kla­ge der Beklag­ten gegen den Kom­mis­si­ons­be­schluss vom 14.12.2010 kann nicht vor­greif­lich für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits wer­den.

Mit Recht weist die Beschwer­de dar­auf hin, dass der Inhalt der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vom 14.12.2010 und damit der Prü­fungs­ge­gen­stand des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on neben dem Vor­lie­gen einer Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 87 Abs. 1 EG allein die (mate­ri­ell-recht­li­che) Ver­ein­bar­keit der der Beklag­ten gewähr­ten Zuwen­dung mit dem Gemein­sa­men Markt ist, wäh­rend die Kla­ge in die­ser Sache jedoch auch dar­auf gestützt wird, dass die Ein­la­ge unter Ver­stoß gegen die Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht des Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG (jetzt Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV; zuvor Art. 93 Abs. 3 Satz 1 und 3 EGV) erfolg­te. Dies hat das Beschwer­de­ge­richt über­se­hen, das gemeint hat, die Kla­ge sei nur begrün­det, wenn bin­dend fest­ge­stellt wer­de, dass die frag­li­che Bei­hil­fe mit dem Gemein­sa­men Markt nicht ver­ein­bar sei. Dem­ge­gen­über ist die Kla­ge allein wegen der unter­las­se­nen Anmel­dung und des Ver­sto­ßes gegen die War­te­pflicht begrün­det, wenn die Zuwen­dung nach der Beur­tei­lung der natio­na­len Gerich­te eine Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) dar­stellt. Ist dies hin­ge­gen nicht der Fall, ist die Kla­ge abzu­wei­sen.

Nach der Recht­spre­chung des Gericht­hofs der Euro­päi­schen Uni­on fal­len den natio­na­len Gerich­ten und der Kom­mis­si­on bei der Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen unter­schied­li­che Rol­len zu [3]. Danach hat sich die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on bei der Prü­fung einer Bei­hil­fe dar­auf zu beschrän­ken, ob die­se mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist. Die Kom­mis­si­on kann sich die­ser Prü­fung selbst dann nicht ent­zie­hen, wenn der Mit­glied­staat die Sub­ven­ti­on unter Ver­stoß gegen die Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht gewährt hat, und die Bei­hil­fe allein des­halb für rechts­wid­rig erklä­ren [4]. Dem­ge­gen­über ist es Sache der natio­na­len Gerich­te, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG bezie­hungs­wei­se Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV Gel­tung zu ver­schaf­fen. Sie sind ver­pflich­tet, ent­spre­chend ihrem natio­na­len Recht aus einer Ver­let­zung der Anzei­ge- und War­te­pflicht sämt­li­che Fol­ge­run­gen sowohl hin­sicht­lich der Gül­tig­keit der Rechts­ak­te zur Durch­füh­rung der Bei­hil­fe­maß­nah­men als auch bezüg­lich der Rück­for­de­rung der finan­zi­el­len Unter­stüt­zun­gen zu zie­hen, die unter Ver­stoß gegen die­se Pflich­ten gewährt wur­den [5]. Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te ist somit die Anord­nung von Maß­nah­men, die geeig­net sind, die auf der Nicht­ein­hal­tung der Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht beru­hen­de Rechts­wid­rig­keit der Durch­füh­rung der Bei­hil­fen zu besei­ti­gen, damit der Emp­fän­ger in der bis zur Klä­rung der mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­ein­bar­keit der Sub­ven­ti­on mit dem Gemein­sa­men Markt ver­blei­ben­den Zeit nicht über die ihm zuge­wen­de­ten Mit­tel frei ver­fü­gen kann [6]. Die Ziel­set­zung von Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) ist, dass bis zum Erlass einer Ent­schei­dung durch die Kom­mis­si­on der (etwai­ge) posi­ti­ve Inhalt die­ser Ent­schlie­ßung nicht vor­weg­ge­nom­men wird [7]. Dem­entspre­chend müs­sen die natio­na­len Gerich­te einer Kla­ge auf Rück­zah­lung von unter Ver­stoß gegen die­se Vor­schrif­ten gezahl­ten Bei­hil­fen grund­sätz­lich – und zwar unab­hän­gig von ihrer mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­ein­bar­keit mit dem Gemein­sa­men Markt – statt­ge­ben [8].

Die Bei­hil­fe­ent­schei­dung der Kom­mis­si­on – bezie­hungs­wei­se im Fall ihrer Anfech­tung die des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on – einer­seits und die Ent­schei­dung des natio­na­len Gerichts über die Rück­for­de­rung einer unter Ver­stoß gegen die Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht gewähr­ten Sub­ven­ti­on ande­rer­seits erfol­gen damit nach unter­schied­li­chen Kri­te­ri­en. Gemein­sa­me Vor­fra­ge bei­der Ent­schei­dun­gen ist ledig­lich, ob die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me den Cha­rak­ter einer Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 87 Abs. 1 EG (Art. 107 Abs. 1 AEUV) hat [9], was die Beklag­te im vor­lie­gen­den Rechts­streit und in dem Anfech­tungs­ver­fah­ren vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in Abre­de stellt. Dies begrün­det jedoch kei­ne Prä­ju­di­zia­li­tät der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on oder des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on für die Beur­tei­lung der Rechts­la­ge im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren im Sin­ne des § 148 ZPO. Die Vor­greif­lich­keit nach die­ser Vor­schrift besteht nicht schon dann, wenn die glei­che Rechts­fra­ge in bei­den Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist [10]. § 148 ZPO stellt nicht auf sach­li­che oder tat­säch­li­che Zusam­men­hän­ge zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­fah­ren, son­dern auf die Abhän­gig­keit vom Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses ab. Allein die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eines Ein­flus­ses genügt die­ser gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung nicht und wäre im Übri­gen auch ein kon­tu­ren­lo­ses Kri­te­ri­um, das das aus dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch fol­gen­de grund­sätz­li­che Recht der Pro­zess­par­tei­en auf Ent­schei­dung ihres Rechts­streits in sei­nem Kern beein­träch­ti­gen wür­de [11].

Der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und damit eben­falls dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on kommt auch kein Aus­le­gungs­vor­rang gegen­über den natio­na­len Gerich­ten zu. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die natio­na­len Gerich­te viel­mehr eben­so wie die Kom­mis­si­on befugt und ver­pflich­tet, den Begriff der staat­li­chen Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) aus­zu­le­gen [12].

Die aus­ste­hen­de Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on in dem unter ande­rem von der Beklag­ten ange­streng­ten Ver­fah­ren T‑209/​11 kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 12.02.2008 und vom 11.03.2010 [13] Prä­ju­di­zia­li­tät für den Rechts­streit in der vor­lie­gen­den Sache nicht ent­fal­ten.

Danach ist zwar Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) dahin aus­zu­le­gen, dass das natio­na­le Gericht nicht ver­pflich­tet ist, die Rück­for­de­rung einer unter Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift gewähr­ten Bei­hil­fe anzu­ord­nen, wenn die Kom­mis­si­on eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung erlas­sen hat, mit der die Sub­ven­ti­on für mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar erklärt wird. Nach dem Gemein­schafts­recht ist es dann (nur) ver­pflich­tet, dem Bei­hil­fe­emp­fän­ger auf­zu­ge­ben, für die Dau­er der Rechts­wid­rig­keit Zin­sen zu zah­len, das heißt, den unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil aus­zu­glei­chen, der durch die ver­früh­te Gewäh­rung der Bei­hil­fe ent­stan­den ist. Hier­aus lässt sich indes­sen nicht ablei­ten, dass der auf einen Ver­stoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gestütz­te Rück­zah­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin erlischt, wenn das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dem Begeh­ren der hie­si­gen Beklag­ten ent­spricht und den Kom­mis­si­ons­be­schluss vom 14.12.2010 auf­hebt sowie die Zuwen­dung als ver­ein­bar mit dem Gemein­sa­men Markt erklärt. Zwar mag dies min­des­tens einer posi­ti­ven Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung im Sin­ne der zitier­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ent­spre­chen. Jedoch ist es uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, dem Emp­fän­ger die Sub­ven­ti­on zu belas­sen und ledig­lich den „Ver­frü­hungs­vor­teil“ abzu­schöp­fen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat viel­mehr in den vor­zi­tier­ten Ent­schei­dun­gen vom 12.02.2008 [14] und vom 11.03.2010 [15], wie auch schon in sei­nem Urteil vom 05.10.2006 [16], aus­ge­führt, die mit­glied­staat­li­chen Gerich­te sei­en nach Maß­ga­be der natio­na­len Rechts­ord­nung berech­tigt, die Rück­for­de­rung einer unter Ver­stoß gegen die Noti­fi­zie­rung- und War­te­pflicht gewähr­ten Bei­hil­fe – unbe­scha­det des Rechts die­se spä­ter erneut zu gewäh­ren – anzu­ord­nen, selbst wenn die Zuwen­dung spä­ter von der Kom­mis­si­on für mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar erklärt wur­de. Hier­aus ergibt sich, dass sich aus dem Uni­ons­recht kein Anspruch des Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers ergibt, die unter Ver­stoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) gewähr­te Bei­hil­fe behal­ten zu kön­nen, wenn deren mate­ri­ell­recht­li­che Ver­ein­bar­keit mit dem Bin­nen­markt fest­ge­stellt ist. Viel­mehr rich­tet sich dies nach dem Recht des betrof­fe­nen Mit­glied­staats (Num­mer 35 der Bekannt­ma­chung der Kom­mis­si­on über die Durch­set­zung des Bei­hil­fen­rechts durch die ein­zel­staat­li­chen Gerich­te [17]), im vor­lie­gen­den Fall mit­hin nach dem deut­schen Recht.

Hier­nach kann die Beklag­te den ihr gewähr­ten Ver­zin­sungs­vor­teil, sofern ihr die­ser unter Ver­stoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG zuge­wen­det wur­de, auch dann nicht behal­ten, wenn auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt wer­den soll­te, dass die­ser Vor­teil mate­ri­ell­recht­lich in Ein­klang mit dem Gemein­sa­men Markt stand.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [18] ist ein pri­vat­recht­li­cher Ver­trag, durch den eine Bei­hil­fe ent­ge­gen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG gewährt wird, nich­tig. Art. 88 Abs. 3 EG bezie­hungs­wei­se jetzt Art. 108 Abs. 3 AEUV ist ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne des § 134 BGB, des­sen Ver­let­zung zur Nich­tig­keit des zur Gewäh­rung der Bei­hil­fe abge­schlos­se­nen pri­vat­recht­li­chen Ver­trags führt. Zwar stellt die unter­las­se­ne Noti­fi­zie­rung (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG, Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV) einen ledig­lich for­mel­len Ver­stoß dar, der für sich genom­men noch nicht die Sank­ti­on des § 134 BGB aus­löst. Doch kommt dem Abschluss Bei­hil­fe gewäh­ren­der Ver­trä­ge ohne vor­he­ri­ge Anzei­ge und abschlie­ßen­de (posi­ti­ve) Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung mate­ri­el­le Bedeu­tung zu, weil das Durch­füh­rungs­ver­bot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) im Inter­es­se glei­cher Wett­be­werbs­vor­aus­set­zun­gen eine sol­che ver­früh­te Bei­hil­fe­ge­wäh­rung ver­hin­dern soll [19]. Dass sich das Durch­füh­rungs­ver­bot sei­nem Wort­laut nach nur an die Mit­glied­staa­ten, nicht jedoch an die Emp­fän­ger staat­li­cher Bei­hil­fen rich­tet, steht der Anwen­dung des § 134 BGB hier nicht ent­ge­gen [11]. Die­se Bestim­mung fin­det näm­lich aner­kann­ter­ma­ßen auch dann Anwen­dung, wenn es zwar um die Ver­let­zung eines nur an eine Ver­trags­par­tei gerich­te­ten gesetz­li­chen Ver­bots geht, der Zweck des Geset­zes aber nicht anders zu errei­chen ist als durch Annul­lie­rung der durch das Rechts­ge­schäft getrof­fe­nen Rege­lung. Dies ist bei Sub­ven­ti­ons­ver­trä­gen, die unter Ver­stoß gegen das Durch­füh­rungs­ver­bot des Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) geschlos­sen wer­den, der Fall [20].

Die Nich­tig­keit des der Sub­ven­ti­on zu Grun­de lie­gen­den Ver­trags hat zur Fol­ge, dass der Zuwen­den­de sie von dem Emp­fän­ger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB zurück­for­dern kann.

Der Ver­stoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) wür­de durch eine posi­ti­ve Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on oder des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auch nicht nach­träg­lich unbe­acht­lich. Viel­mehr hat eine Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on bezie­hungs­wei­se des Gerichts, mit der eine nicht ange­mel­de­te Bei­hil­fe für mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar erklärt wird, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht die Hei­lung der unter Ver­stoß gegen die genann­te Vor­schrift ergan­ge­nen und des­halb unwirk­sa­men Durch­füh­rungs­maß­nah­men zur Fol­ge [21]. Jede ande­re Aus­le­gung wür­de die Miss­ach­tung der Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht durch den betref­fen­den Mit­glied­staat begüns­ti­gen und der Vor­schrift ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit neh­men [22]. Hier­nach blei­ben Ver­trä­ge, die unter Ver­stoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 103 Abs. 3 AEUV) die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe zum Gegen­stand haben, auch dann gemäß § 134 BGB nich­tig, wenn spä­ter die mate­ri­ell­recht­li­che Ver­ein­bar­keit mit dem Bin­nen­markt fest­ge­stellt wird. Damit bleibt auch der Kon­dik­ti­ons­an­spruch des Zuwen­den­den gegen den Emp­fän­ger unge­ach­tet einer sol­chen Fest­stel­lung bestehen.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 148 ZPO, wie sie nach der Recht­spre­chung für die Fall­ge­stal­tung aner­kannt ist, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Aus­le­gung euro­päi­schen Uni­ons­rechts bereits Gegen­stand einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV ist [23], schei­det eben­falls aus. Die Aus­set­zung dient in die­ser Kon­stel­la­ti­on dazu, den Gerichts­hof vor einer Beein­träch­ti­gung sei­ner Funk­ti­on im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu schüt­zen, da ohne die Aus­set­zung eine wei­te­re Vor­la­ge nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfol­gen müss­te. Da der Gerichts­hof, dem die ver­bind­li­che Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor­be­hal­ten ist, aber kein Rechts­mit­tel­ge­richt für sämt­li­che mit­glied­staat­li­chen Ver­fah­ren dar­stellt [24], genügt es, wenn dort über eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge ledig­lich in einem Ver­fah­ren ver­han­delt und ent­schie­den wird. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on nimmt eine sol­che Funk­ti­on des Gerichts­hofs in dem hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren T‑209/​11 hin­ge­gen nicht wahr. Viel­mehr ent­schei­det es in einem Ein­zel­fall über einen Ver­wal­tungs­akt der Kom­mis­si­on. Zudem kann durch die Aus­set­zung kei­ne Vor­la­ge abge­wen­det wer­den, da eine sol­che in dem Ver­fah­ren vor die­sem Gericht nicht vor­ge­se­hen ist, unge­ach­tet des­sen, dass das Land­ge­richt, bei dem der vor­lie­gen­de Rechts­streit in der Haupt­sa­che noch anhän­gig ist, zu einer Vor­la­ge nach Art. 267 Abs. 2 AEUV im Gegen­satz zu einem letzt­in­stanz­li­chen Gericht ohne­hin nicht ver­pflich­tet wäre.

Zu Guns­ten einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 148 ZPO in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung lie­ße sich aller­dings mög­li­cher­wei­se anfüh­ren, dass nach der Judi­ka­tur des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Aus­nah­me­fäl­len die Aus­set­zung eines Rechts­streit über die Rück­for­de­rung einer mög­li­chen Bei­hil­fe nach dem Uni­ons­recht zuläs­sig sein kann [25]. Ob dies im natio­na­len Pro­zess­recht eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 148 ZPO recht­fer­tigt, kann auf sich beru­hen. Selbst wenn der durch die­se Vor­schrift eröff­ne­te Ermes­sens­spiel­raum bestehen wür­de, wäre die Aus­set­zung des Ver­fah­rens rechts­feh­ler­haft. Die von den Vor­in­stan­zen ange­stell­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind nicht frei von Feh­lern.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf das natio­na­le Gericht die Ent­schei­dung über die Rück­for­de­rung einer unter Ver­stoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) gewähr­ten Bei­hil­fe grund­sätz­lich nicht aus­set­zen, weil ansons­ten die­ser Bestim­mung unter Ver­stoß gegen den Grund­satz der Effek­ti­vi­tät ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit genom­men wür­de [26]). Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens des natio­na­len Gerichts wür­de dazu füh­ren, dass vor der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on oder des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Ent­schei­dung über die Begründ­etheit der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers ergin­ge. Dies aber lie­fe dar­auf hin­aus, dass der – zumin­dest unter Ver­fah­rens­ge­sichts­punk­ten rechts­wid­ri­ge – Vor­teil der Bei­hil­fe wäh­rend des Zeit­raums des Durch­füh­rungs­ver­bots auf­recht­erhal­ten blie­be, was mit dem Ziel des Arti­kels 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) unver­ein­bar wäre und die­sen leer­lau­fen lie­ße [27].

Aller­dings lässt der Gerichts­hof zu, dass bei der Durch­füh­rung des Rück­for­de­rungs­rechts­streits vor dem natio­na­len Gericht „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de, die eine Rück­for­de­rung unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen“ zu Guns­ten des Zuwen­dungs­emp­fän­gers Berück­sich­ti­gung fin­den [28]. Die von den Vor­in­stan­zen ange­führ­ten Gesichts­punk­te stel­len sol­che außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de jedoch nicht dar.

Dass die Klä­ge­rin bereits über ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Ver­säum­nis­ur­teil ver­fügt, lässt die Vor­tei­le, die die Beklag­te durch die Zuwen­dung erlangt hat, nicht ent­fal­len und besei­tigt damit den mög­li­cher­wei­se rechts­wid­rig erlang­ten Vor­teil nicht. Die Voll­stre­ckung des Ver­säum­nis­ur­teils ist gegen Sicher­heits­leis­tung ein­ge­stellt wor­den. Dadurch, dass die Sicher­heit nach dem Beschluss des Land­ge­richts vom 09.01.2009 auch im Wege einer Bürg­schaft erbracht wer­den kann, besteht die Mög­lich­keit fort, dass die Bei­hil­fe im Ver­mö­gen der Beklag­ten ver­bleibt. Des­halb hät­te allen­falls eine Sicher­heits­leis­tung in Form einer Hin­ter­le­gung des ange­ord­ne­ten Betrags (§ 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO), die der Ein­zah­lung auf ein „Sperr­kon­to“ im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [29] ent­spre­chen kann, bewirkt, dass die Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen der Beklag­ten aus­schei­det. Dass dies erfolgt ist, ist nicht ersicht­lich.

Im Ergeb­nis nicht trag­fä­hig ist auch die wei­te­re Über­le­gung des Beschwer­de­ge­richts, eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung sei durch die vor­läu­fi­ge Belas­sung des der Beklag­ten zuge­wen­de­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils nicht mehr zu befürch­ten, weil die­se in dem betrof­fe­nen Markt­seg­ment mitt­ler­wei­le nicht mehr tätig sei. Zwar ist Zweck der Ver­pflich­tung der natio­na­len Gerich­te, die Rück­for­de­rung von unter Ver­let­zung der Noti­fi­zie­rungs- und War­te­pflicht gewähr­ten Bei­hil­fen unab­hän­gig von ihrer mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­ein­bar­keit mit dem Gemein­sa­men Markt durch­zu­set­zen, die schon allein auf­grund die­ses Ver­sto­ßes ein­ge­tre­te­ne Wett­be­werbs­ver­zer­rung zu besei­ti­gen und des­halb zu ver­hin­dern, dass der Emp­fän­ger in der bis zur Klä­rung der mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­ein­bar­keit der Sub­ven­ti­on mit dem Uni­ons­recht ver­blei­ben­den Zeit über die ihm zuge­wen­de­ten Mit­tel frei ver­fü­gen kann [30]. Dass ein Aus­schei­den des Zuwen­dungs­emp­fän­gers aus dem ursprüng­li­chen Markt einen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dar­stellt, der es recht­fer­ti­gen könn­te, die Ent­schei­dung über die Rück­for­de­rung der Zuwen­dung wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 88 Abs. 3 EG (Art. 108 Abs. 3 AEUV) bis zur Klä­rung ihrer mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­ein­bar­keit mit dem Uni­ons­recht aus­zu­set­zen, wur­de jedoch bis­lang weder vom Gerichts­hof selbst noch von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erwo­gen. Dies wäre jeden­falls in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung, in der der Begüns­tig­te der Zuwen­dung sei­nen Geschäfts­be­trieb nicht voll­stän­dig ein­stellt, auch nicht sach­ge­recht. Der (mög­li­cher­wei­se) zu Unrecht erlang­te Wett­be­werbs­vor­teil ver­la­gert sich bei einer Ände­rung des Geschäfts­felds des Zuwen­dungs­emp­fän­gers nur in einen ande­ren Markt. Dort aber ist ein Vor­teil, der unter Ver­stoß gegen das Anmel­de- und War­te­ge­bot gewährt wur­de, eben­so rechts­wid­rig wie in dem Markt­seg­ment, in dem der Emp­fän­ger zuvor tätig war.

Nicht rechts­feh­ler­frei ist schließ­lich auch die Erwä­gung des Beschwer­de­ge­richts, der Prä­si­dent des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on habe in sei­ner Ent­schei­dung, die Voll­zie­hung des Kom­mis­si­ons­be­schlus­ses vom 14.01.2010 nicht aus­zu­set­zen, aus­ge­führt, die natio­na­len Gerich­te sei­en nicht dar­an gehin­dert, den Voll­zug des Rück­zah­lungs­ver­lan­gens der Klä­ge­rin bis zur Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on in der Haupt­sa­che aus­zu­set­zen. Der Prä­si­dent des Gerichts hat sich – ent­spre­chend der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Uni­ons­or­ga­nen und den natio­na­len Gerich­ten – inso­weit nicht mit dem auf dem Ver­stoß gegen die Anzei­ge- und War­te­pflicht gestütz­ten Kla­ge­grund befasst.

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht, da die vor­ste­hen­den Schluss­fol­ge­run­gen sich ohne wei­te­res aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erge­ben, mit­hin die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum mehr bleibt (acte clair) [31].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 – III ZB 3/​12

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.06.2011 – I ZB 64/​10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11; und vom 03.03.2005 – IX ZB 33/​04, NJW-RR 2005, 925, 926 m.w.N.[]
  2. z.B. BGH, Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 375 mwN[]
  3. z.B. EuGH, Urtei­le vom 08.12.2011 – C‑275/​10, WM 2012, 926 Rn. 26; und vom 05.10.2006 – C‑368/​04 [Tran­sal­pi­ne], Slg. 2006, I‑9983 Rn. 37 jew. mwN[]
  4. z.B. EuGH, Urtei­le vom 08.12.2011, aaO, Rn. 27; vom 12.02.2008 – C‑199/​06 [CELF I], Slg. 2008, I‑486 Rn. 38; und vom 21.11.1991 – C‑354/​90, Slg. 1991, I‑5523 Rn. 14; sie­he auch Gene­ral­an­walt Jacobs aaO, S. 5513 Rn. 21, 24 sowie Num­mer 25 der Bekannt­ma­chung der Kom­mis­si­on über die Durch­set­zung des Bei­hil­fen­rechts durch die ein­zel­staat­li­chen Gerich­te ABl.2009, C 85, S. 1 mwN[]
  5. EuGH, Urtei­le vom 08.12.2011, aaO, Rn. 27, 29; und vom 12.02.2008, aaO, Rn. 41 mwN; BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 136/​09, BGHZ 188, 326 Rn. 22[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2010 – C‑1/​09 [CELF II], Slg. 2010, 2103 Rn. 30[]
  7. vgl. EuGH aaO Rn. 34[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le vom 12.02.2008, aaO, Rn. 39; und vom 11.07.1198 – C‑39/​94 [SFEI], Slg. 1996, I‑3577 Rn. 70 f; BGH aaO sowie Rn. 30[]
  9. vgl. BGH aaO Rn. 30[]
  10. BGH, Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 376; Musielak/​Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 148 Rn. 5; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23; sie­he auch Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner, 3. Aufl., § 148 Rn. 9[]
  11. BGH aaO[][]
  12. z.B. EuGH, Urtei­le vom 05.10.2006 – C‑368/​04 [Tran­sal­pi­ne], Slg. 2006, I‑9983 Rn. 39; und vom 21.11.1991 – C‑354/​90, Slg. 1991, I‑5523 Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 136/​09, BGHZ 188, 326 Rn. 30[]
  13. EuGH, Urtei­le vom 12.02.2008 – C‑199/​06, [CELF I], Slg. 2008, I‑486, Rn. 55; und vom 11.03.2010 – C‑1/​09 [CELF II], Slg. 2010, 2103 Rn.20[]
  14. EuGH, Urteil vom 12.02.2008, aaO[]
  15. EuGH, Urteil vom 11.03.2010, aaO[]
  16. EuGH, Urteil vom 05.10.2006 – C‑368/​04 [Tran­sal­pi­ne], Slg. 2006, I‑9983 Rn. 56[]
  17. ABl.EU 2009, C 85, S. 1[]
  18. z.B. BGH, Urtei­le vom 20.01.2004 – XI ZR 53/​03, WM 2004, 468, 469 mit umfang­rei­chen w.N.; vom 24.10.2003 – V ZR 48/​03, WM 2004, 693, 694 und vom 04.04.2003 – V ZR 314/​02, WM 2003, 1491, 1492 f[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.01.2004, aaO; und vom 04.04.2003, aaO, S. 1492 m.w.N.[]
  20. BGH, Urtei­le vom 20.01.2004, aaO; und vom 04.04.2003, aaO, S. 1493, jew. mwN[]
  21. z.B. EuGH, Urtei­le vom 12.02.2008 – C‑199/​06 [CELF I], Slg. 2008, 486 Rn. 40; und vom 05.10.2006 – C‑368/​04 [Tran­sal­pi­ne], Slg. 2006, I‑9983 Rn. 41 mwN; BGH, Urteil vom 04.04.2003 aaO[]
  22. EuGH aaO[]
  23. z.B. BGH, Beschluss vom 24.01.2012 – VIII ZR 158/​11, mwN[]
  24. BGH, aaO; und Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 378[]
  25. vgl. Urteil vom 11.03.2010 – C‑1/​09 [CELF II], Slg. 2010, I‑2103 Rn. 35 f[]
  26. EuGH, Urteil vom 11.03.2010 aaO, Rn. 32; sie­he auch Num­mer 62 der Bekannt­ma­chung der Kom­mis­si­on über die Durch­set­zung des Bei­hil­fen­rechts durch die ein­zel­staat­li­chen Gerich­te ((ABl.EU 2009, C 85, S. 1[]
  27. EuGH aaO Rn. 31[]
  28. EuGH, aaO, Rn. 36; sowie Urteil vom 08.12.2011 – C‑275/​10, WM 2012, 926 Rn. 35[]
  29. EuGH, Urteil vom 11.03.2010, aaO, Rn. 37; sie­he auch Num­mer 62 der Bekannt­ma­chung der Kom­mis­si­on über die Durch­set­zung des Bei­hil­fen­rechts durch die ein­zel­staat­li­chen Gerichts ABl.EU 2009, C 85, S. 1[]
  30. vgl. EuGH, Urtei­le vom 08.12.2011, aaO, Rn. 34; und vom 11.03.2010, aaO, Rn. 30; BGH, Urteil vom 06.11.2008 – III ZR 279/​07, BGHZ 178, 243 Rn. 29[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2008 – III ZR 279/​07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 mwN[]