Schuh­ver­zie­rung – oder: die nicht bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Ver­neint das Bun­des­pa­tent­ge­richt eine bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG unter dem Gesichts­punkt der Stö­rung des Besitz­stands des Vor­be­nut­zers, weil die Mar­ke mit der vom Vor­be­nut­zer ver­wen­de­ten Bezeich­nung weder iden­tisch noch zum Ver­wech­seln ähn­lich ist, kann eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nicht mit Erfolg mit der Begrün­dung gel­tend gemacht wer­den, die für die Bös­gläu­big­keit spre­chen­den Indi­zi­en sei­en falsch gewich­tet und die Wür­di­gung des Bun­des­pa­tent­ge­richts sei unzu­tref­fend.

Schuh­ver­zie­rung – oder: die nicht bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZB 53/​08