Sport­wet­ten erneut vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­mitt­lers gewerb­li­cher Sport­wet­ten gegen Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz durch die Ver­wal­tungs­ge­richt blieb jetzt erfolg­los, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.

Sport­wet­ten erneut vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Der Beschwer­de­füh­rer ver­mit­tel­te seit 2005 Sport­wet­ten eines im EU-Aus­land ansäs­si­gen gewerb­li­chen Wett­un­ter­neh­mens. Dies unter­sag­te ihm das Land Nie­der­sach­sen und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zuletzt einen gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers ab, den die­ser im Hin­blick auf den seit 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag und des­sen lan­des­recht­li­che Umset­zung gestellt hat­te. Die gegen die­se Eil­ent­schei­dung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Der Beschwer­de­füh­rer ist weder in sei­ner Berufs­frei­heit noch in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­recht­li­che Durch­set­zung eines staat­li­chen Sport­wett­mo­no­pols sind durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) und die dar­an anschlie­ßen­de Kam­mer­recht­spre­chung geklärt. Aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit folgt die Not­wen­dig­keit einer recht­lich und tat­säch­lich kon­sis­ten­ten, sucht­prä­ven­ti­ven Aus­ge­stal­tung des staat­li­chen Sport­wett­mo­no­pols. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine der­ar­ti­ge Aus­ge­stal­tung in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se nach den in einem Eil­rechts­ver­fah­ren gel­ten­den Grund­sät­zen als gege­ben ange­se­hen. Vor­be­halt­lich einer ein­ge­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung im Rah­men von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen fach­ge­richt­li­che Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen durf­te im Eil­ver­fah­ren ange­nom­men wer­den, dass das die alte Rechts­la­ge kenn­zeich­nen­de grund­le­gen­de Rege­lungs­de­fi­zit beho­ben ist und – was der Beschwer­de­füh­rer ohne­hin nicht behaup­tet hat­te – auch kein den Bereich der Sport­wet­ten betref­fen­des, grund­le­gen­des tat­säch­li­ches Aus­ge­stal­tungs­de­fi­zit besteht. Auf eine kon­sis­ten­te Aus­ge­stal­tung des gesam­ten Glücks­spiel­sek­tors kommt es dabei aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht an. Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt euro­pa­recht­lich begrün­de­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung geäu­ßert und die Erfolgs­aus­sich­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens des­halb in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se als offen ange­se­hen hat, begeg­net auch sei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken im Hin­blick auf die gebo­te­ne Effek­ti­vi­tät des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes. Ange­sichts der im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren einst­wei­len anzu­neh­men­den grund­sätz­lich kon­sis­ten­ten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung des staat­li­chen Sport­wett­mo­no­pols sind dem Beschwer­de­füh­rer die Nach­tei­le, die ihm aus der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ent­ste­hen kön­nen, falls sich die Aus­ge­stal­tung des Sport­wett­mo­no­pols im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als unzu­rei­chend erwei­sen soll­te, einst­wei­len zumut­bar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2009 – 1 BvR 2410/​08