Ter­mins­ge­bühr

In gericht­li­chen Ver­fah­ren ent­steht für den Rechts­an­walt die Ter­mins­ge­bühr für die Ver­tre­tung in einem Verhandlungs‑, Erör­te­rungs- oder Beweis­auf­nah­me­ter­min oder die Wahr­neh­mung eines von einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ten Ter­mins oder die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts, Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG.

Ter­mins­ge­bühr

Wie der Bun­des­ge­richts­hof nun – unter Infra­ge­stel­lung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – klar­ge­stellt hat, kann die­se in Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vor­ge­se­he­ne Ter­mins­ge­bühr auch in sol­chen Ver­fah­ren anfal­len, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung für den Fall vor­ge-schrie­ben ist, dass eine Par­tei sie bean­tragt 1.

Die in Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vor­ge­se­he­ne Ter­mins­ge­bühr kann jeden­falls auch in sol­chen Ver­fah­ren anfal­len, in denen – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – eine münd­li­che Ver­hand­lung für den Fall vor­ge­schrie­ben ist, dass eine Par­tei sie bean­tragt. Die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­ne Fra­ge, ob die in Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG gere­gel­te Ter­mins­ge­bühr dar­über hin­aus auch in Ver­fah­ren ent­ste­hen kann, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor­ge­schrie­ben ist, kann dage­gen für den Bun­des­ge­richts­hof wei­ter­hin offen blei­ben.

Nach einer in der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ent­steht eine Ter­mins­ge­bühr nicht, wenn eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor­ge­schrie­ben ist und das Gericht durch Beschluss ent­schei­det 2. Das gilt auch, wenn sich die Rechts­an­wäl­te der Par­tei­en über die zur Been­di­gung des Ver­fah­rens abzu­ge­ben­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen tele­fo­nisch abge­stimmt haben 3.

Die­ser Recht­spre­chung liegt im Wesent­li­chen fol­gen­de Begrün­dung zugrun­de: Die Ter­mins­ge­bühr wird durch Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG nicht in eine all­ge­mei­ne Kor­re­spon­denz­ge­bühr umge­stal­tet, die von der Wahr­neh­mung eines gericht­li­chen Ter­mins voll­stän­dig abge­kop­pelt ist. Das ergibt sich aus der Bezeich­nung der Gebühr als Ter­mins­ge­bühr und aus dem Stand­ort der jewei­li­gen Gebüh­ren­tat­be­stän­de im Teil 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses, der die Gebüh­ren für die Ver­tre­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren bestimmt. Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Zweck, den der Gesetz­ge­ber mit der Aus­wei­tung die­ser Gebühr auf Bespre­chun­gen ohne Mit­wir­kung des Gerichts zur Ver­mei­dung oder zur Erle­di­gung eines Ver­fah­rens ver­folgt hat 4.

Der Grund­satz, dass eine Ter­mins­ge­bühr durch ein Gespräch zwi­schen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en zur Erle­di­gung einer Strei­tig­keit nicht ent­ste­hen kann, wenn für das gericht­li­che Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor­ge­schrie­ben ist und das Gericht durch Beschluss ent­schei­det, gilt nach der Recht­spre­chung des V. Zivil­Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur für den Fall einer außer­ge­richt­li­chen Bespre­chung zur Erle­di­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, son­dern all­ge­mein. Er ist auch auf das Beru­fungs­ver­fah­ren vor einer Ter­mi­nie­rung nach § 523 ZPO anzu­wen­den, obwohl über eine Beru­fung grund­sätz­lich auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung durch Urteil zu ent­schei­den ist 5. Der Ver­hand­lungs­grund­satz gilt nach die­ser Recht­spre­chung inso­weit nicht, wenn das Beru­fungs­ge­richt ein­stim­mig zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat und auch die in § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts durch Urteil nicht vor­lie­gen.

Die­se Auf­fas­sung ist in ande­ren Tei­len der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur auf Kri­tik gesto­ßen 6, wobei fol­gen­de Beden­ken gegen die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung vor­ge­bracht wer­den:

Dem Wort­laut der Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG kön­ne nicht ent­nom­men wer­den, dass die dort genann­ten "Bespre­chun­gen" nur dann eine Ter­mins­ge­bühr begrün­den, wenn das ent­spre­chen­de Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­schrei­be 7.

Etwas ande­res fol­ge auch nicht aus dem Wort­laut der Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG. Num­mer 1 die­ser Bestim­mung rege­le viel­mehr den Fall, dass bei Weg­fall einer an sich vor­ge­se­he­nen münd­li­chen Ver­hand­lung unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ter­mins­ge­bühr auch dann ent­ste­hen kön­ne, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – eben wegen die­ses Weg­falls – sei­nen Man­dan­ten in einem Ter­min nicht mehr ver­tre­ten kön­ne. Dass die­ser Tat­be­stand nichts mit "Bespre­chun­gen" im Sin­ne der Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG zu tun habe, zei­ge bereits der Umstand, dass nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG für das Ent­ste­hen der Ter­mins­ge­bühr ein Hin­wir­ken auf eine streit­lo­se Erle­di­gung nicht erfor­der­lich sei. Der Gebüh­ren­tat­be­stand des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG wol­le viel­mehr dem mit der durch die Ver­la­ge­rung in das schrift­li­che Ver­fah­ren dort ent­ste­hen­den erhöh­ten Auf­wand Rech­nung tra­gen und den Anreiz für den Anwalt schaf­fen, dem schrift­li­chem Ver­fah­ren zuzu­stim­men 8.

Gegen die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung spre­che zudem eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung.

Aus­weis­lich Nr. 3104 Abs. 4 VV RVG wer­de eine in einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Mahn­ver­fah­ren oder ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger ent­stan­de­ne Ter­mins­ge­bühr auf die Ter­mins­ge­bühr des nach­fol­gen­den Rechts­streits ange­rech­net.

Das Mahn­ver­fah­ren sehe kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor 9. Gleich­wohl sei der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass auch im Mahn­ver­fah­ren eine Ter­mins­ge­bühr anfal­len kön­ne. Dies habe er aus­drück­lich im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz bestä­tigt 10. Als ent­spre­chen­der Gebüh­ren­tat­be­stand kom­me aus­schließ­lich Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Betracht. Das bedeu­te aber zugleich, dass die­ser Tat­be­stand nicht ein Ver­fah­ren mit vor­ge­schrie­be­ner münd­li­cher Ver­hand­lung zur Vor­aus­set­zung haben kön­ne.

Soweit hier­ge­gen ein­ge­wandt wor­den sei, mit der Ter­mins­ge­bühr im Mahn­ver­fah­ren sol­le die Ver­mei­dung eines nach­fol­gen­den (gebüh­ren­träch­ti­gen) Kla­ge­ver­fah­rens hono­riert wer­den 11, stel­le dies die oben dar­ge­stell­te Sys­te­ma­tik nicht in Fra­ge. Gemäß § 17 Nr. 2 RVG stell­ten das Mahn­ver­fah­ren und das strei­ti­ge Ver­fah­ren ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten dar. Wäre es dem Gesetz­ge­ber dar­auf ange­kom­men, eine Ter­mins­ge­bühr nur für die­je­ni­gen Ver­fah­ren zu gewäh­ren, die eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­se­hen, wäre es nicht not­wen­dig gewe­sen, die­sen Grund­satz für das Mahn­ver­fah­ren – sys­tem­wid­rig – zu durch­bre­chen. Denn bezo­gen auf ein etwai­ges Haupt­sa­che­ver­fah­ren genü­ge der Tat­be­stand der Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG, um – bezo­gen auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren – einen Anreiz zu schaf­fen, mit­tels der Ter­mins­ge­bühr auf eine vor­zei­ti­ge Erle­di­gung hin­zu­wir­ken. Eine geson­der­te Ter­mins­ge­bühr für das Mahn­ver­fah­ren, die dann nach Nr. 3104 Abs. 4 VV RVG auf die Ter­mins­ge­bühr des nach­fol­gen­den Rechts­streits anzu­rech­nen wäre, wäre über­flüs­sig.

Ähn­li­che Über­le­gun­gen wie für das Mahn­ver­fah­ren gäl­ten auch für das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger, das nun­mehr in §§ 249 ff. FamFG gere­gelt sei und gemäß § 17 Nr. 3 RVG bezo­gen auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren eben­falls eine ande­re Ange­le­gen­heit dar­stel­le. Auch die­ses Ver­fah­ren sehe als sol­ches kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor 12, kön­ne aber nach §§ 254, 255 FamFG (bzw. nach frü­he­rem Recht gemäß §§ 650, 651 ZPO) – eben­so wie das Mahn­ver­fah­ren – in ein strei­ti­ges Ver­fah­ren über­ge­hen. Gleich­wohl fol­ge aus Nr. 3104 Abs. 4 VV RVG, dass in die­sem Ver­fah­ren eine Ter­mins­ge­bühr ent­ste­hen kön­ne, die dann auf das strei­ti­ge Ver­fah­ren (§ 255 FamFG) anzu­rech­nen wäre.

Hin­zu kom­me, dass der Gesetz­ge­ber auch für das Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on gemäß Nr. 3506 i.V.m. Nr. 3516 VV RVG eine Ter­mins­ge­bühr vor­ge­se­hen habe, obgleich in die­sem Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 128 Abs. 4 ZPO nicht erfor­der­lich sei 13. Prak­tisch wür­de die Ter­mins­ge­bühr nach der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung leer­lau­fen. Denn danach kön­ne sie nur ange­setzt wer­den, wenn aus­nahms­wei­se in dem Ver­fah­ren gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­de 14. Da dies prak­tisch nie der Fall sei, könn­te sie nur bei einer Bespre­chung i.S. der Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG anfal­len 15.

Über­dies kön­ne die Ter­mins­ge­bühr im Sin­ne der Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG bereits ent­ste­hen, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einem auf die Ver­mei­dung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Gespräch mit­ge­wirkt habe, ein Gerichts­ver­fah­ren also (noch) nicht anhän­gig gewor­den sei 16. In die­sem frü­hen "Ver­fah­rens­sta­di­um" kön­ne jedoch oft­mals gar nicht zuver­läs­sig abge­se­hen wer­den, wel­che Ver­fah­rens­art der Antrag­stel­ler bzw. Klä­ger über­haupt gewählt hät­te, also ob er mög­li­cher­wei­se zunächst im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes einen Beschluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung anstatt eines im Wege der Haupt­sa­che nach münd­li­cher Ver­hand­lung zu erlas­sen­den Urteils ange­strebt hät­te.

Dane­ben sprä­chen auch die Moti­ve des Gesetz­ge­bers gegen die Annah­me, die Ter­mins­ge­bühr set­ze vor­aus, dass das Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­se­he. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­le die Ter­mins­ge­bühr gegen­über der frü­he­ren Ver­hand­lungs- und Erör­te­rungs­ge­bühr auch in ihrem Anwen­dungs­be­reich erwei­tert wer­den. Der Anwalt sol­le nach sei­ner Bestel­lung zum Ver­fah­rens- oder Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in jeder Pha­se des Ver­fah­rens zu einer mög­lichst frü­hen, der Sach- und Rechts­la­ge ent­spre­chen­den Been­di­gung des Ver­fah­rens bei­tra­gen. Des­halb sol­le die Gebühr auch schon ver­dient sein, wenn der Rechts­an­walt an auf die Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­te Bespre­chun­gen ohne Betei­li­gung des Gerichts mit­wir­ke, ins­be­son­de­re wenn die­se auf den Abschluss des Ver­fah­rens durch eine güt­li­che Rege­lung ziel­ten 17. Den Par­tei­en blei­be durch den vor­ge­schla­ge­nen erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich der Ter­mins­ge­bühr oft ein lang­wie­ri­ges und kost­spie­li­ges Ver­fah­ren erspart 17.

Dies alles zei­ge, dass es dem Gesetz­ge­ber dar­um gegan­gen sei, nicht zwin­gend eine münd­li­che Ver­hand­lung zu ver­mei­den, son­dern mit der Ter­mins­ge­bühr aus Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG den Anreiz dafür zu schaf­fen, dass die Par­tei­en das Ver­fah­ren ver­mie­den oder früh­zei­tig güt­lich abschlös­sen.

Ent­spre­chen­des erge­be eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung. Die Ter­mins­ge­bühr nach Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG die­ne – jeden­falls auch – dem Zweck, die Gerich­te nicht nur durch das Ent­fal­len münd­li­cher Ver­hand­lun­gen, son­dern auch dadurch zu ent­las­ten, dass sie kei­ne strei­ti­gen Ent­schei­dun­gen anfer­ti­gen müss­ten 18.

Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung habe jedoch zur Kon­se­quenz, dass viel­fach zu Beginn des Ver­fah­rens noch nicht abseh­bar sei, ob eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG über­haupt ent­ste­hen kön­ne. Das wie­der­um kön­ne dazu füh­ren, dass die Anwäl­te mit einem auf eine Erle­di­gung zie­len­den Han­deln zuwar­ten, bis sie Gewiss­heit dar­über hät­ten, dass dies auch hono­riert wer­de. Dies sei indes­sen nicht im Sin­ne des Geset­zes, wonach der Anwalt zu einer mög­lichst frü­hen Been­di­gung des Ver­fah­rens bei­tra­gen sol­le 17.

So müss­te der Rechts­an­walt, der im Beru­fungs­ver­fah­ren die Ter­mins­ge­bühr nach Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG ver­die­nen wol­le, abwar­ten, bis sicher sei, dass das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 ZPO tref­fen wer­de 19. Eine Frist, nach deren Ablauf er – posi­tiv – damit rech­nen kön­ne, dass es bei der für das Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­se­he­nen münd­li­chen Ver­hand­lung blei­be, schrei­be § 522 ZPO jedoch nicht vor.

Ähn­li­ches erge­be sich für das zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­ren in Fami­li­en­streit­sa­chen. Denn gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kön­ne das Beschwer­de­ge­richt von der Durch­füh­rung eines Ter­mins, einer münd­li­chen Ver­hand­lung oder ein­zel­ner Ver­fah­rens­hand­lun­gen abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sei­en 20.

Ob ange­sichts der auf­ge­zähl­ten Beden­ken der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung der Vor­zug zu geben ist, kann hier indes dahin­ste­hen. Denn nach den auf das hier zu beur­tei­len­de Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung noch anwend­ba­ren Vor­schrif­ten des § 644 i.V.m. § 620 b Abs. 2 ZPO ist eine münd­li­che Ver­hand­lung für den Fall vor­ge­schrie­ben, dass eine Par­tei sie – nach Erlass eines im schrift­li­chen Ver­fah­ren erlas­se­nen Beschlus­ses – bean­tragt. Anders als im Beschluss­ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO (Zurück­wei­sung der Beru­fung) und anders als im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hät­ten die Par­tei­en im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren damit eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ver­hin­dern kön­nen 21. Das Ver­fah­ren ist inso­weit ver­gleich­bar mit dem Mahn­ver­fah­ren bzw. dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger, für die der Gesetz­ge­ber die Ter­mins­ge­bühr aus­drück­lich vor­ge­se­hen hat. Denn die Par­tei­en haben es über den Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens (§ 696 Abs. 1 ZPO bzw. § 255 Abs. 1 FamFG) auch dort in der Hand, eine münd­li­che Ver­hand­lung zu erzwin­gen.

Dabei kommt es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs für die Fra­ge, ob eine Ter­mins­ge­bühr ent­stan­den ist, nicht dar­auf an, ob es sich um not­wen­di­ge Kos­ten im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO han­delt. Denn inso­weit gilt § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei in allen Pro­zes­sen zu erstat­ten sind. Die Vor­schrift bil­det inso­fern eine Aus­nah­me, als sie für ihren Anwen­dungs­be­reich von der grund­sätz­lich gebo­te­nen Prü­fung der Not­wen­dig­keit ent­stan­de­ner Kos­ten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung ent­bin­det. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts gel­ten "von Rechts wegen als zweck­ent­spre­chen­de Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung" 22.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2011 – XII ZB 458/​10

  1. in Abgren­zung zu BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2007 – V ZB 110/​06, NJW 2007, 1461 Rn. 19; und vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2007 – V ZB 110/​06, NJW 2007, 1461 Rn.19; und vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644 Rn. 7; ähn­lich bereits VGH Mann­heim NJW 2007, 860; dem V. Zivil­Bun­des­ge­richts­hof fol­gend: KG Jur­Bü­ro 2008, 473; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2009, 1089 f.; Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin­Bran­den­burg Jur­Bü­ro 2009, 426[]
  3. BGH aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – V ZB 110/​06, NJW 2007, 1461 Rn.20[]
  5. BGH Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644 Rn. 8[]
  6. OLG Dres­den NJW-RR 2008, 1667, 1668 ff.; OLG Mün­chen AGS 2011, 213, 214; FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 05.04.2011 – 13 KO 13326/​10; sie­he auch LG Köln, Beschluss vom 23.08.2010 28 O 522/​07; und OLG Düs­sel­dorf Jur­Bü­ro 2011, 304; Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe RVG 19. Aufl. VV Vor­bem. 3 Rn. 95 ff.; N. Schnei­der AGS 2010, 421 f.; der­sel­be NJW spe­zi­al 2009, 619 f.; Fölsch MDR 2008, 1 f.; Mayer/​Kroiß/​Mayer RVG 4. Aufl. Teil 3 Vor­bem. 3 Rn. 59 f.; AnwK-RVG/On­der­ka/N. Schnei­der 4. Aufl. VV Vor­bem. 3 Rn. 137[]
  7. so etwa OLG Dres­den NJW-RR 2008, 1667, 1668; Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe RVG 19. Aufl. VV Vor­bem. 3 Rn. 96; N. Schnei­der AGS 2010, 421; Mayer/​Kroiß/​Mayer RVG 4. Aufl. Teil 3 Vor­bem. 3 Rn. 59 f.[]
  8. so etwa N. Schnei­der NJW­Spe­zi­al 2009, 619[]
  9. Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe RVG 19. Aufl. VV Vor­bem. 3 Rn. 100[]
  10. BT-Drucks. 16/​3038 S. 56; Fölsch MDR 2008, 1, 2[]
  11. so etwa OVG Ber­lin-Bran­den­burg Jur­Bü­ro 2009, 426[]
  12. N. Schnei­der NJW-Spe­zi­al 2009, 619, 620[]
  13. Zöller/​Heßler ZPO 28. Aufl. § 544 Rn. 12c[]
  14. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – V ZB 110/​06, NJW 2007, 1461 Rn.19[]
  15. N. Schnei­der NJW-Spe­zi­al 2009, 619[]
  16. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 198/​09, Fam­RZ 2010, 1656 Rn. 7[]
  17. BT-Drucks. 15/​1971 S.209[][][]
  18. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 05.04.2011 13 KO 13326/​10; Fölsch MDR 2008, 1, 2[]
  19. vgl. aber OLG Düs­sel­dorf Jur­Bü­ro 2011, 304 f., das eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG für – vor einem ent­spre­chen­den Hin­weis­be­schluss erfolg­te – Bespre­chun­gen bewil­ligt hat[]
  20. sie­he dazu auch Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe RVG 19. Aufl. VV Vor­bem. 3 Rn. 106[]
  21. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644 Rn. 9[]
  22. BGH, Beschlüs­se vom 04.02.2003 – XI ZB 21/​02, NJW 2003, 1532; und vom 26.04.2005 – X ZB 17/​04, NJW 2005, 2317; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo ZPO 32. Aufl. § 91 Rn.19; Münch­Komm-ZPO/Gie­bel 3. Aufl. § 91 Rn. 47 mwN auch zur Gegen­auf­fas­sung; aA OLG Köln Jur­Bü­ro 2011, 264; HKZPO/​Gierl 4. Aufl. § 91 Rn. 40[]