Typen­be­zeich­nung eines Elek­tro­haus­halts­ge­räts

Die Typen­be­zeich­nung eines Elek­tro­haus­halts­ge­räts ist ein wesent­li­ches Merk­mal der Ware im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Typen­be­zeich­nung eines Elek­tro­haus­halts­ge­räts

Nach § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Wer­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf ihre Merk­ma­le und ihren Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, gel­ten nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG alle wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung in dem die­ser und dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Umfang als wesent­lich im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben.

Die­se Vor­schrif­ten die­nen der Umset­zung des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, wonach eine Geschäfts­pra­xis als irre­füh­rend gilt, wenn sie im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de und der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums wesent­li­che Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält, die der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher je nach den Umstän­den benö­tigt, um eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, und die somit einen Durch­schnitts­ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst oder zu ver­an­las­sen geeig­net ist, die er sonst nicht getrof­fen hät­te, sowie des Art. 7 Abs. 4 Nr. 1 die­ser Richt­li­nie, wonach im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf die wesent­li­chen Merk­ma­le des Pro­dukts in dem für das Medi­um und das Pro­dukt ange­mes­se­nen Umfang als wesent­lich gel­ten, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben. Eine Auf­for­de­rung zum Kauf ist nach Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG jede kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on, die die Merk­ma­le des Pro­dukts und den Preis in einer Wei­se angibt, die den Mit­teln der ver­wen­de­ten kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­mes­sen ist und den Ver­brau­cher dadurch in die Lage ver­setzt, einen Kauf zu täti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ver­brau­cher hin­rei­chend über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, ohne dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit bie­ten muss, das Pro­dukt zu kau­fen, oder dass sie im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Mög­lich­keit steht 1.

Die bean­stan­de­te Wer­bung (Zei­tungs­bei­la­ge) stell­te vor­lie­gend ein Ange­bot dar, das gemäß § 5a Abs. 3 UWG einem durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher in die­sem Sin­ne einen Geschäfts­ab­schluss ermög­lich­te, so dass in der Wer­bung auch alle im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG wesent­li­chen Merk­ma­le der Gerä­te in dem die­sen und dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Umfang anzu­ge­ben waren.

Die Fra­ge, ob ein Merk­mal einer in die­sem Sin­ne ange­bo­te­nen Ware wesent­lich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG auf­ge­lis­tet oder defi­niert 2. Sofern es wie im Streit­fall nicht um Infor­ma­tio­nen geht, die als wesent­lich gel­ten, weil sie dem Ver­brau­cher auf­grund uni­ons­recht­li­cher Ver­ord­nun­gen oder nach Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung uni­ons­recht­li­cher Richt­li­ni­en für kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung und Mar­ke­ting nicht vor­ent­hal­ten wer­den dür­fen, ist die­se Fra­ge nach den Vor­ga­ben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen in deut­sches Recht umge­setzt wor­den sind, anhand der Umstän­de des Ange­bots, der Beschaf­fen­heit und der Merk­ma­le des Pro­dukts sowie des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums zu beur­tei­len 3. In sol­chen Fäl­len ist es dabei Sache des natio­na­len Gerichts, im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de der Auf­for­de­rung zum Kauf, des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums sowie der Beschaf­fen­heit und der Merk­ma­le des Pro­dukts zu beur­tei­len, ob der Ver­brau­cher in die Lage ver­setzt wird, eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, wenn nur bestimm­te das Pro­dukt kenn­zeich­nen­de Merk­ma­le genannt wer­den 4.

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Merk­ma­le als wesent­lich im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzu­se­hen sind, erge­ben sich Hin­wei­se aus dem Kata­log in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, in dem in Umset­zung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG bei­spiel­haft wesent­li­che Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung auf­ge­zählt sind, über die der Unter­neh­mer kei­ne unwah­ren oder sonst zur Täu­schung geeig­ne­ten Anga­ben machen darf 5. Die­ser Kata­log ist aller­dings einer­seits erklär­ter­ma­ßen ("… wie …") nicht abschlie­ßend und reicht ande­rer­seits ten­den­zi­ell zu weit; denn der Umstand, dass der Ver­brau­cher über Merk­ma­le des bewor­be­nen Pro­dukts gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht getäuscht wer­den darf, besagt noch nicht, dass er Infor­ma­tio­nen über die­se Merk­ma­le auch bei einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung im Fal­le eines Ange­bots benö­tigt 6. Die wesent­li­chen Merk­ma­le des ange­bo­te­nen Pro­dukts müs­sen nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG im Übri­gen nur in dem für die­ses und das ver­wen­de­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Umfang ange­ge­ben wer­den. In wel­chem Umfang Infor­ma­tio­nen zu geben sind, lässt sich daher immer nur im Ein­zel­fall im Blick auf die kon­kret in Rede ste­hen­de geschäft­li­che Hand­lung beur­tei­len 7. Die Nicht­in­for­ma­ti­on über ein Merk­mal des ange­bo­te­nen Pro­dukts ist dann als unlau­ter anzu­se­hen, wenn sie zur Fol­ge hat, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher gehin­dert ist, die geschäft­li­che Ent­schei­dung, vor die ihn das Ange­bot stellt, infor­ma­ti­ons­ge­lei­tet zu tref­fen.

Nach die­sen Maß­stä­ben stellt die Typen­be­zeich­nung ein wesent­li­ches Merk­mal der in den bean­stan­de­ten Wer­be­an­zei­gen bewor­be­nen Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te dar.

Die Fra­ge, ob bei einer Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von § 5a Abs. 3 UWG die danach erfor­der­li­chen Anga­ben gemacht wor­den sind, ist aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher zu beur­tei­len. Die­se ori­en­tie­ren sich, soweit sie in Bezug auf Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te geschäft­li­che Ent­schei­dun­gen tref­fen, nach der auch von der Revi­si­on nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts nicht an für die Gerä­te ver­ge­be­nen Index­num­mern, son­dern an den Typen­be­zeich­nun­gen der Gerä­te.

Hier­ge­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass diver­se Gerä­te, die jeweils vom sel­ben Her­stel­ler stam­men und tech­nisch iden­tisch sind, eine unter­schied­li­che Typen­be­zeich­nung auf­wei­sen, zudem oft­mals tech­nisch iden­ti­sche Gerä­te unter dem Namen ver­schie­de­ner Her­stel­ler unter ver­schie­de­nen Typen­be­zeich­nun­gen ange­bo­ten wer­den, fer­ner bestimm­te Gerä­te nur im sta­tio­nä­ren Han­del erhält­lich sind und bei ihnen daher eine Online-Recher­che anhand der Typen­be­zeich­nung uner­gie­big wäre, und schließ­lich nur für ein­zel­ne Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­ver­bän­de her­ge­stell­te Gerä­te trotz tech­ni­scher Iden­ti­tät unter­schied­li­che Typen­be­zeich­nun­gen auf­wei­sen. Aus die­sen Umstän­den ergibt sich nicht, dass die für Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te ver­ge­be­nen Typen­be­zeich­nun­gen nicht geeig­net sind, die­se Gerä­te zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren und den Ver­brau­cher dadurch in die Lage zu ver­set­zen, sie mit ande­ren Gerä­ten zu ver­glei­chen und auch noch ande­re Eigen­schaf­ten als die in der Wer­bung ange­ge­be­nen in Erfah­rung zu brin­gen.

Die Beur­tei­lung, die Typen­be­zeich­nung eines Elek­tro­haus­halts­ge­räts sei ein wesent­li­ches Merk­mal der Ware im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, ist auch nicht des­halb recht­lich ver­fehlt, weil die Typen­be­zeich­nung als frei wähl­ba­re Phan­ta­sie­be­zeich­nung kei­ne Infor­ma­ti­on bereit­hält, die unmit­tel­bar die Beschaf­fen­heit des Pro­dukts betrifft. Wesent­li­che Merk­ma­le des Pro­dukts im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sind nicht nur sol­che, die einen Bezug zur Qua­li­tät oder zur Brauch­bar­keit des ange­bo­te­nen Pro­dukts haben, son­dern alle Merk­ma­le des Pro­dukts, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung rele­vant sind, vor die der Ver­brau­cher durch das ihm gemach­te Ange­bot gestellt wird 8. Bei einer Typen­be­zeich­nung folgt der für die Merk­mals­ei­gen­schaft erfor­der­li­che Bezug zum ange­bo­te­nen Pro­dukt dar­aus, dass die­ses als mit ihr indi­vi­dua­li­sier­bar bezeich­net wird; denn die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung ermög­licht es dem Ver­brau­cher, das Pro­dukt genau zu iden­ti­fi­zie­ren und dar­auf auf­bau­end des­sen Eigen­schaf­ten und Preis mit den Eigen­schaf­ten und dem Preis kon­kur­rie­ren­der Pro­duk­te und kon­kur­rie­ren­der Ange­bo­te zu ver­glei­chen. Bei einer Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG und – ent­spre­chend – bei einem Ange­bot im Sin­ne von § 5a Abs. 3 UWG, wie es im Streit­fall vor­liegt, darf der Unter­neh­mer nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung, dem Ver­brau­cher die für eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen 9, die Pro­dukt­iden­ti­tät nicht unauf­ge­deckt las­sen 10.

§ 5a Abs. 1 UWG regelt zwar den zuvor in § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG 2004 ent­hal­te­nen Irre­füh­rungs­tat­be­stand, aber die in den nach­fol­gen­den Absät­zen 2 bis 4 des § 5a UWG ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen sind an sich eher dem Rechts­bruch­tat­be­stand des § 4 Nr. 11 UWG zuzu­ord­nen 11. Außer­dem kann die Bestim­mung des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG ihre Funk­ti­on zu gewähr­leis­ten, dass der Ver­brau­cher zusam­men mit einem ihm gemach­ten Kauf­an­ge­bot die von ihm für eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen über das ihm ange­bo­te­ne Pro­dukt erhält, nur erfül­len, wenn als wesent­lich auch die­je­ni­gen Merk­ma­le des Pro­dukts ange­se­hen wer­den, die es dem Ver­brau­cher ermög­li­chen, auf einer gesi­cher­ten Grund­la­ge Test­ergeb­nis­se nach­zu­le­sen, die in Betracht kom­men­den Pro­duk­te in Augen­schein zu neh­men sowie ins­be­son­de­re Preis- und Pro­dukt­ver­glei­che durch­zu­füh­ren 12. Die­se Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten wer­den durch die Nicht­an­ga­be der Typen­be­zeich­nun­gen der ange­bo­te­nen Gerä­te, wenn nicht ver­ei­telt, so doch jeden­falls in einer dem Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG wider­spre­chen­den Wei­se erschwert.

Der Umstand, dass in den bean­stan­de­ten Anzei­gen tech­ni­sche Details der ange­bo­te­nen Gerä­te mit­ge­teilt wur­den, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Aus der Anga­be ent­spre­chen­der Details ergibt sich noch nicht, ob ande­re Pro­duk­te mit ver­gleich­ba­rer tech­ni­scher Leis­tung zu einem güns­ti­ge­ren Preis ange­bo­ten wer­den und wel­che Test­ergeb­nis­se zu die­sen Pro­duk­ten vor­lie­gen. Das Auf­fin­den ent­spre­chen­der Infor­ma­tio­nen wird durch die Anga­be sol­cher Details allen­falls in gewis­sem letzt­lich aber nur gerin­gem Umfang erleich­tert. Zudemm sind in man­chen Fäl­len die tech­ni­schen Daten von unter­schied­li­chen Pro­duk­ten eines Her­stel­lers und sogar die tech­ni­schen Daten von Pro­duk­ten unter­schied­li­cher Her­stel­ler iden­tisch, so dass der Ver­brau­cher ins­be­son­de­re in die­sen Fäl­len allein anhand der Anga­be der tech­ni­schen Daten der bewor­be­nen Pro­duk­te kei­ne infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te Ent­schei­dung tref­fen kann.

Die Ent­schei­dung des öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs vom 31.01.1995 13, wonach ein Irr­tum über die Typen­be­zeich­nung eines Mar­ken­fern­seh­ge­räts zumin­dest dann für den Kauf­ent­schluss der Inter­es­sen­ten nicht mehr rele­vant ist, wenn die in der Wer­be­an­kün­di­gung ent­hal­te­ne Funk­ti­ons­be­schrei­bung auf die rich­ti­ge Gerä­te­ty­pe in allen Punk­ten zutrifft, ist zu einem Zeit­punkt ergan­gen, zu dem das Lau­ter­keits­recht auf Uni­ons­ebe­ne allein durch die Richt­li­nie 84/​450/​EWG zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über irre­füh­ren­de Wer­bung gere­gelt war, die nach ihrem Arti­kel 7 ledig­lich die Ein­hal­tung eines Min­dest­stan­dards gefor­dert hat. Die genann­te Ent­schei­dung ist im Übri­gen mitt­ler­wei­le durch den Beschluss des Obers­ten Gerichts­hofs vom 16.12 2009 4 Ob 187/​09 t über­holt, dem zufol­ge bei Elek­tro­ge­rä­ten auch die Typen­be­zeich­nung für eine Kauf­ent­schei­dung im Hin­blick auf Qua­li­täts­vor­stel­lun­gen und Erleichterung/​Ver­hin­de­rung von Preis­ver­glei­chen von Bedeu­tung ist, weil das durch Unklar­hei­ten ent­ste­hen­de Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher aus­ge­nützt wird.

Der Beur­tei­lung, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG gebie­te bei ent­spre­chen­den Wer­be­an­zei­gen die Anga­be der Typen­be­zeich­nun­gen, steht schließ­lich anders als die Revi­si­on meint auch nicht ent­ge­gen, dass damit eine neue spe­zi­fi­sche Kenn­zeich­nungs­pflicht sta­tu­iert wird, die allen­falls über § 4 Nr. 11 UWG Ein­gang ins Wett­be­werbs­recht fin­den könn­te, und für Pro­duk­te aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on mög­li­cher­wei­se ein nicht­ta­rifä­res Han­dels­hemm­nis nach Art. 34 AEUV geschaf­fen wür­de. Die Bestim­mung des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt die in Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts in deut­sches Recht um und stellt damit eine Rege­lung dar, die der Sache nach eher dem Rechts­bruch­tat­be­stand des § 4 Nr. 11 UWG zuzu­ord­nen ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zudem bereits ent­schie­den, dass die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob es sich bei einer bestimm­ten Anga­be um eine wesent­li­che Anga­be im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG han­delt, Sache der natio­na­len Gerich­te ist.

Der danach gege­be­ne Ver­stoß ist, da dem Ver­brau­cher dadurch Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wer­den, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ansieht, auch spür­bar im Sin­ne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – I ZR 17/​13

  1. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 C122/​10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 Ving Sve­ri­ge[]
  2. vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 Ving Sve­ri­ge[]
  3. vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53 bis 55 und 57 Ving Sve­ri­ge[]
  4. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 58 f. Ving Sve­ri­ge[]
  5. Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 101; Nor­de­mann in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 128[]
  6. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5a Rn. 29d[]
  7. Drey­er in Harte/​Henning aaO § 5a Rn. 103[]
  8. vgl. Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 43[]
  9. vgl. Erwä­gungs­grund 14 Satz 3 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG[]
  10. aA Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 691 und 693 unter Hin­weis auf wett­be­werbs­po­li­ti­sche Grün­de, die in Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG aller­dings kei­ne Aner­ken­nung gefun­den haben; zur – davon zu unter­schei­den­den – Fra­ge, ob eine Wer­bung für Elek­tro­ge­rä­te ohne Typen­an­ga­be stets irre­füh­rend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist, vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.07.30 mwN[]
  11. vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5a Rn. 5[]
  12. vgl. Großkomm.UWG/Lindacher aaO § 5a Rn. 46[]
  13. öst.OGH, Urteil vom 31.01.1995 – 4 Ob 144/​94, Medi­en und Recht 1995, 113[]
  14. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/​12, GRUR 2013, 1169 Rn.19 = WRP 2013, 1459 Brand­neu von der IFA, mwN[]