Urhe­ber­ver­gü­tung – und der Impor­teur der MP3-Play­er

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urhe­ber eines Wer­kes, wenn nach der Art des Wer­kes zu erwar­ten ist, dass es durch Auf­nah­me von Funk­sen­dun­gen auf Bild- oder Ton­trä­ger oder durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Her­stel­ler (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Ein­füh­rer und den Händ­ler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Gerä­ten und von Bild- und Ton­trä­gern, die erkenn­bar zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt sind, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die durch die Ver­äu­ße­rung der Gerä­te sowie der Bild- oder Ton­trä­ger geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­zu­neh­men.

Urhe­ber­ver­gü­tung – und der Impor­teur der MP3-Play­er

Ein­füh­rer ist nach § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG aF (jetzt § 54b Abs. 2 Satz 1 UrhG), wer die Gerä­te oder Bild- oder Ton­trä­ger in den Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ver­bringt oder ver­brin­gen lässt. Liegt der Ein­fuhr ein Ver­trag mit einem Gebiets­frem­den zugrun­de, so ist Ein­füh­rer nach § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF (jetzt § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG) nur der im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ansäs­si­ge Ver­trags­part­ner, soweit er gewerb­lich tätig wird.

Der Ein­fuhr liegt nur dann ein Ver­trag mit einem Gebiets­frem­den im Sin­ne von § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF (jetzt § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG) zugrun­de, wenn der Ver­trag vor der Ein­fuhr geschlos­sen wor­den ist. Der im Inland ansäs­si­ge Ver­trags­part­ner eines Gebiets­frem­den ist daher nicht Ein­füh­rer im Sin­ne von § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF (jetzt § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG), wenn er den Ver­trag erst nach der Ein­fuhr geschlos­sen hat.

Dem Wort­laut des § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF ist nicht zu ent­neh­men, dass der im Inland ansäs­si­ge Ver­trags­part­ner eines Gebiets­frem­den als Ein­füh­rer anzu­se­hen ist, wenn er den Ver­trag erst nach der Ein­fuhr geschlos­sen hat. Das Erfor­der­nis, dass der Ein­fuhr ein Ver­trag mit einem Gebiets­frem­den "zugrun­de liegt", legt viel­mehr die Annah­me nahe, dass der im Inland ansäs­si­ge Ver­trags­part­ner eines Gebiets­frem­den nur als Ein­füh­rer anzu­se­hen ist, wenn die Ein­fuhr auf dem Ver­trag mit dem Gebiets­frem­den beruht, der Ver­trag zum Zeit­punkt der Ein­fuhr also bereits bestand.

Nichts ande­res ergibt sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang und dem Zweck des § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF. Mit der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung des Impor­teurs neben dem Her­stel­ler für die von die­sem geschul­de­te Gerä­te­ver­gü­tung soll die Durch­set­zung des Ver­gü­tungs­an­spruchs für sol­che Fäl­le sicher­ge­stellt wer­den, in denen der Her­stel­ler im Aus­land zur Leis­tung nicht bereit oder imstan­de ist oder aus ande­ren Grün­den nicht belangt wer­den kann1. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der im Inland ansäs­si­ge Ver­trags­part­ner eines Gebiets­frem­den als Ein­füh­rer im Sin­ne von § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF an Stel­le des Ein­füh­rers im Sin­ne von § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG aF haf­tet, wenn er den Ver­trag mit dem Gebiets­frem­den erst nach der Ein­fuhr geschlos­sen hat. Das Gesetz sieht nicht vor, dass auf jeden Fall ein im Inland ansäs­si­ger Ver­gü­tungs­schuld­ner für die Gerä­te­ver­gü­tung haf­tet. Viel­mehr geht aus der Begrün­dung zum Ent­wurf des § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF her­vor, dass das aus­län­di­sche Unter­neh­men als Ein­füh­rer ver­gü­tungs­pflich­tig bleibt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung des inlän­di­schen Ver­trags­part­ners nicht erfüllt sind2.

Abwei­chen­des folgt auch nicht aus einer im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zwar dahin aus­zu­le­gen, dass der Mit­glied­staat, der eine Ver­gü­tungs­re­ge­lung für Pri­vat­ko­pi­en zulas­ten des Her­stel­lers oder Impor­teurs von Ver­viel­fäl­ti­gungs­me­di­en für geschütz­te Wer­ke ein­ge­führt hat und in des­sen Hoheits­ge­biet der den Urhe­bern durch die Nut­zung ihrer Wer­ke durch dort ansäs­si­ge Käu­fer zum pri­va­ten Gebrauch ent­stan­de­ne Scha­den ein­tritt, zu gewähr­leis­ten hat, dass die­se Urhe­ber tat­säch­lich den gerech­ten Aus­gleich erhal­ten, der zum Ersatz die­ses Scha­dens bestimmt ist. Die Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, den geschä­dig­ten Urhe­bern die tat­säch­li­che Zah­lung eines gerech­ten Aus­gleichs als Ersatz des in ihrem Hoheits­ge­biet ent­stan­de­nen Scha­dens zu gewähr­leis­ten, geht jedoch nicht so weit, dass sie sicher­stel­len müss­ten, dass die Urhe­ber die Gerä­te­ver­gü­tung gegen­über einem im Inland ansäs­si­gen Ver­gü­tungs­schuld­ner gel­tend machen kön­nen. Viel­mehr genügt es, wenn sie die Gerä­te­ver­gü­tung gegen­über einem im Aus­land ansäs­si­gen Ver­gü­tungs­schuld­ner gel­tend machen kön­nen, der die Gerä­te ins Inland ein­ge­führt hat3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2016 – I ZR 155/​14

  1. BGH, Urteil vom 29.11.1984 – I ZR 96/​83, GRUR 1985, 280, 282 – Her­stel­ler­be­griff II []
  2. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes, BR-Drs. 218/​94, S.20 []
  3. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C462/​09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 30 bis 41- Stichting/​Opus []