Haus­rat­ver­si­che­rung zahlt nicht bei fal­scher Rech­nung

Eine Haus­rat­ver­si­che­rung wird leis­tungs­frei, wenn ihr fal­sche Scha­dens­be­le­ge vor­ge­legt wer­den. Dies zeigt auch wie­der ein aktu­el­ler Fall des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he:

Haus­rat­ver­si­che­rung zahlt nicht bei fal­scher Rech­nung

Der Klä­ger ver­langt vom beklag­ten Haus­rat­ver­si­che­rer Leis­tun­gen wegen Dieb­stahls sei­nes Fahr­ra­des. Die Ver­si­che­rung macht gel­tend, sie sei wegen arg­lis­tig fal­scher Anga­ben in der Scha­dens­an­zei­ge leis­tungs­frei, da die nach­träg­lich erstell­te Rech­nung eines Fahr­rad­ge­schäf­tes der Scha­dens­an­zei­ge bei­gefügt war. Der Klä­ger bezog sich zum Nach­weis des Scha­dens auf die Rech­nung des Geschäf­tes, ohne klar­zu­stel­len, dass er die dort auf­ge­führ­ten Tei­le über­wie­gend gar nicht dort erwor­ben hat­te.

Mit der Vor­la­ge der Rech­nung hat er, so die Karls­ru­her Rich­ter, auch arg­lis­tig gehan­delt, da er durch unrich­ti­ge und unvoll­stän­di­ge Anga­ben bewusst auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers ein­ge­wirkt hat. Berei­che­rungs- oder Schä­di­gungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend ist das Bestre­ben, Beweis­schwie­rig­kei­ten zu ver­mei­den oder die Regu­lie­rung zu beschleu­ni­gen oder all­ge­mein auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers Ein­fluss neh­men zu wol­len.

Der beklag­te Ver­si­che­rer ist daher gemäß § 24 AHR 2004 1 i.V.m. § 28 VVG leis­tungs­frei.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. August 2010 – 12 U 86/​10

  1. § 24, 2. AHR 2004 Beson­de­re Ver­wir­kungs­grün­de:
    Ver­sucht der Ver­si­che­rungs­neh­mer, den Ver­si­che­rer arg­lis­tig über Tat­sa­chen zu täu­schen, die für den Grund oder für die Höhe der Ent­schä­di­gung von Bedeu­tung sind, so ist der Ver­si­che­rer von der Ent­schä­di­gungs­pflicht frei.[]