Ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat der Kla­ge eines Ver­bands von Ver­si­che­rungs­kauf­leu­ten gegen ein Inter­net-Ver­gleichs­por­tal gestützt auf das Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb wegen Ver­stos­ses gegen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

Ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net

Der Berufs­ver­band hat­te bean­stan­det, dass die beklag­te Betrei­be­rin eines Ver­gleichs­por­tals im Ver­si­che­rungs­be­reich mit einen Rech­ner für Ver­si­che­rungs­ver­glei­che bei ihrem Inter­net­auf­tritt nicht aus­rei­chend dar­auf hin­weist, dass sie als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin tätig ist.

Das Land­ge­richt hat nun fest­ge­stellt, dass die Port­al­be­trei­be­rin gegen ihre gesetz­li­chen Mit­tei­lungs­pflich­ten ver­stößt, da sie die vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben – wie ins­be­son­de­re über ihre Eigen­schaft als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin – nur zum Abruf über einen But­ton in der Fuß­zei­le ihrer Web­sei­te mit der Auf­schrift "Erst­in­for­ma­ti­on" bereit hält.

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung (§ 11 Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­ver­ord­nung) müs­sen die vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­tio­nen dem Besu­cher der Inter­net­sei­te jedoch beim ers­ten Geschäfts­kon­takt mit­ge­teilt wer­den; das bedeu­tet, sie müs­sen ihm so prä­sen­tiert wer­den, dass er nicht erst danach suchen muss.

Des­wei­te­ren hat das Land­ge­richt in sei­nem Urteil klar­ge­stellt, dass die gesetz­lich nor­mier­ten Bera­tungs­pflich­ten (§ 61 VVG) auch für Online-Mak­ler gel­ten. Die Port­al­be­trei­be­rin hat­te argu­men­tiert, dass der Gesetz­ge­ber die Direkt­ver­si­che­rer von den Bera­tungs­pflich­ten ent­bun­den hat, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Ver­si­che­rung nur über das Inter­net abschlie­ßen will. Die­se für die Ver­si­che­rer gesetz­lich gere­gel­te Aus­nah­me soll­te nach Auf­fas­sung der Port­al­be­trei­be­rin auch für die Ver­si­che­rungs­mak­ler gel­ten. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat es jedoch abge­lehnt, die­se Aus­nah­me von den Bera­tungs­pflich­ten auch auf Ver­si­che­rungs­mak­ler zu erstre­cken, da ein ent­spre­chen­des Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers nicht erkenn­bar ist und auch die Inter­es­sen­la­ge nicht ver­gleich­bar ist. Außer­dem kann auch im Inter­net eine Bera­tung statt­fin­den, wenn die Fra­gen an den Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten ent­spre­chend aus­ge­wählt wer­den und das Ange­bot von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach den Ant­wor­ten auf die­se Fra­gen aus­ge­rich­tet wird.

Fer­ner ist das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Port­al­be­trei­be­rin in ein­zel­nen, von dem Berufs­ver­band bean­stan­de­ten Fäl­len ihrer Bera­tungs­pflicht nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men ist. So wer­den bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung bei­spiels­wei­se ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten nur teil­wei­se vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst. Vor dem Hin­ter­grund, dass ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten in zahl­rei­chen Berei­chen zum gesell­schaft­li­chen All­tag gehö­ren, bedarf die­se Fra­ge daher einer Abklä­rung. Da die Port­al­be­trei­be­rin eine Befra­gung in die­ser Rich­tung nicht durch­führt, liegt hier­in eine Ver­let­zung der im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz sta­tu­ier­ten Bera­tungs­pflicht (§ 61 VVG).

Soweit der Berufs­ver­band außer­dem abs­trakt angeb­li­che Ver­stö­ße der Port­al­be­trei­be­rin gegen die Bera­tungs­pflich­ten gerügt hat, hat das Land­ge­richt Mün­chen I die Anträ­ge aus pro­zes­sua­len Grün­den als zu unbe­stimmt abge­wie­sen.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 13. Juli 2016 – 37 O 15268/​15