Wei­ter­hin kein Uber-"Taxi" in Ber­lin

Die Ver­mitt­lung von Beför­de­run­gen über die Smart­pho­ne-App Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren das behörd­li­che Ver­bot.

Wei­ter­hin kein Uber-"Taxi" in Ber­lin

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin durf­te das Land Ber­lin die Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen an lizen­sier­te Fahr­dienst­un­ter­neh­mer (UberBlack) als auch an pri­va­te Fah­rer (Uber­Pop) nach der Gewer­be­ord­nung ver­bie­ten. Denn mit die­sen Diens­ten betrei­be Uber ent­gelt­li­chen bzw. geschäfts­mä­ßi­gen Gele­gen­heits­ver­kehr von Per­so­nen mit Kraft­fahr­zeu­gen ohne Geneh­mi­gung, obwohl eine sol­che nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht erfor­der­lich sei. Auch wenn Uber selbst weder eige­ne Fahr­zeu­ge noch ange­stell­te Fah­rer habe, sei das Unter­neh­men nicht nur blo­ßer Ver­mitt­ler von Fahr­diens­ten, weil es gegen­über den Fahr­gäs­ten nach außen als Ver­trags­part­ner auf­tre­te. Nur die­ses Ver­ständ­nis wer­de dem Zweck der Geneh­mi­gungs­pflicht gerecht, der dar­in bestehe, den zu beför­dern­den Fahr­gast mög­lichst umfas­send zu schüt­zen. Die­ser dürf­te sich dar­auf ver­las­sen, dass die zustän­di­ge Behör­de den Betrei­ber bei öffent­li­cher Per­so­nen­be­för­de­rung einer per­sön­li­chen und fach­li­chen Zuver­läs­sig­keits­prü­fung unter­zo­gen habe und ihn im Sin­ne des Ver­brau­cher­schut­zes über­wa­che.

Die Diens­te von Uber sei­en auch ent­gelt­lich: Die Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, eine Bezah­lung der Diens­te sei frei­wil­lig, wider­spre­che nicht nur ihren eige­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen; auch sei die ver­meint­li­che Mög­lich­keit, die ver­an­schlag­te Ser­vice­ge­bühr zu wider­ru­fen, kein Aus­weis für die Unent­gelt­lich­keit des Trans­ports, son­dern set­ze die Ent­gelt­lich­keit im Gegen­teil vor­aus, weil es ansons­ten nichts zu wider­ru­fen gäbe.

Das Ver­bot der Diens­te sei schließ­lich nicht unver­hält­nis­mä­ßig; ins­be­son­de­re sei das Geschäfts­mo­dell von Uber nach der gel­ten­den Rechts­la­ge, die auf dem Prin­zip des geschlos­se­nen Krei­ses der zuge­las­se­nen For­men von ent­gelt­li­cher Per­so­nen­be­för­de­rung mit Kraft­fahr­zeu­gen beru­he, nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Die Diens­te ver­stie­ßen gegen zahl­rei­che, dem Schutz der Kun­den die­nen­den Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz­tes. So unter­lä­gen die Fah­rer bei dem Geschäfts­mo­dell Uber­Pop kei­ner staat­li­chen Kon­trol­le. Es sei nicht geprüft wor­den, ob sie die beson­de­re Ver­ant­wor­tung bei der Beför­de­rung von Fahr­gäs­ten wahr­neh­men könn­ten, sie besä­ßen kei­ne für die Per­so­nen­be­för­de­rung zwin­gend erfor­der­li­che Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung. Das Ange­bot UberBlack ver­sto­ße gegen die im Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht gel­ten­de Rück­kehr­pflicht von Funk­miet­wa­gen an den Betriebs­sitz und ver­wi­sche so in unzu­läs­si­ger Wei­se die Unter­schei­dung von Taxen- und Miet­wa­gen­ver­kehr.

Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Ver­bots sei schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten. Das Ver­bot die­ne dem Schutz der Exis­tenz- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxen­ver­kehrs, an dem ein wich­ti­ges Inter­es­se der All­ge­mein­heit bestehe. Der Sofort­voll­zug sei aber auch zum Schutz der Fahr­gäs­te vor Gefah­ren für Leib und Leben gebo­ten, weil deren Sicher­heit nach dem Geschäfts­mo­dell der Antrag­stel­le­rin nicht gewähr­leis­tet erschei­ne. Die Uber-Fah­rer müss­ten näm­lich – anders als ande­re Taxi-Fah­rer – weder ihre geis­ti­ge und kör­per­li­che Eig­nung und ihre Orts­kennt­nis nach­wei­sen noch Aus­kunft über die von ihnen even­tu­ell began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße geben. Schließ­lich wider­spre­che das Geschäfts­mo­dell der Antrag­stel­le­rin ekla­tant den dem Schutz der Fahr­gäs­te die­nen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu Aus­rüs­tung und Beschaf­fen­heit der Fahr­zeu­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2014 – VG 11 L 353.2014 -