Wer­bung – und das Flaschenpfand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob bei der Wer­bung für Waren in Pfand­be­häl­tern der Pfand­be­trag geson­dert aus­ge­wie­sen wer­den darf oder ein Gesamt­preis ein­schließ­lich des Pfand­be­trags ange­ge­ben wer­den muss. 

Wer­bung – und das Flaschenpfand

In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren klagt ein Ver­ein, der sat­zungs­ge­mäß das Inter­es­se sei­ner Mit­glie­der an der Ein­hal­tung des Wett­be­werbs­rechts über­wacht, eine Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­le­rin. In einem Falt­blatt bewarb die­se unter ande­rem Geträn­ke in Pfand­fla­schen und Joghurt in Pfand­glä­sern. Der Pfand­be­trag war in die ange­ge­be­nen Prei­se nicht ein­be­rech­net, son­dern mit dem Zusatz „zzgl. … € Pfand“ aus­ge­wie­sen. Der kla­gen­de Wett­be­werbs­ver­ein sieht dar­in einen Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht und nimmt die Händ­le­rin auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch. 

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Kiel hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben1, das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat sie auf die Beru­fung der Händ­le­rin abge­wie­sen2; dem Klä­ger ste­he kein Unter­las­sungs­an­spruch wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) zu. Unab­hän­gig davon ob ein Pfand­be­trag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in den Gesamt­preis ein­zu­rech­nen sei, kön­ne der Kla­ge aus rechts­staat­li­chen Grün­den nicht statt­ge­ge­ben wer­den, weil § 1 Abs. 4 PAngV eine Aus­nah­me­vor­schrift ent­hal­te, nach der aus dem Preis für die Ware und dem Pfand kein Gesamt­be­trag zu bil­den sei. Die­se Vor­schrift sei zwar euro­pa­rechts­wid­rig und des­halb nicht mehr anwend­bar, blei­be aber gel­ten­des Recht. Es sei daher mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, die Händ­le­rin, die sich an die­se Vor­schrift gehal­ten habe, zu verurteilen.

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Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on erstrebt der Wett­be­werbs­ver­ein die Wie­der­her­stel­lung des land­ge­richt­li­chen Urteils. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 98/​6/​EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Prei­se der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se und der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt. 

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs stellt sich die Fra­ge, ob der Begriff des Ver­kaufs­prei­ses im Sin­ne von Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​6/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass er den Pfand­be­trag ent­hal­ten muss, den der Ver­brau­cher beim Kauf von Waren in Pfand­fla­schen oder Pfand­glä­sern zah­len muss.

Falls der Ver­kaufs­preis im Sin­ne von Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​6/​EG den Pfand­be­trag ent­hal­ten muss, möch­te der Bun­des­ge­richts­hof mit einer zwei­ten Vor­la­ge­fra­ge wis­sen, ob die Mit­glieds­staa­ten nach Art. 10 der Richt­li­nie 98/​6/​EG berech­tigt sind, eine von Art. 3 Abs. 1 und 4 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​6/​EG abwei­chen­de Rege­lung wie die in § 1 Abs. 4 PAngV bei­zu­be­hal­ten, wonach für den Fall, dass außer dem Ent­gelt für eine Ware eine rück­erstatt­ba­re Sicher­heit gefor­dert wird, deren Höhe neben dem Preis für die Ware anzu­ge­ben und kein Gesamt­be­trag zu bil­den ist, oder ob dem der Ansatz der Voll­har­mo­ni­sie­rung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG entgegensteht. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/​20

  1. LG Kiel, Urteil vom 26.06.2019 – 15 HKO 38/​18[]
  2. OLG Schles­wig, Urteil vom 30.07.2020 – 6 U 49/​19[]

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