Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Insolvenz

Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und gab damit seine entgegenstehende Rechtsprechung aus dem „Dia-Rähmchen III“-Urteil1 ausdrücklich auf. Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit ist damit in analoger Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufzunehmen.

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Insolvenz

Allerdings: Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr, auch wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 158/07 (Modulgerüst II)

  1. BGH, Urteil vom 21.10.1965 – Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 – Dia-Rähmchen III[]

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