Zweit­pra­xis für Tier­ärz­te

Nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter sind die Tier­ärz­te­kam­mern grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem Tier­arzt die Füh­rung einer Zweit­pra­xis zu geneh­mi­gen.

Zweit­pra­xis für Tier­ärz­te

In dem jetzt vom VG Müns­ter ent­schie­de­nen Fall darf eine tier­ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis aus Asche­berg in Müns­ter-Hil­trup eine Zweit­pra­xis eröff­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat heu­te ent­schie­den, die Tier­ärz­te­kam­mer West­fa­len-Lip­pe sei ver­pflich­tet, den Tier­ärz­ten die nach der Berufs­ord­nung hier­zu erfor­der­li­che Zustim­mung zu ertei­len. Das VG macht mit die­ser grund­sätz­li­chen Ent­schei­dung zugleich den Weg für wei­te­re Tier­ärz­te frei, die eben­falls die Errich­tung einer Zweit­pra­xis beab­sich­ti­gen.

Die Asche­ber­ger Tier­ärz­te wol­len in den frü­he­ren Pra­xis­räu­men eines Kol­le­gen in Müns­ter-Hil­trup eine Zweit­pra­xis zur Behand­lung von Klein­tie­ren eröff­nen. Nach der Berufs­ord­nung der Tier­ärz­te­kam­mer West­fa­len-Lip­pe benö­ti­gen sie hier­für die Zustim­mung der Kam­mer. Die­se wur­de ihnen jedoch ver­sagt, nach­dem die Kam­mer­ver­samm­lung beschlos­sen hat­te, Anträ­ge auf Zulas­sung von Zweit­pra­xen abzu­leh­nen, da die tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung auch ohne das Betrei­ben von Zweit­pra­xen gesi­chert sei. In ihrer gegen die­se Ent­schei­dung erho­be­nen Kla­ge mach­ten die Tier­ärz­te unter ande­rem gel­tend, das in der Berufs­ord­nung vor­ge­se­he­ne Zustim­mungs­er­for­der­nis sei schon aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht halt­bar. Es gehö­re nicht mehr zum ärzt­li­chen Leit­bild, dass ein Arzt nur in einer Pra­xis für sei­ne Pati­en­ten erreich­bar sei; die­sem Wan­del sei in zahl­rei­chen Berufs­ord­nun­gen bereits Rech­nung getra­gen wor­den.

Die 6. Kam­mer gab der Kla­ge der Tier­ärz­te statt und ver­pflich­te­te die Tier­ärz­te­kam­mer West­fa­len-Lip­pe, die Zustim­mung zur Errich­tung der Zweit­pra­xis zu ertei­len. Zwar ver­let­ze die grund­sätz­li­che Bin­dung der Tätig­keit des nie­der­ge­las­se­nen Tier­arz­tes an eine Pra­xis­stel­le nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit, weil sie der Qua­li­täts­si­che­rung der tier­ärzt­li­chen Ver­sor­gung die­ne. Es sei ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass in der Berufs­ord­nung der Tier­ärz­te­kam­mer West­fa­len-Lip­pe die Errich­tung einer Zweit­pra­xis zustim­mungs­pflich­tig und nicht, wie in ande­ren Berufs­ord­nun­gen (etwa der Zahn­ärz­te- oder der Ärz­te­kam­mern), ledig­lich anzei­ge­pflich­tig sei. Aller­dings bestehe unter Berück­sich­ti­gung der Frei­heit der Berufs­aus­übung ein Anspruch auf Ertei­lung der Zustim­mung, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung an jedem Ort der Tätig­keit in per­so­nel­ler und sach­li­cher Hin­sicht gewähr­leis­tet sei. Dem­ge­gen­über dür­fe nicht dar­auf abge­stellt wer­den, ob die Zweit­pra­xis zur Sicher­stel­lung der tier­ärzt­li­chen Ver­sor­gung erfor­der­lich sei. Eine Bedarfs­prü­fung – etwa mit dem Ziel des Kon­kur­ren­ten­schut­zes – ver­sto­ße gegen die Berufs- sowie die Nie­der­las­sungs­frei­heit. Bei den Klä­gern bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die ord­nungs­ge­mä­ße tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung nicht gewähr­leis­tet sei. Dies gel­te ins­be­son­de­re des­halb, weil die Zweit­pra­xis in Müns­ter-Hil­trup inner­halb kur­zer Zeit erreich­bar sei und wegen der Mehr­zahl der in der Gemein­schafts­pra­xis täti­gen Tier­ärz­te auch eine Prä­senz gewähr­leis­tet sei.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.
Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 6. Juni 2007 – 6 K 1554/​06