100 am Orts­schild

Ist der Fah­rer eines Pkw inner­orts deut­lich zu schnell und er kann ein Ver­schul­den des Unfall­geg­ners nicht nach­wei­sen, hat er kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Land­ge­richt Coburg einem Kraft­fahr­zeug­hal­ter den Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den Unfall­geg­ner und des­sen Ver­si­che­rung.

100 am Orts­schild

Das Kraft­fahr­zeug des Klä­gers wur­de zum Unfall­zeit­punkt von einem Ver­wand­ten mit deut­lich über­höh­ter Geschwin­dig­keit inner­halb einer Ort­schaft auf einer Bun­des­stra­ße gefah­ren. Der beklag­te Unfall­geg­ner woll­te kurz nach dem Ort­schild auf die­se vor­fahrts­be­rech­tig­te Bun­des­stra­ße ein­bie­gen. Der Fah­rer des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs ver­such­te, einen Unfall zu ver­mei­den, geriet dabei ins Schleu­dern und prall­te gegen einen Later­nen­mast.

Der Klä­ger behaup­te­te nun, der Unfall­geg­ner hät­te sein Fahr­zeug, bevor er auf die bevor­rech­tig­te Bun­des­stra­ße ein­fuhr, sehen kön­nen und auch sehen müs­sen. Daher hät­te er nicht auf die Bun­des­stra­ße ein­fah­ren dür­fen und müs­se ihm daher Ersatz von über 6.000 € für den Fahr­zeug­scha­den bezah­len. Der beklag­te Unfall­geg­ner wand­te dage­gen ein, der Fah­rer des klä­ge­ri­schen Pkw habe auf Höhe des Orts­schilds eine Geschwin­dig­keit von min­des­tens 100 km/​h gehabt, außer­dem habe er den Pkw des Klä­gers auch gar nicht sehen kön­nen.

Das Land­ge­richt Coburg ver­nein­te eine Haf­tung des beklag­ten Unfall­geg­ners und sei­ner Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Der Fah­rer des klä­ge­ri­schen Pkw habe, so das Land­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung, einen gro­ben Ver­kehrs­ver­stoß began­gen. Auf­grund der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen war das Gericht von einer Geschwin­dig­keit des klä­ge­ri­schen Pkw in Höhe des Orts­schil­des von min­des­tens 100 km/​h über­zeugt. Der Fah­rer des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs und sei­ne Bei­fah­re­rin hat­ten ent­spre­chen­de Anga­ben bei der Poli­zei gemacht. Der ein­ge­schal­te­te Sach­ver­stän­di­ge kam eben­falls zu dem Ergeb­nis, dass das Fahr­zeug des Klä­gers nach dem Orts­schild noch 100 km/​h schnell gewe­sen sein muss. Daher hat der Fah­rer die inner­orts vor­ge­schrie­be­ne Geschwin­dig­keit von 50 km/​h grob miss­ach­tet. Ein Ver­schul­den des Unfall­geg­ners konn­te der Sach­ver­stän­di­ge dage­gen nicht fest­stel­len. Auf­grund der gro­ben Allein­schuld des Fah­rers des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs muss­ten der Unfall­geg­ner und sei­ne Ver­si­che­rung nicht zah­len.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 27. August 2009 – 21 O 655/​08 (rechts­kräf­tig)