Hin­weis­pflich­ten des Rei­se­bü­ros

Ein Rei­se­bü­ro muß nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne Kun­den nicht dar­auf hin­wei­sen, daß die Mög­lich­keit besteht, das Risi­ko eines Rei­se­ab­bruchs oder eines Nicht­an­tritts der Rei­se durch eine Ver­si­che­rung abzu­si­chern.

Hin­weis­pflich­ten des Rei­se­bü­ros

Der für das Rei­se­ver­trags­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über einen Fall der Haf­tung des Rei­se­bü­ros gegen­über dem Rei­se­kun­den für ein Bera­tungs­ver­schul­den zu ent­schei­den. Es ging um eine Rei­se­ver­si­che­rung.

Das Rei­se­bü­ro hat­te den Kun­den, der eine drei­mo­na­ti­ge USA-Rei­se buch­te, nur auf eine Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung – die der Kun­de auch abschloss -, jedoch nicht auf eine Rei­se­ab­bruch­ver­si­che­rung hin­ge­wie­sen. Der Kun­de muss­te die Rei­se schon auf dem Hin­flug wegen einer Erkran­kung abbre­chen. Der Ver­si­che­rer lehn­te jeg­li­che Leis­tung ab, weil es sich nicht um einen Rück­tritt vor Rei­se­be­ginn, son­dern um einen Abbruch der bereits ange­tre­te­nen Rei­se gehan­delt habe. Man­gels einer Abbruch­ver­si­che­rung ent­stand dem Kun­den in Gestalt der Kos­ten für bezahl­te, aber nicht in Anspruch genom­me­ne Rei­se­leis­tun­gen ein Scha­den von rund 4.000 ?, den er nun­mehr von dem beklag­ten Rei­se­bü­ro ersetzt ver­langt.

Amts­ge­richt und Land­ge­richt haben die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, das Rei­se­bü­ro brau­che nicht unge­fragt auf die Mög­lich­keit einer Abbruch­ver­si­che­rung hin­zu­wei­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser Ansicht bei­getre­ten.

Er hat zunächst klar­ge­stellt, dass hier das Rei­se­bü­ro mit dem Rei­se­kun­den einen eige­nen Rei­se­ver­mitt­lungs­ver­trag mit Haf­tungs­fol­gen abge­schlos­sen hat­te. Ein sol­cher Rei­se­ver­mitt­lungs­ver­trag hat zwar nor­ma­ler­wei­se nur die Bera­tung des Kun­den bei der Aus­wahl oder Zusam­men­stel­lung einer sei­nen Wün­schen ent­spre­chen­den Rei­se zum Gegen­stand, nicht hin­ge­gen die Ver­si­che­rungs­be­ra­tung. Anders kann es aber sein, wenn das Rei­se­bü­ro ähn­lich wie ein Rei­se­ver­an­stal­ter auf­tritt.

Soweit danach eine Pflicht des Rei­se­bü­ros zur Ver­si­che­rungs­be­ra­tung besteht, hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch in Über­ein­stim­mung mit den Vor­in­stan­zen ent­schie­den, dass das Rei­se­bü­ro eben­so wie der Rei­se­ver­an­stal­ter – gemäß der vom Gesetz­ge­ber in § 6 Abs. 2 lit. i BGB-InfoV getrof­fe­nen Ent­schei­dung nur zum Hin­weis auf die Mög­lich­keit des Abschlus­ses einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten und einer Rück­trans­port­kos­ten­ver­si­che­rung, nicht aber einer Rei­se­ab­bruchs­ver­si­che­rung ver­pflich­tet ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch eine ver­hält­nis­mä­ßig lan­ge Rei­se­dau­er und einen hohen Rei­se­preis nicht für aus­rei­chend gehal­ten, um wei­ter­ge­hen­de Auf­klä­rungs­pflich­ten zu begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juli 2006 – X ZR 182/​05