Aus­set­zung des Zivil­pro­zes­ses – oder: Das War­ten auf den Straf­rich­ter

Setzt das Gericht die Ver­hand­lung eines Zivil­rechts­streits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwer­de­ge­richt auf­grund der Begrün­dung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses nach­prüf­bar sein, dass das Gericht den Vor­teil einer gründ­li­che­ren Klä­rung im Straf­pro­zess auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Falls gegen den Nach­teil der Ver­zö­ge­rung einer Ent­schei­dung im Zivil­pro­zess abge­wo­gen hat.

Aus­set­zung des Zivil­pro­zes­ses – oder: Das War­ten auf den Straf­rich­ter

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2009 – VI ZB 58/​08