Auto­wasch­an­la­gen mit Schlepptros­se

Ein Auto­fah­rer, der einen Scha­den an sei­nem Fahr­zeug nach Benut­zung einer Auto­wasch­stra­ße mit Schlepptros­sen­be­trieb gegen den Betrei­ber der Anla­ge gel­tend machen will, muss in vol­lem Umfang bewei­sen, dass der Scha­den allein aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrei­bers her­rührt. Beson­de­re Beweis­erleich­te­run­gen kom­men ihm des­halb nicht zu Gute, weil Schä­den auch durch den Fah­rer ver­ur­sacht sein könn­ten, der in sei­nem Fahr­zeug an einer Schlepptros­se durch die Anla­ge hin­durch­ge­zo­gen wird.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Land­ge­richt Ber­lin – anders als noch in der ers­ten Instanz das Amts­ge­richt Schö­ne­berg ^[1] – die Kla­ge einer Ber­li­ner Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, deren Fahr­zeug in einer Wasch­stra­ße bei einer Kol­li­si­on mit dem Trock­nungs­ge­blä­se beschä­digt wor­den war. Es sei trotz Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht zu klä­ren, wor­auf der Scha­den zurück­zu­füh­ren sei.

Anders sei die Beweis­si­tua­ti­on in den Fäl­len, in denen der Benut­zer sein Fahr­zeug in der Wasch­an­la­ge abstel­le und der Wasch­vor­gang auto­ma­tisch ablau­fe. In sol­chen Fäl­len sprä­che bei Fahr­zeug­schä­den der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Anla­gen­be­trei­bers, weil der Fahr­zeug­inha­ber kei­ne Ein­wir­kungs­mög­lich­keit auf die Bewe­gun­gen des Fahr­zeu­ges und den Wasch­vor­gang habe. Das Scha­dens­ri­si­ko trä­fe dann allein den Wasch­stra­ßen­be­trei­ber.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 4. Juli 2011 – 51 S 27/​11

1. AG Schö­ne­berg, Urteil vom 10.01.2011 – 18 C 321/​09[↩]