Baum­harz auf dem gemie­te­ten Pkw – Stellplatz

Ist zwi­schen den Par­tei­en eines Miet­ver­tra­ges nicht geson­dert ver­ein­bart wor­den, dass der Ver­mie­ter dafür zu sor­gen hat, den Wagen der Mie­te­rin auf dem Stell­platz vor dem Baum­harz zu schüt­zen, besteht kei­ne miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung dazu. Ein Stell­platz ist nicht allein des­halb man­gel­haft, weil durch das Baum­harz der auf dem Stell­platz abge­stell­te Pkw beschä­digt wird.

Baum­harz auf dem gemie­te­ten Pkw – Stellplatz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mie­te­rin abge­wie­sen, die von ihrem Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz für ihren beschä­dig­ten Auto­lack begehrt hat. Vom Land­ge­richt Coburg ist die­ses Urteil bestä­tigt und die Beru­fung der Mie­te­rin zurück­ge­wie­sen wor­den. Seit vie­len Jah­ren war die Klä­ge­rin Mie­te­rin einer Woh­nung sowie eines Pkw-Stell­plat­zes, der unter einem Baum gele­gen war. Weil jetzt Harz von den Ästen des Bau­mes auf das Fahr­zeug der Klä­ge­rin tropf­te, ver­lang­te sie von ihrem Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz und die Besei­ti­gung des Bau­mes. Die Klä­ge­rin trug vor dem Amts­ge­richt Coburg vor, wegen der über dem Stell­platz hän­gen­den Äste und des her­ab­trop­fen­den Har­zes sei der Stell­platz zur vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dung, dem Abstel­len von Fahr­zeu­gen, nur ein­ge­schränkt zu gebrau­chen. dage­gen war der Beklag­te der Mei­nung, er schul­de der Klä­ge­rin ledig­lich die Bereit­stel­lung eines Stell­plat­zes. Auch habe er weder ver­trag­li­che noch sons­ti­ge Pflich­ten ver­letzt. Weil der Baum schon bei der Anmie­tung des Stell­plat­zes durch die Klä­ge­rin vor­han­den war, hät­te die Klä­ge­rin vor­her­se­hen kön­nen, dass Baum­har­ze auf ihr Fahr­zeug trop­fen kön­nen. Hier­bei han­de­le es sich um ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko und man kön­ne vom Ver­mie­ter nicht ver­lan­gen, hier­ge­gen Vor­keh­run­gen zu treffen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Coburg kann die Klä­ge­rin weder Ersatz des behaup­te­ten Scha­dens am Lack ihres Fahr­zeu­ges noch die Besei­ti­gung des Bau­mes ver­lan­gen. Eine miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Beklag­ten, das Fahr­zeug der Klä­ge­rin vor dem Baum­harz zu schüt­zen, besteht nicht, weil die Par­tei­en des Miet­ver­tra­ges dies nicht geson­dert ver­ein­bart haben.

Dar­über hin­aus ist der Stell­platz nicht des­halb man­gel­haft, weil durch das Baum­harz der auf dem Stell­platz abge­stell­te Pkw beschä­digt wird. Außer­dem berück­sich­tig­te das Amts­ge­richt Coburg wei­ter, dass der Baum schon bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges vor­han­den war und dies die Klä­ge­rin auch wuss­te. Dass aber beim Par­ken unter einem Baum mit Laub- und Frucht­fall oder eben auch mit dem Abson­dern von Harz gerech­net wer­den muss, ist all­ge­mein bekannt.

Genau­so­we­nig sah das Amts­ge­richt Coburg eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Ver­mie­ters zum Schutz der abge­stell­ten Fahr­zeu­ge vor her­ab­trop­fen­dem Harz als gege­ben an. Zwar ist der Ver­mie­ter grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dafür zu sor­gen, dass der Mie­ter die Miet­sa­che nut­zen kann und dabei nicht ohne Grund geschä­digt oder gestört wird. Gewis­se Gefah­ren aller­dings, die nicht durch mensch­li­ches Han­deln oder Unter­las­sen ent­ste­hen, son­dern auf Gege­ben­hei­ten der Natur beru­hen, müs­sen als unver­meid­bar auf eige­nes Risi­ko hin­ge­nom­men wer­den. Für die Abwen­dung von Gefah­ren aus natür­li­chen Eigen­schaf­ten (z. B. Her­ab­fal­len von Früch­ten) oder Natur­ge­wal­ten besteht daher kei­ne Siche­rungs­pflicht. Anders als bei her­ab­stür­zen­den Ästen ist aber das Abson­dern von Harz eine natür­li­che Reak­ti­on eines Bau­mes, so dass die Kla­ge kei­nen Erfolg haben konnte.

Außer­dem besteht für den Beklag­ten auch kei­ne Ver­pflich­tung, den Baum, der auch gar nicht auf sei­nem Grund­stück steht, zu beseitigen.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 28. Novem­ber 2019 – 12 C 1657/​19 (bestä­tigt vom Land­ge­richt Coburg, Beschlüs­se vom 25.02.2020 und 07.04.2020 – 33 S 1/​20)