Berufungsbeschwer

Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat1.

Berufungsbeschwer

Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. März 2010 – XII ZB 130/09

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2000 – XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073[↩]
  2. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 04.11.1998 – XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647; und vom 30.10.1991 – XII ZB 127/91, NJW-RR 1992, 188[↩]