Beweis­last­um­kehr bei Karos­se­rie­schä­den

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Beweis­last­um­kehr gemäß § 476 BGB auch bei Karos­se­rie­be­schä­di­gun­gen eines ver­kauf­ten Kraft­fahr­zeugs ein­greift.

Beweis­last­um­kehr bei Karos­se­rie­schä­den

Die Beklag­te betreibt einen Neu- und Gebraucht­wa­gen­han­del sowie eine Werk­statt mit Lackie­re­rei. Im Okto­ber 2003 kauf­te der Klä­ger als Ver­brau­cher von ihr einen Vor­führ­wa­gen mit einer Lauf­leis­tung von 13.435 Kilo­me­tern zum Preis von 11.500 ?. Das Fahr­zeug wur­de ihm am sel­ben Tag gegen Zah­lung des Kauf­prei­ses über­ge­ben. Hier­bei unter­zeich­ne­ten der Klä­ger und ein Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten ein for­mu­lar­mä­ßi­ges Über­ga­be­pro­to­koll, in dem der Fahr­zeug­zu­stand durch Ankreu­zen bestimm­ter Klas­si­fi­zie­run­gen fest­ge­hal­ten wur­de. Unter ande­rem für die Karos­se­rie ist dort die Klas­si­fi­zie­rung 1 – „Ein­wand­frei­er Zustand, nur gerin­ge Gebrauchs­spu­ren und Ver­schleiß, regel­mä­ßig gewar­tet, voll funk­ti­ons­tüch­tig“ – ange­kreuzt. Nach dem For­mu­lar­text ist das Über­ga­be­pro­to­koll „Grund­la­ge für die ein­jäh­ri­ge Sach­män­gel­haf­tung des Ver­käu­fers gegen­über dem Käu­fer“. Vier Wochen nach dem Kauf monier­te der Klä­ger unter ande­rem eine leich­te Ver­for­mung des Kot­flü­gels und des Stoß­fän­gers vorn rechts und ver­lang­te deren Besei­ti­gung. Die Beklag­te lehn­te dies mit der Begrün­dung ab, die Beschä­di­gung sei bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger noch nicht vor­han­den gewe­sen. Dar­auf­hin erklär­te der Klä­ger den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Sei­ne auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­te Kla­ge hat­te in ers­ter und zwei­ter Instanz Erfolg.

In der Revi­si­ons­in­stanz strit­ten die Par­tei­en in ers­ter Linie dar­über, ob dem Klä­ger für die als Sach­man­gel gerüg­te Karos­se­rie­be­schä­di­gung die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB zugu­te kommt. Nach die­ser Vor­schrift wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf – dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher – regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war. Das gilt aller­dings dann nicht, wenn die­se Ver­mu­tung mit der Art der Sache oder des Man­gels unver­ein­bar ist.

Nach einer im Schrift­tum ver­brei­te­ten Auf­fas­sung soll die Ver­mu­tung des § 476 BGB bei einer äuße­ren Beschä­di­gung der Kauf­sa­che wie etwa einem Unfall­scha­den eines Kraft­fahr­zeugs nicht ein­grei­fen, weil es sich dabei um einen Man­gel han­de­le, der typi­scher­wei­se jeder­zeit ein­tre­ten kön­ne und daher kei­nen hin­rei­chend wahr­schein­li­chen Rück­schluss auf sein Vor­lie­gen bereits zum Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs zulas­se. Die­ser Auf­fas­sung ist der Bun­des­ge­richts­hof eben­so wie das Beru­fungs­ge­richt nicht gefolgt.

Die Ver­mu­tung soll schon nach dem Geset­zes­wort­laut im Regel­fall zuguns­ten des Käu­fers ein­grei­fen und nur aus­nahms­wei­se wegen der Art der Sache oder des Man­gels aus­ge­schlos­sen sein. Mit die­sem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, die Ver­mu­tung immer schon dann schei­tern zu las­sen, wenn es um einen Man­gel geht, der jeder­zeit auf­tre­ten kann, und es dem­zu­fol­ge an einer hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit dafür fehlt, dass er bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­den war. Die Ver­mu­tungs­re­ge­lung lie­fe daher regel­mä­ßig gera­de in den Fäl­len leer, in denen der Ent­ste­hungs­zeit­punkt des Man­gels nicht zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann. Durch eine der­ar­ti­ge Ein­engung der Beweis­last­um­kehr wür­de der mit der Rege­lung inten­dier­te Ver­brau­cher­schutz weit­ge­hend aus­ge­höhlt.

Die Ver­mu­tung ist jedoch dann mit der Art des Man­gels unver­ein­bar, wenn es sich – anders als in dem hier ent­schie­de­nen Fall – um äußer­li­che Beschä­di­gun­gen der Kauf­sa­che han­delt, die auch dem fach­lich nicht ver­sier­ten Käu­fer auf­fal­len müs­sen. Denn in einem sol­chen Fall ist zu erwar­ten, dass der Käu­fer den Man­gel bei der Über­ga­be bean­stan­det. Hat er die Sache ohne Bean­stan­dung ent­ge­gen­ge­nom­men, so spricht dies folg­lich gegen die Ver­mu­tung, der Man­gel sei schon bei Gefahr­über­gang vor­han­den gewe­sen.

Obwohl der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Punkt dem Beru­fungs­ge­richt gefolgt ist, hat er das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen, weil das Beru­fungs­ge­richt sich nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei mit dem Ein­wand der Beklag­ten aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Besei­ti­gung der Karos­se­rie­ver­for­mung kos­te allen­falls 100 ? und sei daher nur ein uner­heb­li­cher Man­gel, der den Klä­ger nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rück­tritt berech­ti­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2005 – VIII ZR 363/​04