Beweislastumkehr bei Karosserieschäden

Der unter ande­rem für das Kaufrecht zustän­di­ge VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat­te über die Frage zu ent­schei­den, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines ver­kauf­ten Kraftfahrzeugs ein­greift.

Beweislastumkehr bei Karosserieschäden

Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Im Oktober 2003 kauf­te der Kläger als Verbraucher von ihr einen Vorführwagen mit einer Laufleistung von 13.435 Kilometern zum Preis von 11.500 ?. Das Fahrzeug wur­de ihm am sel­ben Tag gegen Zahlung des Kaufpreises über­ge­ben. Hierbei unter­zeich­ne­ten der Kläger und ein Mitarbeiter der Beklagten ein for­mu­lar­mä­ßi­ges Übergabeprotokoll, in dem der Fahrzeugzustand durch Ankreuzen bestimm­ter Klassifizierungen fest­ge­hal­ten wur­de. Unter ande­rem für die Karosserie ist dort die Klassifizierung 1 – „Einwandfreier Zustand, nur gerin­ge Gebrauchsspuren und Verschleiß, regel­mä­ßig gewar­tet, voll funk­ti­ons­tüch­tig“ – ange­kreuzt. Nach dem Formulartext ist das Übergabeprotokoll „Grundlage für die ein­jäh­ri­ge Sachmängelhaftung des Verkäufers gegen­über dem Käufer“. Vier Wochen nach dem Kauf monier­te der Kläger unter ande­rem eine leich­te Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorn rechts und ver­lang­te deren Beseitigung. Die Beklagte lehn­te dies mit der Begründung ab, die Beschädigung sei bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger noch nicht vor­han­den gewe­sen. Daraufhin erklär­te der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerich­te­te Klage hat­te in ers­ter und zwei­ter Instanz Erfolg.

In der Revisionsinstanz strit­ten die Parteien in ers­ter Linie dar­über, ob dem Kläger für die als Sachmangel gerüg­te Karosseriebeschädigung die Beweislastumkehr des § 476 BGB zugu­te kommt. Nach die­ser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sachmangel, der sich inner­halb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vor­han­den war. Das gilt aller­dings dann nicht, wenn die­se Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unver­ein­bar ist.

Nach einer im Schrifttum ver­brei­te­ten Auffassung soll die Vermutung des § 476 BGB bei einer äuße­ren Beschädigung der Kaufsache wie etwa einem Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs nicht ein­grei­fen, weil es sich dabei um einen Mangel han­de­le, der typi­scher­wei­se jeder­zeit ein­tre­ten kön­ne und daher kei­nen hin­rei­chend wahr­schein­li­chen Rückschluss auf sein Vorliegen bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüber­gangs zulas­se. Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof eben­so wie das Berufungsgericht nicht gefolgt.

Die Vermutung soll schon nach dem Gesetzeswortlaut im Regelfall zuguns­ten des Käufers ein­grei­fen und nur aus­nahms­wei­se wegen der Art der Sache oder des Mangels aus­ge­schlos­sen sein. Mit die­sem Regel-Ausnahme-Verhältnis wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, die Vermutung immer schon dann schei­tern zu las­sen, wenn es um einen Mangel geht, der jeder­zeit auf­tre­ten kann, und es dem­zu­fol­ge an einer hin­rei­chen­den Wahrscheinlichkeit dafür fehlt, dass er bereits bei Gefahrübergang vor­han­den war. Die Vermutungsregelung lie­fe daher regel­mä­ßig gera­de in den Fällen leer, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann. Durch eine der­ar­ti­ge Einengung der Beweislastumkehr wür­de der mit der Regelung inten­dier­te Verbraucherschutz weit­ge­hend aus­ge­höhlt.

Die Vermutung ist jedoch dann mit der Art des Mangels unver­ein­bar, wenn es sich – anders als in dem hier ent­schie­de­nen Fall – um äußer­li­che Beschädigungen der Kaufsache han­delt, die auch dem fach­lich nicht ver­sier­ten Käufer auf­fal­len müs­sen. Denn in einem sol­chen Fall ist zu erwar­ten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe bean­stan­det. Hat er die Sache ohne Beanstandung ent­ge­gen­ge­nom­men, so spricht dies folg­lich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vor­han­den gewe­sen.

Obwohl der Bundesgerichtshof in die­sem Punkt dem Berufungsgericht gefolgt ist, hat er das Berufungsurteil auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vorinstanz zurück­ver­wie­sen, weil das Berufungsgericht sich nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei mit dem Einwand der Beklagten aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beseitigung der Karosserieverformung kos­te allen­falls 100 ? und sei daher nur ein uner­heb­li­cher Mangel, der den Kläger nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berech­ti­ge.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/​04