Bonus­mei­len für den Arbeit­ge­ber

Bonus­mei­len aus vom Arbeit­ge­ber bezahl­ten Flü­gen sei­ner Arbeit­neh­mer ste­hen dem Arbeit­ge­ber zu, so ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil.

Bonus­mei­len für den Arbeit­ge­ber

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauf­trag­te ver­pflich­tet, sei­nem Auf­trag­ge­ber alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt. Die­ser Grund­satz fin­det auch im Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung. Die Her­aus­ga­be­pflicht gilt für alle Vor­tei­le, soweit sie dem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten nicht nur bei Gele­gen­heit, son­dern auf Grund eines inne­ren Zusam­men­hangs mit dem geführ­ten Geschäft gewährt wor­den sind.

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bei der Beklag­ten als Ver­kaufs­lei­ter Aus­land beschäf­tigt. Auf Grund die­ser Tätig­keit unter­nahm er eine Viel­zahl von dienst­li­chen Flug­rei­sen. Die Kos­ten trug jeweils der beklag­te Arbeit­ge­ber. Der Klä­ger nimmt als Viel­flie­ger am Miles-and-More-Pro­gramm einer Flug­ge­sell­schaft teil. Auch die dienst­li­chen Flug­mei­len wer­den sei­nem per­sön­li­chen Mei­len­kon­to als Bonus­punk­te gut­ge­schrie­ben. Zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt wies sein Mei­len­kon­to 350.000 Bonus­punk­te auf. Das ent­spricht einem Wert in Höhe von 9.700,00 Euro. Bis­her nutz­te der Klä­ger sei­ne gesam­mel­ten Bonus­punk­te für pri­va­te Zwe­cke. Das unter­sag­te die Beklag­te mit Schrei­ben vom 28. Janu­ar 2003. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass er wei­ter berech­tigt ist, alle erwor­be­nen Bonus­punk­te für pri­va­te Zwe­cke zu nut­zen.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb erfolg­los. Die Son­der­vor­tei­le aus dem Miles-and-More-Pro­gramm ste­hen nach § 667 2. Alt. BGB dem Arbeit­ge­ber als Auf­trag­ge­ber zu. Dem­je­ni­gen, für des­sen Rech­nung und damit auch auf des­sen Kos­ten ein ande­rer Geschäf­te führt, gebüh­ren die gesam­ten Vor­tei­le aus dem Geschäft. Die Beklag­te durf­te des­halb dem Klä­ger unter­sa­gen, die Bonus­punk­te zu pri­va­ten Zwe­cken zu nut­zen und konn­te ver­lan­gen, sie in ihrem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se zur Bezah­lung von Dienst­flü­gen ein­zu­set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 500/​05 -