Dar­lehn für den Schenk­kreis

Wer einem ande­ren ein Dar­le­hen zur Teil­nah­me an einem soge­nann­ten Schenk­kreis gewährt, kann den Dar­le­hens­be­trag nicht zurück­for­dern. Mit die­ser Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen I wird die bestehen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zur Sit­ten­wid­rig­keit des Schnee­ball­sys­tems "Schenk­kreis" nun auch auf zugrun­de lie­gen­de Dar­le­hens­ver­trä­ge erwei­tert.

Dar­lehn für den Schenk­kreis

Schenk­krei­se sind nach Art einer Pyra­mi­de orga­ni­siert. Die an der Spit­ze ste­hen­den Mit­glie­der des "Emp­fän­ger­krei­ses" erhal­ten von ihnen nach­ge­ord­ne­ten "Geber­krei­sen" bestimm­te Geld­be­trä­ge "geschenkt". Dar­auf schei­den die "Beschenk­ten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stel­le tre­ten die Mit­glie­der der nächs­ten Ebe­ne, die nun­mehr die Emp­fän­ger­po­si­ti­on ein­neh­men. Es gilt dann, genü­gend Teil­neh­mer für neu zu bil­den­de Geber­krei­se zu fin­den, die bereit sind, den fest­ge­leg­ten Betrag an die in den Emp­fän­ger­kreis auf­ge­rück­ten Per­so­nen zu zah­len. Die Anwer­bung ist Sache der auf der unters­ten Rei­he ver­blie­be­nen "Mit­spie­ler". Bei Schenk­krei­sen han­delt es sich somit um Schnee­ball­sys­te­me. Die­se sind dar­auf ange­legt, den ers­ten "Mit­spie­lern" einen siche­ren Gewinn zu ver­schaf­fen, wäh­rend die gro­ße Mas­se der spä­te­ren Teil­neh­mer kei­ne Chan­ce auf einen Gewinn hat und ihren "Ein­satz" ver­liert; denn in abseh­ba­rer Zeit kann die für das Auf­rü­cken der ? grö­ßer wer­den­den ? Zahl von "Gebern" in den Emp­fän­ger­kreis not­wen­di­ge, immer grö­ßer wer­den­de Zahl von "Schen­kern" nicht mehr gewon­nen wer­den.

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten ein Dar­le­hen von 5.000,- Euro gewährt, damit die­se an einem der­ar­ti­gen Schenk­kreis teil­neh­men konn­te. Die Klä­ge­rin selbst nahm auch mit 5.000,- Euro an dem Schenk­kreis teil. Mit den 10.000,- Euro wur­de eine Bekann­te der Beklag­ten "aus­ge­löst" und Klä­ge­rin und Beklag­te nah­men die Posi­ti­on der Bekann­ten in dem Schenk­kreis ein. Durch die Auf­tei­lung auf zwei Per­so­nen soll­te es ein­fa­cher wer­den, wei­te­re Per­so­nen zur Teil­nah­me zu bewe­gen.
Es kam wie fast immer in die­sen Fäl­len: Klä­ge­rin und Beklag­te erhiel­ten kei­ner­lei Gel­der, da der Schenk­kreis vor­her man­gels neu­er Teil­neh­mer zusam­men­brach. Die Klä­ge­rin for­der­te nun von der Beklag­ten den Dar­le­hens­be­trag von 5.000,- Euro vor dem Land­ge­richt zurück.
Der Rich­ter stell­te jedoch fest, dass der Dar­le­hens­ver­trag sit­ten­wid­rig und damit nich­tig ist. Bereits der Bun­des­ge­richts­hof hat­te fest­ge­stellt, dass die einem Schenk­kreis zugrun­de lie­gen­de Spiel­ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig ist. Die­ser Makel der Sit­ten­wid­rig­keit erfasst auch die Dar­le­hens­ver­ein­ba­rung. Die Sit­ten­wid­rig­keit des Dar­le­hens­ver­trags kann nicht los­ge­löst von sei­nem Zweck beur­teilt wer­den, son­dern nur im Licht des damit Bezweck­ten.
Die Klä­ge­rin kann ihr Geld nicht zurück­ver­lan­gen, da sie selbst auch sit­ten­wid­rig han­del­te. Hier­zu führt das Urteil aus:

Das staat­li­che Rechts­sys­tem stellt sich nicht zur Rück­ab­wick­lung sit­ten­wid­ri­ger Geschäf­te zur Ver­fü­gung. Wer sich auf sol­che ein­lässt, tut dies auf eige­nes Risi­ko.

Bei einem Schei­tern müs­se es daher bei dem Sta­tus quo ver­blei­ben. Und wei­ter:

Die aus­ge­schlos­se­ne Rück­for­de­rung eines sol­chen Dar­le­hens stellt für die Initia­to­ren von Schenk­krei­sen kei­nen Anreiz zum Wei­ter­ma­chen dar. Im Gegen­teil führt ein Aus­schluss der Rück­for­de­rung dazu, dass sich ein poten­ti­el­ler Dar­le­hens­ge­ber, der von die­ser Fol­ge weiß, kaum bereit fin­den wird, ein Dar­le­hen zu einem sol­chen ? sit­ten­wid­ri­gen ? Zweck aus­zu­rei­chen, da er das Risi­ko trägt, das Dar­le­hen nicht gericht­lich zurück­for­dern zu kön­nen. Damit wird die För­de­rung der Teil­nah­me an Schenk­krei­sen erschwert.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 22. März 2007 – 10 O 25455/​05
(bei Ver­öf­fent­li­chung noch nicht rechts­kräf­tig)