Das Tele­fo­nat mit dem Rich­ter

Der Umstand, dass ein Rich­ter in einem Tele­fon­ge­spräch einen recht­li­chen Hin­weis gemäß § 139 ZPO erteilt und die­sen mit einem Ver­gleichs­vor­trag ver­bin­det, recht­fer­tigt nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Das Tele­fo­nat mit dem Rich­ter

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Der Rich­ter braucht nicht tat­säch­lich befan­gen zu sein. Ent­schei­dend ist allein, ob aus der Sicht des Ableh­nen­den genü­gend objek­ti­ve Grün­de vor­lie­gen, die nach der Mei­nung einer ruhig und ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei Anlass geben, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln 1. Der Umstand, dass der abge­lehn­te Rich­ter vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung tele­fo­nisch Kon­takt zu dem Pro­zess­ver­tre­ter auf­ge­nom­men hat, lässt die Befan­gen­heit nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben nicht besor­gen.

Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nicht gerecht­fer­tigt, weil das Vor­ge­hen des Rich­ters in Ein­klang mit den Vor­schrif­ten der ZPO steht. Nach § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO hat das Gericht die erfor­der­li­chen Hin­wei­se so früh wie mög­lich zu ertei­len. In § 278 Abs. 1 ZPO ist ange­ord­net, dass das Gericht in jeder Lage auf eine güt­li­che Bei­le­gung des Rechts­streits bedacht sein soll. Der Gesetz­ge­ber hat es mit dem Zivil­pro­zess­rechts­re­form­ge­setz vom 27.07.2001 als aus­drück­li­che Leit­li­nie ange­se­hen, mög­lichst früh­zei­tig eine güt­li­che Eini­gung zwi­schen den Par­tei­en zu errei­chen 2. Das Gericht ist in der Wahl der Mit­tel frei. Hin­wei­se kön­nen außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung schrift­lich, aber auch tele­fo­nisch gege­ben wer­den 3.

Es bestehen daher kei­ne Beden­ken, wenn der abge­lehn­te Rich­ter – wie hier – noch vor dem Ter­min die Par­tei­ver­tre­ter auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung hin­weist und einen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet. Die Vor­tei­le eines sol­chen Vor­ge­hens lie­gen auf der Hand, denn auf die­se Wei­se erhält der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Gele­gen­heit, sei­ne Par­tei von der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts vor dem Ter­min zu infor­mie­ren. Die­se kann die Hin­wei­se in ihre recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen bei dem wei­te­ren pro­zes­sua­len Vor­ge­hen ein­be­zie­hen. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es mög­lich, die Ein­schät­zung bei sei­ner Ter­mins­vor­be­rei­tung zu berück­sich­ti­gen. Dass der abge­lehn­te Rich­ter die Rechts­auf­fas­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht teil­te und in dem Tele­fon­ge­spräch auch von sei­nem Stand­punkt nicht abwich, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Der Rich­ter hat auf bestimm­te recht­li­che Gesichts­punk­te hin­ge­wie­sen und einen Ver­gleichs­vor­schlag gemacht. Ange­sichts des­sen, dass der Beklag­ten eine Ein­schät­zung der Sach- und Rechts­la­ge schon vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor­lag, war es für sie mög­lich, ihrer Auf­fas­sung durch wei­te­ren Vor­trag Gehör zu ver­schaf­fen. Ins­be­son­de­re war nach dem Inhalt des Gesprächs erkenn­bar, dass es sich nicht um eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung han­del­te, da der abge­lehn­te Rich­ter am Tele­fon auf eine wei­ter­ge­hen­de Erör­te­rung im Ter­min ver­wie­sen hat.

Soweit die Beklag­te behaup­tet, der abge­lehn­te Rich­ter habe wei­ter­ge­hend erklärt, sie wer­de den Ent­las­tungs­be­weis nicht füh­ren kön­nen, ist die­ser Vor­trag schon des­halb nicht zu berück­sich­ti­gen, weil sie eine sol­che Aus­sa­ge des abge­lehn­ten Rich­ters nicht glaub­haft gemacht hat.

Die Beklag­te wen­det ohne Erfolg ein, eine Erör­te­rung der Sache am Tele­fon müs­se aus­schei­den, weil dies ohne Anwe­sen­heit der ande­ren Par­tei gesche­he, die inso­weit nicht mit­wir­ken kön­ne. Die gemein­sa­me Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge ist nicht Vor­aus­set­zung für den Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs. So kann ein Ver­gleich auch ohne münd­li­che Ver­hand­lung geschlos­sen wer­den, wenn das Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO ver­fährt. Ein Ande­res folgt auch nicht aus dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg vom 14.12.1962 4, den die Beklag­te anführt, wonach die Ableh­nung eines Rich­ters begrün­det ist, wenn er dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der ableh­nen­den Par­tei tele­fo­nisch den Rat erteilt hat, die Beru­fung zurück­zu­neh­men. Die­se Ent­schei­dung kann schon des­halb nicht mehr maß­geb­lich sein, weil sie noch vor der Novel­le der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 1. Juli 1977 und dem Zivil­pro­zess­rechts­re­form­ge­setz vom 27.07.2001 ergan­gen und es für das Gericht seit­her – wie bereits dar­ge­legt – im Hin­blick auf §§ 139, 278 ZPO gebo­ten ist, mög­lichst früh­zei­tig Hin­wei­se an die Par­tei­en zu ertei­len.

Es fin­det auch kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs statt, wenn eine Rechts­fra­ge mit einer Par­tei allein erör­tert wird. Die­ser Ein­wand wäre dann begrün­det, wenn es bei einer sol­chen ein­sei­ti­gen Mit­tei­lung bleibt und die ande­re Par­tei über den Inhalt nicht infor­miert wird. Dies betrifft aber die Par­tei, die nicht an dem Gespräch betei­ligt wird, wobei dies auch die Annah­me einer Befan­gen­heit gegen­über jener Par­tei zu recht­fer­ti­gen ver­mag, weil für die­se der Ein­druck ent­ste­hen kann, es fin­den ohne ihre Betei­li­gung Abspra­chen zwi­schen dem Gericht und dem Pro­zess­geg­ner statt 5. Dar­um geht es hier aber nicht. Davon abge­se­hen hat der abge­lehn­te Rich­ter auch zum Pro­zess­ver­tre­ter des Klä­gers Kon­takt auf­ge­nom­men und ihn von dem Gespräch unter­rich­tet.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 19. Novem­ber 2012 – 1 U 35/​12

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.[]
  2. BT-Drucks. 14/​4722, S. 58[]
  3. BGH NJW 2006, 60, 62; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 12; Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner, 3. Aufl., § 139 Rn. 56[]
  4. OLG Olden­burg NJW 1963, 451[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 18.08.2000 – V B 32/​00[]