Das ver­steck­te Geld des Vormieters

Fin­det eine Mie­te­rin in ihrer Woh­nung ver­steck­tes Geld eines ver­stor­be­nen Vor­mie­ters, liegt kein Besitz­ver­lust vor, wenn das Geld sich im eige­nen Herr­schafts­be­reich befin­det und der Besit­zer nur den genau­en Ort nicht kennt. Im Erb­fall geht die Besitz­stel­lung so, wie sie zu Zeit des Erb­falls bestand, auf den Erben über. 

Das ver­steck­te Geld des Vormieters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mie­te­rin auf Her­aus­ga­be eines Teil­be­tra­ges von 1.500,00 € von dem in der Woh­nung gefun­de­nen Bar­geld abge­wie­sen. Die von der Klä­ge­rin im Jahr 2016 seit kur­zem ange­mie­te­te Woh­nung hat­te u.a. zuvor von Mit­te 2007 bis zu sei­nem Tod zwi­schen dem 15.05.2010 09:30h und 17.05.2010 14:00h der zuletzt 69jährige Vor­mie­ter bewohnt.

Zur Kon­trol­le ver­schie­de­ner elek­tri­scher Ein­rich­tun­gen kam ein Elek­tri­ker am 1. Dezem­ber 2016 in die Woh­nung der Klä­ge­rin, der auf ihren Wunsch auch eine defek­te Steck­do­se über­prü­fen soll­te. Gemein­sam lös­ten der Elek­tri­ker und die Klä­ge­rin die Schutz­vor­rich­tung die­ser Steck­do­se, hin­ter der in einem Hohl­raum knapp 80.000,00 € in Euro- und Dol­lar­no­ten ver­steckt waren. Die­sen Geld­be­trag über­ga­ben die Klä­ge­rin und der Elek­tri­ker der Poli­zei. Die Poli­zei über­gab in der Fol­ge­zeit die Bank­no­ten dem Fund­bü­ro der Stadt Mün­chen. Das Fund­bü­ro war der Ansicht, der Fund­be­trag gehö­re in den Nach­lass des ver­stor­be­nen Vor­mie­ters, für den durch das Amts­ge­richt eine Nach­lass­pfle­ge­rin bestellt wor­den war und über­gab ihr das Geld.

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Eine Aus­ein­an­der­set­zung des Nach­las­ses fand noch nicht statt, da die Erben­er­mitt­lung noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

Nach Mei­nung der Klä­ge­rin sei­en nicht sämt­li­che ehe­ma­li­gen Mie­ter aus­fin­dig gemacht wor­den, so dass nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, wer genau die Bank­no­ten in der Steck­do­se ver­steckt hat. Sie meint, es läge ein Eigen­tums­er­werb gem. § 973 BGB vor, dem­zu­fol­ge der Fin­der nach sechs Mona­ten das Eigen­tum an der von ihm gefun­de­nen Sache erhalte.

Die Beklag­ten­par­tei behaup­tet, der Ver­stor­be­ne hät­te die Bank­no­ten zu Leb­zei­ten dort ver­steckt. Des­sen Ver­wand­te hät­ten die Woh­nung nach sei­nem Tod erfolg­los nach den Bank­no­ten durch­sucht. Auch das Fund­bü­ro sei wegen des Behäl­ters, in dem sich das Geld befand und auf dem sich pas­sen­de Datums­an­ga­ben fan­den, zu dem Schluss gekom­men, dass es sich um Geld des Ver­stor­be­nen gehan­delt habe. Das Eigen­tum und der Besitz an den Bank­no­ten sei nach Gesetz auf des­sen Erben über­ge­gan­gen. Es han­de­le sich um ver­steck­tes Geld und nicht um ver­lo­ren gegan­ge­nes, so dass die Fund­vor­schrif­ten nicht anwend­bar seien.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie als allei­ni­ge Fin­de­rin der Bank­no­ten anzu­se­hen wäre – jeden­falls nicht zur Über­zeu­gung des Amts­ge­richts Mün­chen nach­ge­wie­sen habe, dass es sich bei den Bank­no­ten (…) um ver­lo­re­ne Sachen im Sin­ne des § 965 BGB han­delt und somit die Fund­vor­schrif­ten Anwen­dung fin­den. (…) Macht der Fin­der Ansprü­che gel­tend, obliegt es die­sem zu bewei­sen, dass es sich um eine Fund­sa­che han­delt (…). Ver­lo­ren sind nur Sachen, die nach Besitz­recht besitz­los(…) sind. (…) Besitz­lo­sig­keit setzt Besitz­ver­lust vor­aus (…). Aus­schlag­ge­bend hier­für ist regel­mä­ßig, dass die tat­säch­li­che Gewalt über eine Sache nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann. Ein Besitz­ver­lust ist indes nicht anzu­neh­men, wenn die Sache sich im eige­nen Herr­schafts­be­reich befin­det und der Besit­zer nur ihren genau­en Ort nicht kennt (…). 

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Die Bank­no­ten wur­den vor­lie­gend in einer Steck­do­se gefun­den. Es ist somit davon aus­zu­ge­hen, dass einer der Vor­mie­ter der Klä­ge­rin die­se in sei­nem dama­li­gen Herr­schafts­be­reich ver­steck­te. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist eine Besitz­auf­ga­be dar­in (…) nicht zu sehen. Erst wenn auch der Besitz am Herr­schafts­be­reich auf­ge­ge­ben wird, endet auch der Besitz an „ver­leg­ten Sachen“ (…). Dies könn­te etwa bei einem Aus­zug aus der Woh­nung bei gleich­zei­ti­gem Zurück­las­sen des Geld­be­tra­ges anzu­neh­men sein. 

Nach dem Beklag­ten­vor­trag sei jedoch ursprüng­lich Herr (…) Eigen­tü­mer der Bank­no­ten (…) gewe­sen, der die­se zu Leb­zei­ten in der Steck­do­se ver­steckt habe und spä­ter in der Woh­nung ver­starb. Eine Besitz­auf­ga­be wäre in die­sem Fal­le nicht anzu­neh­men. Gemäß § 857 BGB geht die Besitz­stel­lung so, wie sie zu Zeit des Erb­falls bestand, auf den Erben über (…). Bei dem Erben­be­sitz han­delt es sich um einen von tat­säch­li­cher Sach­herr­schaft und (geäu­ßer­tem) Besitz­wil­len los­ge­lös­ten beson­de­ren Besitz­tat­be­stand, der die Rechts­wir­kun­gen des Besit­zes dem Erben zuord­net (…). Der Erbe tritt danach unmit­tel­bar in die besitz­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein. Dabei soll die Vor­schrift gera­de dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass ein Erbe im Zeit­punkt des Erb­falls regel­mä­ßig weder die tat­säch­li­che Gewalt über die Sache inne­hat noch einen Beherr­schungs­wil­len bil­den konnte (…). 

Wei­ter ist das Amts­ge­richt Mün­chen der Mei­nung, dass damit der Beweis, dass es sich um eine Fund­sa­che han­delt, nicht erbracht sei. (…) Die Klä­ge­rin hat (…) nicht vor­ge­tra­gen, war­um Herr (…) nicht Eigen­tü­mer der Bank­no­ten gewe­sen sein kann. Anhalts­punk­te dafür, dass ein ande­rer Vor­mie­ter der Klä­ge­rin die Bank­no­ten ver­steck­te, wur­den nicht vor­ge­tra­gen und unter Beweis gestellt.

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Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge abge­wie­sen worden.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 4. Dezem­ber 2020 – 111 C 21915/​19

  1. OLG Naum­burg, Urteil vom 30.10.2019 – 3 U 42/​19[]

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