Der als befan­gen abge­lehn­te Urkund­s­be­am­te der Geschäftsstelle

Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkund­s­be­am­ter der Geschäfts­stel­le wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu rechtfertigen.

Der als befan­gen abge­lehn­te Urkund­s­be­am­te der Geschäftsstelle

Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an sei­ner Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung zu zwei­feln1. Es kom­men inso­weit nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung wecken kön­nen, der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit par­tei­isch gegen­über2.

Ein Ableh­nungs­ge­such kann regel­mä­ßig nicht mit Erfolg auf die Rechts­auf­fas­sung oder die Ver­fah­rens­wei­se der abge­lehn­ten Gerichts­per­son gestützt wer­den. Im Ableh­nungs­ver­fah­ren geht es nur um deren (Un)Parteilichkeit und nicht um die Rich­tig­keit ihrer Hand­lun­gen und Ent­schei­dun­gen3.

Aus­nah­men sind nur dann gebo­ten, wenn die Gestal­tung des Ver­fah­rens oder die Ent­schei­dung der abge­lehn­ten Gerichts­per­son sich so weit von den aner­kann­ten – ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­recht­li­chen – Grund­sät­zen ent­fernt, dass die Aus­le­gung des Rechts im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar ist4.

Ins­be­son­de­re stellt weder die inter­es­sen­ge­rech­te Aus­le­gung des Antrags der Klä­ge­rin auf Ertei­lung eines Rechts­kraft­zeug­nis­ses noch die vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht einen sol­chen Anhalts­punkt dar. Im Streit­fall war die vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le inso­weit für rich­tig gehal­te­ne Rechts­an­wen­dung zudem nicht zu beanstanden.

Weiterlesen:
Übergehen eines Befangenheitsantrags

Auch der Umstand, dass der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le die Beklag­te nicht zum Antrag auf Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses ange­hört und sie nicht über die erfolg­te Ertei­lung unter­rich­tet hat, ist nicht geeig­net, Zwei­fel an des­sen Unpar­tei­lich­keit zu begrün­den. Der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le hat die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, dass Adres­sat der Ent­schei­dung über die Ertei­lung oder Nicht­er­tei­lung eines Rechts­kraft­zeug­nis­ses allein des­sen Antrag­stel­ler sei und des­halb eine Anhö­rung des Geg­ners nicht erfol­ge. Es kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren offen­blei­ben, ob die­se Ansicht zutref­fend ist. Da die­se Auf­fas­sung auch im Schrift­tum ver­tre­ten wird5, ist ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen zumin­dest ver­tret­bar und kann die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht begründen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juli 2021 – I ZR 196/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/​14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 25.05.2016 – III ZR 140/​15 3; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, NJW 2016, 1022 Rn. 9, mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – V ZR 8/​10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7; Beschluss vom 14.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/​18 5[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/​18 5, mwN[]
  5. MünchKomm-.ZPO/Götz aaO § 706 Rn. 4; Hess in Wieczorek/​Schütze aaO § 706 Rn. 7; vgl. auch BeckOK.ZPO/Ulrici aaO § 706 Rn.09.1[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz