Der durch die Dachlawine entstandene Schaden

Anders als der Mieter einer Wohnung hat der Mieter eines Hauses die vollständige alleinige Sachherrschaft über die Mietsache. Die Übertragung der dem Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter eines Hauses benachteiligt diesen nicht.

Der durch die Dachlawine entstandene Schaden

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Mieterin abgewiesen, mit der diese den durch eine Dachlawine entstandenen Fahrzeugschaden von ihrem Vermieter ersetzt bekommen wollte. im März 2010 fuhr ein Bekannter einer Mieterin einer Doppelhaushälfte mit deren 7-er BMW aus der Garage in Richtung Toreinfahrt. In diesem Moment lösten sich Eis- und Schneemassen vom Dachbereich oberhalb des Hauseingangs und fielen auf das Dach des Fahrzeugs. Dieses wurde großflächig eingedellt und auch der Kotflügel rechts vorne wurde noch beschädigt. Den Schaden in Höhe von 2753 Euro wollte die Mieterin von ihrem Vermieter ersetzt bekommen. Schließlich habe dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er habe das Dach nicht mit Schneefanggittern versehen, es auch nicht von Schnee und Eis geräumt und keine Warnschilder aufgestellt. Der Vermieter weigerte sich jedoch zu bezahlen. Im Mietvertrag sei die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieterin übertragen worden. Die Mieterin erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe der Eigentümer der Doppelhaushälfte die grundsätzlich ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht wirksam auf seine Mieterin übertragen. Nach dem Mietvertrag übernähmen die Mieter sämtliche dem Vermieter und Hauseigentümer obliegenden öffentlicherechtlichen Pflichten und privatrechtlichen Verkehrssicherungspflichten. Diese formularmäßige Übertragung begegne jedenfalls bei der Vermietung eines Hauses keinen rechtlichen Bedenken. Anders als der Mieter einer Wohnung habe nämlich der Mieter eines Hauses die vollständige alleinige Sachherrschaft über die Mietsache, so dass die Übertragung ihn nicht benachteilige.

Amtsgericht München, Urteil vom 29. November 2011 – 433 C 19170/11

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