Der insol­ven­te Gast­wirt und das ver­scher­bel­te Inven­tar

Ein Schuld­ner ver­schwen­det kein Ver­mö­gen, wenn er das Mobi­li­ar einer gepach­te­ten Gast­stät­te unent­gelt­lich auf einen Erwer­ber in der Erwar­tung über­trägt, dass der Ver­päch­ter die­sem die Gast­stät­te nur ver­pach­ten wird, wenn er die in Höhe des Ver­kehrs­werts des Mobi­li­ars offen ste­hen­den Ansprü­che auf Zah­lung der Pacht begleicht.

Der insol­ven­te Gast­wirt und das ver­scher­bel­te Inven­tar

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag oder nach die­sem Antrag vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger dadurch ver­ei­telt hat, dass er Ver­mö­gen "ver­schwen­det" hat. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Insol­venz­ord­nung soll­ten mit die­sem Begriff vor allem Aus­ga­ben für Luxus­auf­wen­dun­gen erfasst wer­den 1. Eine Ver­schwen­dung im Sin­ne von § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist aber auch dann anzu­neh­men, wenn Wer­te außer­halb einer sinn­vol­len und nach­voll­zieh­ba­ren Ver­hal­tens­wei­se ver­braucht wer­den oder Aus­ga­ben im Ver­hält­nis zum Gesamt­ver­mö­gen und dem Ein­kom­men des Schuld­ners grob unan­ge­mes­sen und wirt­schaft­lich nicht begrün­det erschei­nen. Eben­falls kommt die schenk­wei­se Her­ga­be von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ohne nach­voll­zieh­ba­ren Anlass als Ver­schwen­dung in Betracht, wenn­gleich eine nach § 134 InsO anfecht­ba­re Schen­kung für sich genom­men nicht ohne wei­te­res den Ver­sa­gungs­grund aus­füllt 2. Der Tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO kann schließ­lich gege­ben sein, wenn der Schuld­ner ohne zwin­gen­den wirt­schaft­li­chen Grund Waren erheb­lich unter dem Ein­kaufs, Geste­hungs- oder Markt­preis ver­äu­ßert oder Leis­tun­gen weit unter Wert erbringt 3.

Mit dem vor­lie­gend fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt kann eine Ver­mö­gens­ver­schwen­dung durch den Schuld­ner danach nicht begrün­det wer­den. Das Land­ge­richt hat allein auf die Über­las­sung des Gast­stät­ten­mo­bi­li­ars abge­stellt. Wei­ter hat es für mög­lich ange­se­hen, dass des­sen Ver­kehrs­wert im Zeit­punkt der Über­las­sung nicht mehr als 5.000 € betra­gen habe. Dann aber hat der Schuld­ner durch die Über­tra­gung des Mobi­li­ars auf die dama­li­ge Lebens­ge­fähr­tin nichts ver­schwen­det, weil das Mobi­li­ar nicht außer­halb einer sinn­vol­len und nach­voll­zieh­ba­ren Ver­hal­tens­wei­se über­tra­gen wor­den ist. Der Ver­päch­ter hat­te Ansprü­che gegen den Schuld­ner auf rück­stän­di­ge Pacht in Höhe von etwa 5.000 €, die die dama­li­ge Lebens­ge­fähr­tin und Erwer­be­rin der Gast­stät­te aus­ge­gli­chen hat. Zwar ist nach der Beschwer­de­ent­schei­dung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se die Schul­den nicht als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Mobi­li­ars über­nom­men hat. Dem Schuld­ner war jedoch klar, dass der Ver­päch­ter die Erwer­be­rin nur dann als neue Gast­stät­ten­päch­te­rin akzep­tie­ren wer­de, wenn sie die Alt­schul­den über­neh­me, womit der Ver­kehrs­wert des Mobi­li­ars – wenn er die Gast­stät­te mit­samt dem Mobi­li­ar über­tra­gen woll­te – von vorn­her­ein mit die­sen Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 11/​12

  1. BT-Drucks. 12/​2443, S.190[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – IX ZB 169/​10, NZI 2011, 641 Rn. 10 f[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2009 – IX ZB 141/​08, NZI 2009, 325 Rn. 10[]