Der Insol­venz­plan und das staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans ist auf Antrag des Gläu­bi­gers gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu ver­sa­gen, wenn die­ser Gläu­bi­ger durch den Insol­venz­plan schlech­ter gestellt wür­de, als er ohne den Plan stün­de. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Antrags ist zunächst, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Wider­spruch spä­tes­tens im Abstim­mungs­ter­min erklärt oder zu Pro­to­koll gege­ben hat (§ 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Zusätz­lich ver­langt § 251 Abs. 2 InsO, dass der Antrag­stel­ler die Ver­let­zung sei­nes wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses glaub­haft macht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen soll das Insol­venz­ge­richt davor bewah­ren, dass ein Antrag, der auf blo­ße Ver­mu­tun­gen gestützt wird, zu auf­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch das Gericht führt 1. Der Gläu­bi­ger muss also Tat­sa­chen vor­tra­gen und glaub­haft machen, aus denen sich die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit (§ 4 InsO, § 294 ZPO) einer Schlech­ter­stel­lung durch den Insol­venz­plan ergibt 2.

Der Insol­venz­plan und das staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der Gläu­bi­ger kann sich die­ser ihn tref­fen­den Oblie­gen­heit der Glaub­haft­ma­chung einer Schlech­ter­stel­lung durch den Insol­venz­plan nicht durch den Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens wäh­rend der Dau­er eines gegen den Schuld­ner geführ­ten staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ent­zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2009 – IX ZB 124/​09

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.2009 – IX ZB 236/​07, WM 2009, 1336, 1337 Rn. 13; BT-Drs. 12/​2443 S. 212[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.03.2007 – IX ZB 10/​06, ZIn­sO 2007, 442, 443 Rn. 9, 14[]