Der Ver­bleib des Ori­gi­nal­ur­teils

Das Ori­gi­nal eines Urteils muss nicht zwin­gend bei den Gerichts­ak­ten ver­blei­ben.

Der Ver­bleib des Ori­gi­nal­ur­teils

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 besagt ledig­lich, dass das Ori­gi­nal des Urteils nicht zuge­stellt wird, nicht dage­gen, dass es zwin­gend bei den Gerichts­ak­ten ver­blei­ben muss.

Der Aus­fer­ti­gungs­ver­merk des Urkunds­be­am­ten auf dem bei den Gerichts­ak­ten befind­li­chen Urteil­s­ex­em­plar belegt, dass die mit­wir­ken­den Rich­ter das Urteil im Ori­gi­nal unter­schrie­ben haben 2.

Zwar muss der Aus­fer­ti­gungs­ver­merk auf sei­ne Rich­tig­keit hin über­prüft wer­den kön­nen (§ 418 Abs. 2 ZPO). Dies ist aber auch dann mög­lich, wenn sich das Ori­gi­nal des Urteils nicht bei den Gerichts­ak­ten, son­dern in einer geson­dert geführ­ten Urteils­samm­lung befin­det. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Risi­ko des Ver­lusts eines Ori­gi­nal­ur­teils im Fal­le sei­ner Auf­nah­me in eine bei Gericht geführ­te Urteils­samm­lung nach der Lebens­er­fah­rung erheb­lich nied­ri­ger ist als dann, wenn es in der Gerichts­ak­te ver­bleibt; denn die Gerichts­ak­ten wer­den auch nach Abschluss des Ver­fah­rens viel­fach – etwa im Rah­men von Akten­ein­sichts­ge­su­chen, Akten­bei­zie­hun­gen und Geschäfts­prü­fun­gen – bewegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Febru­ar 2012 – I ZR 81/​10

  1. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 132/​09, BGHZ 186, 22 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/​09, NJW 2010, 2948 Rn. 4 mwN, inso­weit nicht in BGHZ 185, 378[]