Der beim Werk­un­ter­neh­mer gestoh­le­ne Motor eines Kun­den

Ein Unter­neh­mer muss alles Zumut­ba­re tun, um einen Dieb­stahl der ihm anver­trau­ten Gegen­stän­de zu ver­hin­dern. Dabei sind die Anfor­de­run­gen an das Zumut­ba­re um so höher, je wert­vol­ler der Gegen­stand und je ein­fa­cher er zu ent­wen­den ist.

Der beim Werk­un­ter­neh­mer gestoh­le­ne Motor eines Kun­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Unter­neh­mer dazu ver­pflich­tet, für den Dieb­stahl eines Motors Scha­dens­er­satz zu leis­ten und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts abge­än­dert. Ein Mann aus Wil­helms­ha­ven hat­te nach der Som­mer­sai­son sei­nen Yama­ha-Boots­mo­tor zur Inspek­ti­on gege­ben. Der Werk­un­ter­neh­mer lager­te den Motor auf einem Trans­port­ge­stell auf sei­nem Grund­stück, das teil­wei­se nur mit einem Maschen­draht­zaun gesi­chert war. An einem Wochen­en­de wur­de der Motor über Nacht gestoh­len. Vor dem Land­ge­richt hat­te die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Man­nes kei­nen Erfolg: Dem Werk­un­ter­neh­mer sei kein Vor­wurf zu machen, der Mann habe nicht erwar­ten kön­nen, dass der Motor über Nacht ein­ge­schlos­sen und das Betriebs­grund­stück mit mehr als einem Maschen­draht­zaun gegen Dieb­stahl gesi­chert sei.

Der Wil­helms­ha­ve­ner hat vor dem Ober­lan­des­ge­richt sein Ziel wei­ter­ver­folgt. In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass der Unter­neh­mer den Motor nicht nachts auf dem unzu­rei­chend gesi­cher­ten Grund­stück hät­te ste­hen las­sen dür­fen. Ein Unter­neh­mer müs­se alles Zumut­ba­re tun, um einen Dieb­stahl der ihm anver­trau­ten Gegen­stän­de zu ver­hin­dern. Dabei sei­en die Anfor­de­run­gen an das Zumut­ba­re um so höher, je wert­vol­ler der Gegen­stand und je ein­fa­cher er zu ent­wen­den sei. Im kon­kre­ten Fall sei der Boots­mo­tor, der einen Neu­wert von 6.800 Euro gehabt habe, auf dem Trans­port­ge­stell ein­fach abzu­trans­por­tie­ren gewe­sen. Der Maschen­draht­zaun sei ohne beson­de­re Kennt­nis­se leicht zu über­win­den gewe­sen, ein Her­un­ter­drü­cken habe gereicht. Es wäre dem Unter­neh­mer auch zumut­bar gewe­sen, den Motor nachts ein­zu­schlie­ßen oder das Grund­stück – wie im Nach­hin­ein gesche­hen – durch­ge­hend mit einem schwer zu über­win­den­den Metall­zaun zu sichern. Nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts hat der Werk­un­ter­neh­mer eine Neben­pflicht aus dem Ver­trag über die Inspek­ti­on ver­letzt.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Man­nes ent­fal­le auch nicht etwa des­halb, weil der Unter­neh­mer ihm schon fünf Tage vor dem Dieb­stahl ange­bo­ten hat­te, den Motor abho­len zu kön­nen. Ange­sichts der Grö­ße und des Gewichts des Motors sei es von dem Mann nicht zu erwar­ten gewe­sen, den Motor umge­hend abzu­ho­len, weil eine sol­che Abho­lung eine gewis­se Vor­be­rei­tung erfor­de­re.

Der Unter­neh­mer muss dem Mann jetzt den dama­li­gen Zeit­wert des Motors von ca. 3.800 Euro erset­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 6. Novem­ber 2017 – 9 U 22/​17