Die 89jährige, am Wohn­ort ver­wur­zel­te Mie­te­rin – und die Eigenbedarfskündigung

Auch bei einer (an sich berech­tig­ten) Eigen­be­darfs­kün­di­gung kann eine Mie­te­rin vom Ver­mie­ter unter Beru­fung auf ihr hohes Lebens­al­ter und ihre lang­jäh­ri­ge und tie­fe Ver­wur­ze­lung am Ort der Miet­sa­che die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses verlangen.

Die 89jährige, am Wohn­ort ver­wur­zel­te Mie­te­rin – und die Eigenbedarfskündigung

In der hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be einer von der mitt­ler­wei­le 89-jäh­ri­gen Mie­te­rin im Jah­re 1997 von den Rechts­vor­gän­gern der Ver­mie­te­rin ange­mie­te­ten Woh­nung. Die Ver­mie­te­rin erklär­te erst­mals im Jah­re 2015 und in der Fol­ge wie­der­holt die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen Eigen­be­darfs. Die Mie­te­rin und ihr mitt­ler­wei­le ver­stor­be­ner Ehe­mann wider­spra­chen den Kün­di­gun­gen unter Ver­weis auf ihr hohes Alter, ihren beein­träch­tig­ten Gesund­heits­zu­stand, ihre lang­jäh­ri­ge Ver­wur­ze­lung am Ort der Miet­sa­che und ihre für die Beschaf­fung von Ersatz­wohn­raum zu beschränk­ten finan­zi­el­len Mittel. 

Das Amts­ge­richt Mit­te hat­te die von der Ver­mie­te­rin erho­be­ne Räu­mungs­kla­ge abge­wie­sen1. Die dage­gen erho­be­ne Beru­fung der Ver­mie­te­rin hat­te zunächst kei­nen Erfolg, da das Land­ge­richt Ber­lin die Beru­fung bereits mit Urteil vom 12. März 2019 mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen hat­te, der Mie­te­rin ste­he gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB allein auf­grund ihres hohen Lebens­al­ters ein Anspruch auf eine zeit­lich unbe­stimm­te Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses zu2. Die­ses Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin hat­te der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Revi­si­on der Ver­mie­te­rin teil­wei­se auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det das hohe Alter eines Mie­ters allei­ne und ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu den sich hier­aus erge­ben­den Fol­gen für den betrof­fe­nen Mie­ter grund­sätz­lich noch kei­ne Här­te. Zudem hän­ge eine tie­fe Ver­wur­ze­lung des Mie­ters am Ort der Miet­woh­nung maß­geb­lich von der indi­vi­du­el­len Lebens­füh­rung des jewei­li­gen Mie­ters ab3. Nun­mehr hat das Land­ge­richt Ber­lin die Beru­fung der Ver­mie­te­rin erneut zurückgewiesen:

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Dabei hat es das Land­ge­richt Ber­lin dahin­ste­hen las­sen, ob die von der Mie­te­rin behaup­te­ten gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen tat­säch­lich der­ar­tig erheb­lich sind, wie vom Amts­ge­richt ange­nom­men. Denn nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin kön­nen sich Mie­ter im Ein­zel­fall auch ohne gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen berech­tigt auf eine Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses beru­fen. Dies gel­te jeden­falls dann, wenn sich die Mie­ter zum Zeit­punkt des Woh­nungs­ver­lus­tes bereits in einem hohen Lebens­al­ter befän­den und zudem auf­grund eines lang­jäh­ri­gen Miet­ver­hält­nis­ses tief am Ort der Miet­sa­che ver­wur­zelt sei­en. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Land­ge­richt nach erneu­ter Tat­sa­chen­fest­stel­lung in dem zugrun­de­lie­gen­den Fall für gege­ben erach­tet; die Fol­gen des Woh­nungs­ver­lus­tes sei­en für die Mie­te­rin so schwer­wie­gend, dass sie auf eine Ver­let­zung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­ten Men­schen­wür­de hinausliefen. 

Das Land­ge­richt Ber­lin hat gleich­zei­tig befun­den, dass die Inter­es­sen der kla­gen­den Ver­mie­te­rin dahin­ter zurück­zu­ste­hen hät­ten. Eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Guns­ten des Ver­mie­ters käme bei kün­di­gungs­be­ding­ten Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de des Mie­ters allen­falls dann in Betracht, wenn der Ver­mie­ter beson­ders gewich­ti­ge per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Nach­tei­le für den Fall des Fort­be­stan­des des Miet­ver­hält­nis­ses gel­tend machen kön­ne, die ein den Inter­es­sen des betag­ten und an sei­nem Wohn­ort tief ver­wur­zel­ten Mie­ters zumin­dest gleich­ran­gi­ges Erlan­gungs­in­ter­es­se begrün­de­ten. Ein ent­spre­chend hohes Erlan­gungs­in­ter­es­se kön­ne die Ver­mie­te­rin aber in die­sem Fall nicht gel­tend machen, da die von ihr beab­sich­tig­te Eigen­nut­zung der Woh­nung ledig­lich auf blo­ßen Kom­fort­zu­wachs und die Ver­mei­dung uner­heb­li­cher wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le gerich­tet sei.

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Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. Mai 2021 – 67 S 345/​18

  1. AG Mit­te, Urteil vom 26. Okto­ber 2018 – 20 C 221/​16[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/​18[]
  3. BGH, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/​19[]

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