Die Erb­schaft wäh­rend der Ver­brau­cher­insol­venz

Eine Erb­schaft, die der Schuld­ner nach Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, jedoch vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens macht, fällt in die Mas­se.

Die Erb­schaft wäh­rend der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Nach­trags­ver­tei­lung darf nach Ver­fah­rens­auf­he­bung nicht ange­ord­net wer­den, wenn der Schuld­ner glaub­haft macht, dass das Insol­venz­ver­fah­ren nicht auf­zu­he­ben, son­dern wegen Weg­falls des Eröff­nungs­grun­des ein­zu­stel­len gewe­sen wäre. Ist dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wor­den, wirkt die­se Beru­fung auf den Ein­stel­lungs­grund zugleich als Rück­nah­me des Antrags auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Erb­an­fall nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Soll­te dem Schuld­ner die Erb­schaft erst nach Wirk­sam­keit des Auf­he­bungs­be­schlus­ses ange­fal­len sein, durf­te eine Nach­trags­ver­tei­lung vom Amts­ge­richt nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht ange­ord­net wer­den. Die Erb­schaft war dann kei­ne Neu­mas­se gemäß § 35 Abs. 1 InsO, son­dern unter­lag nur der hälf­ti­gen Wert­her­aus­ga­be­pflicht gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Erb­an­fall vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Soll­te die Erb­schaft nach § 35 Abs. 1 InsO Mas­se­be­stand­teil gewor­den sein, kann die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung rech­tens gewe­sen sein. Dies hängt zunächst von den wei­te­ren Anträ­gen des Schuld­ners ab, auf die er im bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ver­fah­rens ent­ge­gen §§ 4 InsO, 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nicht hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Mit dem Erb­an­fall zur Mas­se hät­te der Schuld­ner wahr­schein­lich nach § 212 InsO die Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens erwir­ken kön­nen. Dazu hät­te er glaub­haft machen müs­sen, dass sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch den Ver­mö­gens­zu­fluss ent­fal­len war und auch nicht mehr droh­te. Dafür sprach im Beschwer­de­fall, dass die Treu­hän­de­rin dem Insol­venz­ge­richt mit­ge­teilt hat, dass der rea­li­sier­ba­re Wert des Nach­lass­grund­stücks "zur voll­stän­di­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger bei wei­tem aus­rei­chend ist". Nach Akten­la­ge ist die Exis­tenz wei­te­rer Groß­gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen ernst­haft ein­ge­for­dert haben und damit die Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners wei­ter­hin in Fra­ge stel­len könn­ten, man­gels ent­spre­chen­der Anga­be im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan und wei­te­ren Anmel­dun­gen bis­her nicht ersicht­lich. Einen Ein­stel­lungs­an­trag gemäß § 212 InsO hat der Schuld­ner jedoch nicht gestellt; ein sol­cher Antrag war auch nur bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mög­lich 1.

Auch nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann der Schuld­ner aber einer bean­trag­ten oder ange­ord­ne­ten Nach­trags­ver­tei­lung mit der glaub­haft gemach­ten Behaup­tung ent­ge­gen­tre­ten, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 212 InsO bestehen, auf die er sich in die­sem Zusam­men­hang beru­fe. Denn in der Regel schei­det bei einem Insol­venz­ver­fah­ren, wel­ches nach § 212 InsO ein­ge­stellt wor­den ist oder ein­zu­stel­len gewe­sen wäre, falls ein ent­spre­chen­der Antrag recht­zei­tig gestellt wor­den wäre, eine Nach­trags­ver­tei­lung aus, weil ein Bedürf­nis nach insol­venz­mä­ßi­ger Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung ent­fal­len ist 2.

Das ändert sich frei­lich, wenn dem Schuld­ner, wie hier, auf sei­nen Antrag gemäß § 289 Abs. 1 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wor­den ist. Dann ist den noch nicht voll­stän­dig befrie­dig­ten Gläu­bi­gern der Zugriff auf die wei­te­re Mas­se im Wege der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung nach § 294 Abs. 1 InsO ver­wehrt. Sie kön­nen Befrie­di­gung aus der wei­te­ren Mas­se nur durch Nach­trags­ver­tei­lung erlan­gen. Beruft sich dem­ge­gen­über ein Schuld­ner gleich­wohl dar­auf, dass das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len war und des­halb Nach­trags­ver­tei­lung nicht ange­ord­net wer­den dür­fe, so liegt hier­in not­wen­dig die trotz rechts­kräf­ti­ger Ankün­di­gung noch mög­li­che Rück­nah­me sei­nes Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung 3. Wenn der Schuld­ner infol­ge Neu­erwerbs wäh­rend des Ver­fah­rens wie­der zah­lungs­fä­hig gewor­den und sowohl wil­lens als auch imstan­de ist, alle sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten dem­nächst außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens zu berich­ti­gen, kann die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer Schuld­be­frei­ung nicht mehr grei­fen. Eben­so kann ein Schuld­ner – was dem Ein­stel­lungs­ein­wand gleich­kommt – in die­ser Lage aus­drück­lich sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men und gel­tend machen, dass damit die Voll­stre­ckungs­sper­re des § 294 Abs. 1 InsO besei­tigt sei und die nach der Tabel­le fest­ge­stell­ten Insol­venz­gläu­bi­ger auf­grund der Wie­der­erlan­gung sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Nach­trags­ver­tei­lung ver­lo­ren hät­ten.

Ein Schuld­ner kann trotz sei­ner vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der erlang­ten Zah­lungs­fä­hig­keit aller­dings auch von einem Ein­stel­lungs­an­trag abse­hen und das Insol­venz­ver­fah­ren sowie gege­be­nen­falls das Ver­fah­ren der Rest­schuld­be­frei­ung wei­ter lau­fen las­sen, nament­lich um gegen­über Gläu­bi­gern, die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben, die Befrei­ungs­wir­kung des § 301 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht zu ver­lie­ren. In die­sem Fall muss der Schuld­ner dann auch eine Nach­trags­ver­tei­lung zuguns­ten der in der Tabel­le fest­ge­stell­ten Insol­venz­gläu­bi­ger hin­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2010 – IX ZB 229/​07

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 167/​09, WM 2010, 1236, 1237[]
  2. vgl. Münch­Komm-InsO/Hint­zen, 2. Aufl. § 203 Rn. 29[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, aaO[]