Die Ver­ant­wor­tung eines Kin­des beim Fahr­rad­fah­ren

Ist einem acht­jäh­ri­gen Kind bewusst, dass es wäh­rend der Fahrt auf dem Fahr­rad nach vor­ne schau­en und nicht über einen län­ge­ren Zeit­raum nach hin­ten bli­cken darf, so ist das Kind bei einem Unfall ver­ant­wort­lich und hat den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen.

Die Ver­ant­wor­tung eines Kin­des beim Fahr­rad­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Kind zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­ur­teilt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver [1] teil­wei­se geän­dert wor­den. Das acht­jäh­ri­ge Kind nimmt bereits seit sei­nem fünf­ten Lebens­jahr mit dem Fahr­rad am Stra­ßen­ver­kehr teil. Es fuhr wäh­rend des Som­mer­ur­laubs mit den Eltern auf einer Ufer­pro­me­na­de mit dem Fahr­rad. Die Eltern gin­gen in Ruf- und Sicht­wei­te eini­ge Meter zu Fuß hin­ter dem Kind. Wäh­rend das Kind vor­wärts fuhr, sah es über einen län­ge­ren Zeit­raum nach hin­ten zu den Eltern um und steu­er­te dabei auf eine Fuß­gän­ge­rin zu. Bei dem Ver­such, einen Zusam­men­stoß mit dem sich nähern­den Kind zu ver­hin­dern, stürz­te und ver­letz­te sich die Fuß­gän­ge­rin. Die Eltern hat­ten ihrer­seits ver­sucht, das Kind – wel­ches noch eine Voll­brem­sung ein­lei­te­te – durch Rufe zu war­nen. Die Fuß­gän­ge­rin nahm das Kind und des­sen Eltern vor dem Land­ge­richt Han­no­ver auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld in Anspruch. Nach­dem das Land­ge­richt die Kla­ge der Fuß­gän­ge­rin abge­wie­sen hat­te, hat die Fuß­gän­ge­rin mit der Beru­fung ihr Ziel wei­ter ver­folgt.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Vor­aus­set­zun­gen dafür dar­ge­legt, unter denen Kin­der für von ihnen ver­ur­sach­te Schä­den haf­ten. Nach dem Gesetz (§ 828 BGB) sind Min­der­jäh­ri­ge unter sie­ben Jah­ren für ande­ren zuge­füg­te Schä­den nicht ver­ant­wort­lich. Solan­ge sie kei­ne 10 Jah­re alt sind, haf­ten Kin­der auch nicht für Schä­den durch einen Unfall mit einem Kraft­fahr­zeug oder im Schie­nen­ver­kehr. Von sie­ben bis 17 Jah­ren haf­ten Min­der­jäh­ri­ge aber für sol­che Schä­den, die sie einem ande­ren zufü­gen, wenn sie bei der Bege­hung der schä­di­gen­den Hand­lung die zur Erkennt­nis der Ver­ant­wort­lich­keit erfor­der­li­che Ein­sicht besit­zen. Dazu genügt die Fähig­keit des Kin­des, zu erken­nen, dass es in irgend­ei­ner Wei­se für sein Ver­hal­ten zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann.

Für den geschil­der­ten Vor­fall zwi­schen dem acht­jäh­ri­gen Kind und der Fuß­gän­ge­rin kam es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts dar­auf an, ob einem alters­ge­recht ent­wi­ckel­ten acht­jäh­ri­gen Kind, das bereits seit sei­nem fünf­ten Lebens­jahr regel­mä­ßig und auch im Stra­ßen­ver­kehr Fahr­rad fährt, bewusst sei, dass es wäh­rend der Fahrt nach vor­ne schau­en und nicht über einen län­ge­ren Zeit­raum nach hin­ten bli­cken darf. Wenn das Kind hät­te vor­aus­se­hen kön­nen und müs­sen, dass die an den Tag geleg­te Fahr­wei­se auf der Pro­me­na­de befind­li­che Fuß­gän­ger ver­let­zen konn­te, habe es auch die Gefähr­lich­keit sei­nes Han­delns in der kon­kre­ten Situa­ti­on erken­nen und sich die­ser Erkennt­nis gemäß ver­hal­ten müs­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le war dem Kind zum Unfall­zeit­punkt bewusst gewe­sen, dass es ein Feh­ler ist, wäh­rend des Fahr­rad­fah­rens über einen län­ge­ren Zeit­raum die Blick­rich­tung vom Fahr­weg nach hin­ten abzu­wen­den. Das kon­kre­te Ver­hal­ten des Kin­des sei auch nicht auf­grund einer plötz­lich auf­tre­ten­den Situa­ti­on reflex­haft aus­ge­löst gewe­sen (wie z. B. das Nach­lau­fen hin­ter einem Ball auf die Fahr­bahn). Des­halb sei das Kind für die von der Fuß­gän­ge­rin erlit­te­nen Ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich und habe den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen.

Ein Anspruch gegen­über den Eltern des Kin­des besteht dem­ge­gen­über nicht, weil die­se ihre Auf­sichts­pflicht nicht ver­letzt haben.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 19. Febru­ar 2020 – 14 U 69/​19

  1. LG Han­no­ver, Urteil vom 19.02.2020 – 16 O 9/​17[]