Die ver­fris­te­te Insol­venz­an­fech­tung und ein zwei­tes Insol­venz­ver­fah­ren

Ist das Anfech­tungs­recht des Ver­wal­ters in einem ers­ten Kon­kurs-, Gesamt­voll­stre­ckungs- oder Insol­venz­ver­fah­ren ver­fris­tet oder ver­jährt, ist dadurch der Anspruch auf anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ zur Mas­se eines Zweit­ver­fah­rens nicht mit­be­trof­fen.

Die ver­fris­te­te Insol­venz­an­fech­tung und ein zwei­tes Insol­venz­ver­fah­ren

In § 10 Abs. 2 GesO ist bestimmt, dass die Anfech­tung nur inner­halb von zwei Jah­ren seit Eröff­nung der Gesamt­voll­stre­ckung erfol­gen kann. Eine ähn­li­che Aus­schluss­frist von einem Jahr ent­hielt bereits § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, wäh­rend der Gesetz­ge­ber die Aus­übungs­frist des § 146 Abs. 1 InsO in Anleh­nung an § 34 KO in der Fas­sung von 1877 wie­der ver­jäh­rungs­recht­lich aus­ge­stal­tet hat.

Schon für die Aus­schluss­frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO war aner­kannt, dass sie dem Geg­ner in der nach­fol­gen­den Gläu­bi­ger­an­fech­tung kei­ne Ein­re­de gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 AnfG 1879 gewähr­te 1. Das Reichs­ge­richt mein­te, die Anfech­tungs­rech­te der Gläu­bi­ger sei­en nur wäh­rend der Dau­er des Kon­kur­ses vom Anfech­tungs­recht des Ver­wal­ters über­la­gert (vgl. jetzt § 16 Abs. 1 AnfG). Für die Gläu­bi­ger­an­fech­tung ent­hal­te § 12 AnfG 1879 eige­ne Aus­schluss­fris­ten; das Anfech­tungs­recht der Gläu­bi­ger kön­ne mit­hin durch Ver­säu­mung der in § 41 KO bestimm­ten Aus­schluss­frist für den Kon­kurs­ver­wal­ter nicht mit­be­trof­fen sein. Der Zweck der kur­zen Aus­schluss­frist, für die Betei­lig­ten der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung Klar­heit zu schaf­fen und sie nicht in lang­jäh­ri­ger Unge­wiss­heit über ihren Bestand zu las­sen, tre­te dahin­ter zurück 2.

Die­ses Ver­ständ­nis der Aus­schluss­frist in ihrem Rege­lungs­zu­sam­men­hang hat heu­te Gül­tig­keit für § 18 Abs. 1 AnfG, der gegen­über § 13 Abs. 4 Satz 1 AnfG 1879 inso­weit unver­än­dert ist. Des­halb kann sich der Anfech­tungs­geg­ner nicht gegen­über den Gläu­bi­gern auf Ver­jäh­rung beru­fen, wenn die­se für das Recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 146 Abs. 1 InsO ein­ge­tre­ten ist 3; es kommt nur auf den Lauf der in den §§ 3, 4 und 6 AnfG bestimm­ten Fris­ten an. Die Rech­te des Gläu­bi­gers nach dem Anfech­tungs­ge­setz ken­nen kei­ne § 146 Abs. 1 InsO ähn­li­che beson­de­re Ver­jäh­rung. Denn es gibt kein Ver­fah­ren, wel­ches eine sol­che Ver­jäh­rungs- oder ander­wei­ti­ge Aus­übungs­frist in Lauf set­zen könn­te. Aller­dings beginnt nach Ent­ste­hung des Anspruchs die all­ge­mei­ne Ver­jäh­rung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie für die Gläu­bi­ger­an­fech­tung erör­tert wird, ob das Anfech­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Zweit­ver­fah­ren mit sei­ner Ent­ste­hung aus­ge­schlos­sen oder ver­jährt sein kann, weil der Ver­wal­ter im Erst­ver­fah­ren sein Anfech­tungs­recht nicht inner­halb der in § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO oder § 146 Abs. 1 InsO bestimm­ten Fris­ten aus­ge­übt hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass die­se Fra­ge noch nicht durch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.11.2006 4 ent­schie­den ist, wonach Art. 106 EGIn­sO nicht besa­ge, dass Rechts­hand­lun­gen vor dem 1.01.1999 auch in spä­ter eröff­ne­ten Ver­fah­ren stets nur unter Beach­tung der Aus­schluss­fris­ten gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO ange­foch­ten wer­den könn­ten. Die Rechts­fra­ge kann aber für den Ver­wal­ter eines Zweit­ver­fah­rens nicht anders beant­wor­tet wer­den als für einen Gläu­bi­ger, der sein Anfech­tungs­recht nach Been­di­gung des Kon­kurs, Gesamt­voll­stre­ckungs- oder Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 18 Abs. 1 AnfG ver­folgt. Der ver­fah­rens­recht­li­che Bezug des anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs auf den jewei­li­gen Eröff­nungs­be­schluss ist hier sogar noch stär­ker, weil eine die Ein­wen­dun­gen des Geg­ners gegen den Ver­wal­ter auf die anfech­ten­den Gläu­bi­ger erstre­cken­de Vor­schrift ent­spre­chend § 18 Abs. 1 AnfG in der Insol­venz­ord­nung fehlt. Sie ist auch nicht über­flüs­sig; denn eine Iden­ti­tät der Anfech­tungs­rech­te besteht nicht. Der Anspruch auf Rück­ge­währ nach § 143 InsO hat schon wegen der Ver­schie­den­heit der Mas­sen und der Insol­venz­gläu­bi­ger im Erst- und Zweit­ver­fah­ren sub­jek­tiv nicht den­sel­ben Inhalt. Nur wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vom Erst­ver­fah­ren bis zur Eröff­nung des Zweit­ver­fah­rens fort­dau­er­te, könn­ten die Anfech­tungs­rech­te der Ver­wal­ter im Ein­zel­fall objek­tiv die glei­che Grund­la­ge haben, ähn­lich wie die Insol­venz­an­fech­tung im Ver­hält­nis zur Gläu­bi­ger­an­fech­tung gemäß § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AnfG. Das könn­te in sol­chen Fäl­len recht­fer­ti­gen, ana­log § 18 Abs. 1 AnfG Ein­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners aus dem Erst­ver­fah­ren gegen den Ver­wal­ter im Zweit­ver­fah­ren zu erstre­cken. Die­se Fra­ge kann hier offen blei­ben, weil die ver­stri­che­ne Aus­schluss­frist – wie bereits aus­ge­führt – kei­ne Ein­re­de im Sin­ne die­ser Vor­schrift begrün­det. Die Aus­schluss- und Ver­jäh­rungs­fris­ten der § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO und § 146 Abs. 1 InsO aF wur­den mit der Ent­ste­hung des Rück­ge­währ­an­spruchs zur Mas­se durch Eröff­nung des Ver­fah­rens in Lauf gesetzt. Die Wir­kung eines Frist­ab­laufs beschränkt sich des­halb auf das Ver­fah­ren, in dem der Rück­ge­währ­an­spruch ent­stan­den ist. Ande­re Ver­fah­ren sind in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2013 – IX ZR 268/​12

  1. RGZ 91, 90, 92 ff; Jae­ger, Anfech­tungs­ge­setz, 2. Aufl., § 13 Anm. 28 aE[]
  2. vgl. RG, aaO[]
  3. Kirch­hof, Münch­Komm-AnfG, § 18 Rn.20 bei Fn. 41; Huber, AnfG 10. Aufl., § 18 Rn. 13 aE; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 18 AnfG Rn. 9; Nerlich/​Niehues, AnfG, § 18 Rn. 11; HkZV/​Haertlein, 2. Aufl., § 18 AnfG Rn. 11[]
  4. BGH, Urteil vom 16.11.2006 – IX ZR 239/​04, ZIP 2007, 33 Rn. 11 f[]